#Rechte #Chats bei hessischer #Polizei
Der #Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen #Polizei ist erschreckend. #Schwarz-grün in #Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
https://taz.de/Rechte-Chats-bei-hessischer-Polizei/!5781087/
Groko beschließt #Überwachungsgesetze
#Verfassungsschutz und #Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte #Kommunikation überwachen. Saskia Esken #SPD fremdelt mit den #Groko - Gesetzen.
https://taz.de/Groko-beschliesst-Ueberwachungsgesetze/!5773411/
Ein weiterer Text dazu: https://taz.de/Archiv-Suche/!5778348/
#taz #Staatstrojaner #Überwachung #Privatsphäre #tieferStaat
#Geheimdienst #Skandal #Überwachung #Politik #Spionage #Problem #TieferStaat #DeepState #Demokratie #Problem
