Bundeshaushalt 2025 - Streit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich erneut zu
Der Bundeshaushalt 2025 steht wieder zur Disposition. Die Folge: Neu Forderungen werden laut, über bekannte wird innerhalb der Ampelkoalition erneut gestritten.#Bundeshaushalt2025 #Schuldenbremse #Sondervermögen #WinfriedKretschmann #Streit #Grüne #Ampelkoalition
Ampelkoalition: Streit um Bundeshaushalt spitz sich erneut zu
„Frag den Staat“ wollte #Dokumente zum Sondervermögen der #Bundeswehr einklagen. Ein Gericht lehnte ab. Der Rechtsstreit könnte weitergehen – und einen Präzedenzfall schaffen.
Für das #Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen entschied das Berliner #Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine Dokumente zur „#Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal „Frag den #Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG). Sie wollten Zugang zu allen relevanten #Regierungsunterlagen erhalten.
Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein #Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr einzurichten und den #Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf #Scholz (#SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Enlastung der Wirtschaft - Ökonom Fuest: "Sehe nicht, wie das politisch realisiert werden soll"
Ein neues Sondervermögen, die Abschaffung des Solis - alles Vorschläge, um Unternehmen zu entlasten. Ifo-Präsident Fuest sieht darin eine falsche Priorisierung.#WIRTSCHAFT #Unternehmenspolitik #Solidaritätszuschlag #Sondervermögen #Bundeshaushalt
Ökonom Clemens Fuest: weniger Konsum, mehr Investitionen
Sozialwohnungen - Kommentar: Mehr Engagement von Bundesregierung gefragt
50 Milliarden Euro Sondervermögen für sozialen Wohnraum - das sei politisch nicht durchsetzbar, meint Steffen Wurzel. Doch die Politik könnte schnell handeln.#Wohnungskrise #Wohnungsbau #SOZIALERWOHNUNGSBAU #Bundesregierung #Sondervermögen #bündnissozialeswohnen
Kommentar zu Wohnungskrise: Regierung muss deutlich mehr tun
Jetzt wo das Verfassungsgericht die Milliarden zur Rettung des Klimas für verfassungswidrig erklärt hat muss man es doch nur machen wie beim #Sondervermögen der #Bundeswehr und es in Grundgesetz schreiben. Weigert sich die CDU ist endgültig klar wer nicht vorhat unsere Zukubft zu retten.
#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #problem #Regierung #finanzen #Rettung #erde #nieWiederCDU #niemehrcdu #Ampel
Wirtschaftsweise - "Nachdenken, ob man Steuern erhöhen muss"
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sondervermögen gestoppt. Damit wollte die Ampel die Energiewende vorantreiben. "Höhere Steuern", sagt Monika Schnitzer.#Bundesverfassungsgericht #Wirtschaftsweise #Sondervermögen #Energiewende
Wirtschaftsweise: "Nachdenken, ob man Steuern erhöhen muss"
Verteidigungsminister - "Müssen in der Lage sein, einen Abwehrkrieg zu führen"
Wegen des Krieges in der Ukraine muss auch Deutschland verteidigungsbereit sein, sagte Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Die Bundeswehr bereite sich vor.#Bundeswehr #Sondervermögen #Ukraine-Krieg #Russland #Verteidigungsminister
Verteidigungsminister: Deutschland muss verteidigunsbereit sein
FDP will weiter unsere Rente verpulvern
Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner uns vor einigen Monaten angekündigt hat? Ein Teil unserer künftigen Rente soll aus einem Aktienfonds "erwirtschaftet" (Geld erzeugt Geld?) werden. Und das Handelsblatt jubelt: "Es führt kein Weg an der Börse vorbei" (26.07.2023).
Dazu möchte er Geld aus dem Bundeshaushalt in so einem Aktienfond anlegen. Dumm nur, dass der Bundeshaushalt wegen der vielen "Sondervermögen" (=Sonderschulden) nicht mehr hergibt. Also soll auch diese Anlage durch ein solches "Sondervermögen" finanziert werden. D.h. es werden Schulden aufgenommen, um Geld in die Wirtschaft zu investieren in der Hoffnung mit der Rendite die künftige Rentenlücke bezahlen zu können? Geht's noch?
Warum ist darüber zur Zeit nichts zu hören?
Reiner Heyse hat auf Telepolis recherchiert und durchaus Nachrichten zur Aktienrente aufgedeckt, die aus guten Gründen nicht ihren Weg in die MainStream-Medien gefunden haben.
Die Liste der negativen Nachrichten lässt sich fortsetzen, wichtiger ist aber die generelle Frage, ob der Aktienmarkt etwas mit dem wirklichen Wohlstand zu tun hat. Reiner Heyse stellte fest, dass in den Krisenjahren 2020 und 2021 der Aktien-Index Dax um 20 Prozent von 13.250 auf 15.880 regelrecht explodierte, obwohl die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um 1,1 Prozent einbrach. Vielleicht braucht es für die Auswahl des "richtigen" Fonds Astrologen statt Ökonomie-Nobelpreisträger ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Schlechte-Nachrichten-fuer-Freunde-der-Aktienrente-9240364.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vD
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Tags: #Wirtschaft #Finanzen #Ökonimie #Spekulation #Aktienmarkt #Rentenfonds #Transparenz #Informationsfreiheit #Fakten #FakeNews #Wissenschaft #Voraussicht #Sondervermögen #Sonderschulden
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.
#Deutschland #Militärhaushalt #Sondervermögen #Bundeshaushalt
#politik #armut #wohnungsnot #sozialer-wohnungsbau #rüstung #sondervermögen
"...Schlechte Bezahlung und teure Wohnungen sind eher keine Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es sei denn, die Not andernorts ist noch größer. Vielleicht gehört das zum Kalkül der Bundesregierung bei ihrem außenpolitischen Kurs."
Für Aufrüstung gibt es ein milliardenschweres »Sondervermögen«, nicht jedoch für den sozialen Wohnungsbau. Das zu ändern forderte das Bündnis »Soziales Wohnen« auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Summe, die das Bündnis, an dem sich neben dem Mieterbund und der Gewerkschaft IG BAU auch Sozialverbände und Branchenvertretungen der Bauwirtschaft beteiligen, verlangt, ist allerdings deutlich geringer. 50 Milliarden Euro solle der Staat für den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode bereitstellen. Damit könnte die Bundesregierung dem selbstgesteckten und bisher weit verfehlten Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gerecht werden.
Wie groß der Bedarf an Wohnungen insgesamt ist, legte das Verbändebündnis anhand zweier Studien dar. Im Jahr 2022 baute sich mit über 700.000 fehlenden Wohnungen das größte Defizit seit mehr als zwanzig Jahren auf. Kamen im Jahr 1987 in Westdeutschland auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen, ist die Zahl aktuell auf fünf zurückgegangen, wie Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts in Hannover, erläuterte. Dabei hätten derzeit offiziell elf Millionen Mieterhaushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gibt es aktuell eine. Und der Bedarf werde noch einmal deutlich ansteigen. Infolge des Kriegs in der Ukraine habe 2022 die Zahl der Geflüchteten hierzulande einen Rekord erreicht. 2022 lebten rund 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland. »Wer in die BRD flüchtet und längere Zeit bleibt, ist auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen«, so Günther.
Damit wird deutlich: Es fehlt in erster Linie an bezahlbarem Wohnraum. Aber wie die Wohnungswirtschaft diese Situation ausnutzt, um immer höhere Profite aus ihren Mietern herauszupressen, war nicht das Thema dieser Pressekonferenz. Die Lösung sehen die am Bündnis beteiligten Organisationen einmal mehr in dem Instrument »Bauen, Bauen, Bauen«. Und dafür brauche es einen »Juckreiz«, damit Verbände und Unternehmen in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, wie der Vizevorsitzende der IG BAU, Harald Schaum, die »nötigen« finanziellen »Anreize« bezeichnete. Dazu gehöre etwa auch ein Steuerpaket für den sozialen Wohnungsbau. Allein durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent wäre eine durchschnittliche Sozialwohnung von 60 Quadratmetern Wohnfläche um mehr als 20.000 Euro günstiger zu bauen. Damit einhergehen könnte – nebenbei bemerkt – eine längerfristige Sozialbindung für die so errichteten Wohnungen. Ein weiterer Anreiz wären schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren.
Ein Aspekt, der den Forderungen des Bündnisses in den Augen der Bundesregierung Nachdruck verleihen könnte, ist der Mangel an Arbeitskräften. Künftig sei der deutsche Arbeitsmarkt auf 300.000 bis 500.000 Menschen angewiesen, die pro Jahr zuwanderten. Ohne sie würde etwa der Sozial- und Gesundheitsbereich zusammenbrechen, erklärte Janina Bessenich, Geschäftsführerin des Caritas-Fachverbandes Behindertenhilfe und Psychiatrie. Aber schlechte Bezahlung und teure Wohnungen sind eher keine Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es sei denn, die Not andernorts ist noch größer. Vielleicht gehört das zum Kalkül der Bundesregierung bei ihrem außenpolitischen Kurs.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442677.armut-in-der-brd-h%C3%A4tte-h%C3%A4tte-panzerkette.html
#politik #politikversagen #bezahlbare-wohnungen #sozialer-wohnungsbau #wohnungsnot #studie #finanzen #sondervermögen
Wie war das nochmal: "Bei der Rüstung sind se fix, für #bildung, #wohnen, #löhne, #klima.... etc tun se nix"
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer "neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot" in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen "Sozialwohnungsbau-Offensive" auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen "Soziales Wohnen" schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
- Pressemitteilung mit Statements: Gegen-Rekord-Wohnungsmangel-50-Mrd-Sonderveroegen-fuer-Sozialwohnungen.pdf (544,0 KB)
https://igbau.de/Binaries/Binary18516/Gegen-Rekord-Wohnungsmangel-50-Mrd-Sonderveroegen-fuer-Sozialwohnungen.pdf
Die Wunschliste von Verteidigungsministerin Lambrecht sei nicht zu halten, heißt es. Der Bundesrechnungshof hatte handwerkliche Fehler bei der Planung für den Schuldenfonds moniert.#Bundesrechnungshof #Bundesverteidigungsministerium #ChristineLambrecht #Bundeswehr #Sondervermögen #Schuldenfonds #Ausrüstung
Medien: Sechs Rüstungsprojekte zurückgestellt | DW | 28.10.2022
6 Demos in 6 Städten für ein Umsteuern
In sechs Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
In der letzten Woche hatten auch wir zu der Demonstration von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Campact und Sozialverbänden aufgerufen. In dem Aufruf hatten wir die Beweggründe für die Notwendigkeit dieser Demo erläutert. Die hauptsächlichen Gründe sind
Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen!
Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden.
Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!
Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas.
Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden.
Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets.
Deshalb wollen wir hier nicht mehr wiederholen, sondern nur unsere Eindrücke von gestern mit euch teilen - alles andere unter den beiden Links unten.
Neben dem BUND waren auch andere Umweltgruppen vertreten.
Die Forderung nach einem Ende der Kriege war nicht nur in dem Leittransparent der IGM zu sehen.
In vielen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen über der derzeitigen Teuerungsrate von 10% gefordert.
Der Demozug erreicht das Brandenburger Tor und reicht mit den Iranern zusammen genommen bis zur Siegessäule.
Die Abschlusskundgebung wurde optimistisch der Sonne entgegen abgehalten, auch wenn die Quadriga nach Osten schaut.
Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8182-20221019-demo-solidarischer-herbst.htm
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Tags: #Ökologie #Solidarität #Demo #Herbst #SozialeSicherheit #Schulden #Sondervermögen #Mieten #Energiepreise #Mobilität #Verhaltensänderung #Entlastungen #Klima #Umwelt #Frieden #Krieg #Russland #Ukraine
Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden
Vor einem Monat demonstrierten wir gegen das 100 Milliarden Schuldenpaket der Bundesregierung mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Am nächsten Samstag, 22.10. ab 12 Uhr, wollen wir gegen ein 200 Milliarden Schuldenpaket - Olaf Scholz Doppelwums - demonstrieren.
Demos in 6 Großstädten am Samstag, 22.10. ab 12 Uhr,
in Berlin Start am Invalidenparkt, Ziel Brandenburger Tor
und in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt/M, Dresden und Stutgart
Warum gegen Hilfen demonstrieren?
Das Geld soll doch die Menschen vor den Energiepreisen schützen.
Jedes Schuldenpaket, egal ob man es 10-mal Sondervermögen nennt, muss von den arbeitenden Menschen abgezahlt werden. Es werden unsere Schulden sein!
Trotzdem brauchen die Menschen heute und jetzt Hilfe bei den steigenden Preisen. Deshalb wurde auch lange über Preisobergrenzen und eine Übergewinnsteuer geredet. Übrig geblieben ist ein zwar gewaltiges "Sondervermögen" aber über die beiden ersten Begriffe spricht in Deutschland niemand mehr - dank der FDP.
Wer macht in der Krise das große Geld?
Attac schreibt im Aufruf für die Demo am Samstag:
Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die nur teilweise mit gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohstoffe erklärbar sind. Stattdessen füllen sich zahlreiche Konzerne im Windschatten des Kriegs in der Ukraine die Taschen. Der Energiekonzern RWE jubelt über einen verdoppelten Milliardengewinn schon im ersten Halbjahr 2022, und auch bei den „Big Oil“-Konzernen klingeln die Kassen: Exxon Mobil, BP, Total, Shell und Chevron verdienten gemeinsam allein im zweiten Quartal 62 Milliarden Dollar. Es ist höchste Zeit, dass diese Kriegs-und Krisengewinnler zur Kasse gebeten werden – dafür setzen wir uns ein!
Denn statt dort stärker abzukassieren, wo diese Gewinne gemacht werden – bei den Konzernen selbst oder bei den Aktionärinnen – stellt die Bundesregierung ein „Entlastungspaket“ vor, das gerade die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu Gutverdienenden benachteiligt. Große Vermögen, die während der Krise mächtig anschwollen, bleiben weiterhin unangetastet.
Viel zu spät hat die EU endlich eine ab Dezember geltende Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen beschlossen und will sie zum Ende des nächsten Jahres schon wieder auslaufen lassen. Und auch ökologisch werden zurzeit falsche Entscheidungen in Reihe getroffen: Das 9-Euro-Ticket, das auch einkommensschwachen Menschen mehr Mobilität ermöglicht, wurde nicht verlängert, weil es angeblich nicht finanzierbar sei – während weiterhin klimaschädliche Subventionen ausgeschüttet werden, die sich allein im Verkehrsbereich auf 30 Milliarden Euro summieren. Das 9-Euro-Ticket hätte den Bund nur ein Drittel davon gekostet; stattdessen wurde ein 49-Euro-Ticket beschlossen, das ärmere Menschen wieder von Mobilität ausschließt und nicht attraktiv genug für den Umstieg ist.
Diese unsoziale klimaschädliche Politik müssen wir ändern, und deshalb werden wir jetzt im Herbst verstärkt für soziale Gerechtigkeit aktiv – ohne diese Proteste von rechts vereinnahmen zu lassen, denn soziale Krisen lassen sich nicht mit Hass gegen Schwache bekämpfen.
Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/
und https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/solidarischer-herbst-soziale-sicherheit-schaffen-fossile-abhaengigkeiten-beenden
und für die Demo spenden https://www.attac.de/huetten-waermen
und https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1102395.html
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Mehr als 30.000 streikten in Berlin für das Klima
Über 30.000 meist junge Menschen gingen in Berlin nach Angaben der Polizei für den Schutz des Klimas auf die Straße. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und haben unsere Flyer verteilt. Besonders interessiert zeigten sich die Demonstranten am Flyer gegen den mörderischen Drohnenkrieg mit seinen vielen Toten - den sogeannten Kollateralschäden. Aber auch der Flyer Kein Profit aus unseren Daten - Meine Daten sollen keine Ware sein fand das Interesse zumindest der vielen HandybesitzerInnen.
Worum ging es bei der Demo?
Zum elften Mal hatte Fridays For Future (FfF) für diesen Freitag zu einem weltweiten Protest aufgerufen. Deutschlandweit haben 270 Aktionen stattgefunden. Bei der Auftaktveranstaltung im Invalidenpark verlangte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer "Menschen statt Profit" in den Vordergrund zu stellen und forderte Umverteilung, Nachhaltigkeit – und nebenbei die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Ihr Credo "Wir lassen nicht zu, dass Krisen gegeneinander ausgespielt werden!"
Grüne Minister jetten durch die Welt, um mit arabischen Despoten langfristige Verträge über Gas- und Öllieferungen abzuschließen. Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition einig bei den alten Klima-Killern: Fracking, Kohle- und Atomkraft sollen das ausbleibende russische Gas ersetzen und die Energiepreise eindämmen. Damit werden nur Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt.
Die Forderungen von Fridays for Future sind klar:
Hier die ersten Bilder vom Tage
Der Invalidenpark ist übervoll.
Wissenschaft und Glaubensfragen passen nicht zusammen.
Die Bühne ist kaum noch zu sehen.
Ich denke, also bin ich - gegen den Klimawandel.
AKWs sind ein Auslaufmodell - hoffentlich zum Jahresende.
100 Milliarden Sondervermögen für das Klima - statt für den Krieg!
System change - not climate change
Der Demozug erreicht bei schönstem Sonnenschein die Spreebrücke auf der Friedrichstraße.
Weltoffen - statt rechts!
Stop war, end fossil fuels - People, not profit
Klima schützen - abrüsten
Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet.
Die Erde brennt und die Politik pennt.
Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/22000-teilnehmer-bei-klimastreik-in-berlin-fridays-for-future-nehmen-das-regierungsviertel-ein-8674819.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8154-20220923-stop-war-and-end-fossil-fuels.htm
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Tags: #Klima #Umwelt #Streik #FfF #FridaysforFuture #LuiseNeubauer #Invalidenpark #Grüne #Kritik #Sondervermögen #Drohnen #Frieden #Krieg #AKW #ausgestrahlt
Umweltschützer und Wirtschaftswissenschaftler verlangen von der deutschen Regierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro. Damit soll die Umstellung auf erneuerbare Energie beschleunigt werden.#Klimaschutz #Energiewende #Sondervermögen #Fonds #FridaysforFuture #LuisaNeubauer #Bundeswehr
Aktivisten und Ökonomen fordern Sonderfonds für Klimaschutz | DW | 13.09.2022
https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/23#page=2
Mit schöner Auflistung, für welches Kriegsspielzeug das Geld verplant ist, u.a.:
Pos. 551 01-036
Wehrtechnische Forschung und Technologie
Veranschlagt sind die Vorhaben:
[...]
c) Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI
5.000.000 €
Skynet? ;-)
Das #Sondervermögen ist beschlossen: #100Milliarden für die #Bundeswehr . Dir fällt mit dem Geld was besseres ein? Erzähl‘s uns im taz Sommercamp! https://taz.de/!173119/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung
Der Bundestag hat zugestimmt: Die Bundeswehr erhält einmalig 100 Milliarden Euro für neue Ausrüstung. Inzwischen ist bekannt, welche Waffen davon gekauft werden sollen. Den größten Batzen bekommt die Luftwaffe.#Bundeswehr #Waffen #Sondervermögen #Aufrüstung #Grundgesetz #F-35 #Chinook #Leopard
Die Waffenliste der Bundeswehr | DW | 03.06.2022
