Groko beschließt #Überwachungsgesetze
Staatstrojaner kommt
#Verfassungsschutz und #Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte #Kommunikation überwachen. Saskia Esken #SPD fremdelt mit den #Groko - Gesetzen.
https://taz.de/Groko-beschliesst-Ueberwachungsgesetze/!5773411/
Ein weiterer Text dazu: https://taz.de/Archiv-Suche/!5778348/
#taz #Staatstrojaner #Überwachung #Privatsphäre #tieferStaat
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