#groko

birne@diaspora.psyco.fr

Gut, ist dann jetzt klar, was die #SPD möchte: eine neue #GroKo.

Weil: der Friederich hat Angst vor den Wahlen in Hamburg, wo es nicht auszuschließen ist, dass seine Gurkentruppe mal wieder kein Bein auf die Erde kriegt. Also will er unbedingt vor Hamburg den BT wählen. Die Sozen hingegen könnten in HH tatsächlich gut abschneiden, Olaf des plötzlich wieder Schneidigen wegen - so richtig genau wissen sie es aber nicht, könnte ja sein, dass er vorher mal wieder irgendwo weich wird. Also bieten sie der #CDU an, den BT vor HH zu wählen (oder vielleicht gar am selben Tag), so dass der Friederich in HH einen Achtungserfolg erzielen möge und im Gegenzug dann die Sozen wieder mitregieren lasse.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-rolf-muetzenich-schlaegt-paketloesung-zu-neuwahl-und-ausstehenden-gesetzen-vor-a-8def5cc9-c1c6-4f9c-ac81-00af52d26b25

#Mützenich

Das Ding ist nur, dass der BuPrä 21 Tage Zeit hat und dann noch 60 Tage (maximal) bis zur Wahl verstreichen müssen. Und dann kommt da dieses dumme Weihnachten dazwischen, wo die Christbürgerlichen alle in Famillje machen müssen, weil sonst der Haussegen schiefhängt. Wird also irjendwie knapp, ejal, wie se 't drehn.

Looft also uff BT und HH am selben Tach hinaus. Da sparnse ooch Jeld, weilse die Wahlhelfer nur eenmal bezahlen müssen. Und det wird am Ende det entscheidende Arjument sein.

Wetten, das?

gehrke_test@libranet.de

#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP


Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT

Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html

#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition

aktionfsa@diasp.eu

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung

Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu versorgen. Brandeins erzählt die Geschichte eines ehemaligen Ingenieurs in der Raumfahrt und der Halbleiterentwicklung, der sich "nur" eine kleine 600W Balkonsolaranlage installieren wollte (nicht die im Bild, die ist echt und auch dort gibt es bürokratische Hürden). Denn der Ingenieur ist nicht an der Technik gescheitert, sondern an den in Deutschland immer noch geltenden Vorschriften, die im Sinne der großen Stromkonzerne jede dezentrale Stromerzeugung am liebsten verhindern möchten.

Der Markt für die sogenannten Balkonsolaranlagen scheint zu boomen, wenn man nach dem Werbeaufwand der Hersteller geht. Auch der oben erwähnte Ingenieur hatte die Technik schnell zusammen, denn es gibt fertige Anlagen mit 2 Solarmodulen, einem Wechselrichter "steckerfertig" für um die 1000€. Unser Ingenieur ist dann an der Bürokratie gescheitert:

  • Genehmigungsfrei sind steckerfertige Anlagen bis 600W, nur eine Anmeldung ist notwendig.
  • Vor der Inbetriebnahme muss eine Energiesteckdose nach DIN VDE V 0628-1 durch einen Elektroinstallateur angebracht werden.
  • Warum? Jeder Heizlüfter verbraucht 3-mal soviel Strom und kann an jede Steckdose angeschlossen werden.
  • Der Netzbetreiber verlangt die Installation eines Zweirichtungszählers für 116,62 Euro.
  • Der Hammer - die Verzichtserklärung: "Für eventuell in das Netz eingespeisten Strom beanspruche ich keine Vergütung gemäß EEG und verzichte ausdrücklich hierauf."

Alle Widrigkeiten hätte der Ingenieur in Kauf genommen, aber auf eine dauerhafte Verzichtserklärung auf Vergütung des von ihm "zu viel" erzeugten Stroms wollte er sich nicht einlassen. Er wollte wenigstens seinen Anspruch auf die 6,7ct/kWh nach Leipziger Strombörse durchsetzen, auch wenn der Netzbetreiber seinen Strom z.Zt. für 40ct/kWh weiter verkaufen würde. Er betreibt seine Anlage nun im Inselbetrieb ohne Anschluss an das Stromnetz und verschenkt eventuell "zu viel" erzeugten Strom in warmen Solarmodulen.

Deutschland das Bürokratiemonster?

Österreich, Schweiz und die Niederlande akzeptieren kleine Solaranlagen unter 600 Watt in einer Bagatellregelung ohne jede Anmeldung und über eine größere Zahl von Wohnungsbränden durch fehlende "Energiesteckdosen" ist nichts bekannt. Das Problem in Deutschland liegt in der Besitzstruktur und der jahrzehntelang verbissen verteidigten Aufteilung der Stromkonzerne auf die Bundesländer. Genauso verbissen haben diese mindestens 20 Jahre lang unterstützt von der GroKo die Installation von dezentralen Stromerzeugern verhindern können. Die Bürokratie ist nur deren Mittel zum Zweck.

Bürokratie würde ja auch heißen, dass alles ordnungsgemäß abgerechnet werden müsste. Dann müsste der Netzbetreiber ja auch sagen, warum Strom, den er für 6,7ct einkauft oder sogar umsonst "abnimmt" im Verkauf plötzlich 40ct kostet. Die bunten Diagramme auf den Stromrechnungen sollen den Verbrauchern vorgaukeln, dass alles seine Ordnung hat, sie erklären jedoch nie die Kosten und verschweigen in welchen Positionen die Profite stecken.

Es geht um Marktmacht an der dezentrale Stromerzeuger kratzen könnten. Diese "angekratzte Marktmacht" versuchen die Erzeuger nun erneut zu festigen, in dem sie - wiederum zentral - in riesigen Windparks auf See den Strom erzeugen.

So wird die "Klimaregierung" keine nachhaltige Energiewende bewerkstelligen.

PS. Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass sich Netzbetreiber auch völlig unbürokratisch, also entgegen jeder Ordnung/Vorschrift verhalten, wenn sie kein Interesse an einer Solaranlage haben. Für meine nach über 20 Jahren aus der "Förderung nach EEG" gefallene Anlage hat der Netzbetrieber seit 18 Monaten keinen Cent für den eingespeisten und mit vorschriftsmäßigem Zweirichtungszähler gemessenen Strom gezahlt. E-Mails dazu werden zwar als empfangen bestätigt aber nicht beantwortet.

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/wendepunkte/mini-solaranlagen-balkon-terrasse-sonnen-guerilla
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qa
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8172-20221010-huerden-gegen-dezentrale-energieerzeugung-.htm
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Tags: #Klima #Umwelt #Energiewende #Klimaregierung #rot-grün #GroKo #Solarenergie #Bürokratie #Stromkonzerne #Transparenz #Informationsfreiheit

chaospunk@pod.geraspora.de

Ich als Mensch mit Migrationshintergrund freue mich immer wieder, wenn ich von der #Ampelkoalition höre. #Jamaica war ja auch ne Möglichkeit, die drin lag, und #Schwarz-Rot. Warum fragt ihr Euch da sicher; warum freut mich sowas belangloses? Sowas wie Koalitionen war für mich was neues, klar, früher im Radio gehört aber nicht sonderlich interessant gefunden...Aha, das ist die Farbe der Parteien, die regieren. Und warum nimmt man #Ampel, warum #Jamaica und warum #schwarzrot, was in #GroKo mündete, schlussendlich? Weil dann alle Bescheid wissen, höre ich. man nimmt die Flaggen anderer Nationalstaaten, wie Jamaica. Warum ist dann die #Ampel die Ampel und nicht die #Kongokoalition? Man könnte sie dann zärtlich KoKo nennen. Warum ist die GroKo nicht die Albanienkoalition? Das wäre sehr modern, und hat auch einen sehr schönen Adler. Ich vermute einfach, aus Rassismus. Aber ich würde mich freuen, wenn ich mich irren würde. #bezeichnungen #eigenarten #besserodernichtsogut #koalitionspartner

seebrueckeffm@venera.social

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#Ortskräfte #Ampel #Afghanistan #GroKo

seebrueckeffm@venera.social

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#Merkel #Scholz #Rüstungsexport #GroKo