Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.#RacialProfiling #Bundespolizei #Bundesregierung #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser
Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten konnten, hat die Speicherung zur Einstellung von zusätzlichen Beamtenstellen bei der Bundespolizei geführt und trotzdem haben die Algorithmen der Analysesysteme zu über 90% False Positves geliefert. Diese müssen dann wieder manuell analysiert und aussortiert werden. False Positives, also falsch Verdächtigte, die "ihre Unschuld beweisen sollen", bekommen in der Regel dafür auch keine Entschädigung (fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert).
Was wird und was soll gespeichert werden?
Bisher werden bei EU Flugreisen mit den Reisedaten insgesamt 60 Daten aufgenommen und ausgewertet. Den Sicherheitsfanatikern ist das (trotz oder wegen der Ergebnislosigkeit?) immer noch zu wenig. Bisher werden Daten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse und alle Reisedetails bis hin zur Sachbearbeiter:in im Reisebüro an Ermittlungs- oder Grenzbehörden übermittelt.
Die zur Zeit bei der EU diskutierten "erweiterten Fluggastdaten" (Advanced Passenger Information) gehen über den normalen Geschäftsverlauf hinaus und enthalten weitere detaillierte Informationen und sollen ein "Schlüsselinstrument für das Grenzmanagement" sowie ein "wichtiges Instrument für Strafverfolgungszwecke" sein. Gerade diese unscharfen Begriffsbestimmungen sind den Verhandlern im EU Parlament ein Dorn im Auge. Kritiker der PNRs versuchen wenigstens diese Erweiterung nur auf Flüge in oder aus der EU und auf Zeiten mit einer konkreten Terrorlage zu beschränken.
Das System der PNR grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint vorbei zu sein. Das erinnert uns wieder an den Frosch im Kochtopf, der sich immer mehr an das wärmer werdende Wasser gewöhnt ...
Bereits 2015 haben wir im damaligen Berliner Flughafen Tegel gegen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre protestiert, leider vergeblich ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/api-verordnung-eu-weitet-ueberwachung-von-fluegen-aus-mit-abstrichen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zs
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Tags: #EU #Privatsphäre #Bundespolizei #Datenbanken #Erweiterung #FalsePositives #TrilogVerhandlungen #Grundrechte #NoPNR #Reisedaten #Menschenrechte #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen
Rechtsextremem droht Einreisesperre
Von Konrad Litschko
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
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Der Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.#IdentitäreBewegung #Identitäre #MartinSellner #Rechtsextremismus #Bundespolizei #Rassismus #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
Bundeskabinett beschließt Gesetz
Von Konrad Litschko
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt: Überwachung
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Neuer Posten - SPD-Abgeordneter Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Die Bundesregierung installiert auch als Reaktion auf den NSU einen neuen Polizeibeauftragten. Die Funktion übernimmt künftig SPD-Mann und Polizist Uli Grötsch.#Polizei #Bundespolizei #Bundesregierung #UliGrötsch #SPD
SPD-Abgeordneter Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Situation an den Grenzen - Schuster (CDU): "Nur eine Frage der Zeit, bevor etwas Schlimmes passiert"
In Sachsen will man Druck auf die Schleuser ausüben. Er hat die Polizei zur Unterstützung an die Grenze geschickt, sagte Sachsens Innenminister Schuster (CDU).#EINWANDERUNG #Grenzkontollen #Bundespolizei
Sachsens Innenminister fordert Bundespolizei an der Grenze
Illegale Migration - Faeser will Schleuser schnell und konsequent ausweisen
Innenministerin Faeser will illegale Migration bekämpfen und sagt der Schleuserkriminalität den Kampf an. Unter anderem soll der Fahndungsdruck erhöht werden.#Schleuserkriminalität #IllegaleMigration #Bundespolizei #NancyFaeser
Faeser will Schleuser schnell und konsequent ausweisen
„Panther Challenge“ in Deggendorf
Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
#taz #tageszeitung #Bundespolizei #Fachkräftemangel #Jugendliche
Echo auf Razzia gegen Letzte Generation
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortet das Vorgehen.
#taz #tageszeitung #Letzte #Generation #Razzia #Hausdurchsuchung #Bundespolizei
🇩🇪🤝🇲🇦 Vorgeschobene Grenzen von #FortressEurope: Gelabelt als Bekämpfung von "Terrorismus und grenzüberschreitendem Extremismus sowie der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität"...
via @matthimon
📰northafricapost.com/61957-morocco-…
Tschechien hatte erst in dieser Woche wieder Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt, da immer mehr Migranten versuchen, von dort illegal einzureisen. Bei einem solchen Versuch kam es jetzt zu einem schweren Unfall.#Tschechien #Slowakei #Migration #Bundespolizei #Deutschland
Lieferwagen mit Migranten verunglückt bei Verfolgungsjagd | DW | 01.10.2022
Es ist ein juristischer Triumph für den ehemaligen US-Präsidenten: Die in seinem Anwesen beschlagnahmten Unterlagen muss ein unabhängiger Experte prüfen. Ob es für Trump ein Erfolg bleibt, dürfte vom Ergebnis abhängen.#USA #DonaldTrump #Ex-Präsident #Geheimnisverrat #Spionagegesetz #Ermittlungen #FBI #Bundespolizei #AileenCannon
Im Fall Trump wird ein externer Prüfer eingesetzt | DW | 05.09.2022
