21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht

Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht

Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte man der Bahn ein Ultimatum gestellt, denn die Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO. Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense hatten gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie drohten mit rechtlichen Schritten, wenn die Bahn bis zum 1. Juli ihr unzulässiges Datensendeverhalten nicht abschalten würde, welches eine technische Analyse der "DB Navigator" App offenbart hat.

In dieser technischen Analyse hatte sich herausgestellt, dass die Bahn App die Daten ihrer Kunden weitergibt und dieses Verhalten sich nicht durch Einstellungen zum Datenschutzverhalten abschalten lässt.

Zwar können die Nutzer der App aus drei Optionen wählen: „Alle Cookies zulassen”, „Cookie-Einstellungen öffnen” und „Nur erforderliche Cookies zulassen”. Nun ist gerade diese letzte Auswahl diejenige, die sich nicht an die Regeln der DSGVO hält.

Ein Urteil des EuGH hat festgestellt, dass Nutzer:innen in die Verwendung von Cookies einwilligen müssen, nur unbedingt erforderliche Cookies bilden eine Ausnahme. "Unbedingt erforderlich" heißt nach Feststellungen des höchsten Gerichts jedoch "technisch erforderlich" und das sind Cookies zur Erforschung des Marktverhaltens sicher nicht.

Mike Kuketz hatte in seiner Analyse zehn Dienstleister identifizieren können, an die Daten der Bahnkunden weitergeleitet wurden, darunter sind z.B. Adobe Analytics und hCaptcha. Die Bahn argumentiert, dass dies ihre Dienstleister sind, diese also in ihrem Auftrag die Daten verarbeiten. Dafür müsste es jedoch nach DSGVO einen Verarbeitungszweck geben. Die wohl einzige(?) Aufgabe von Adobe ist jedoch die eventuell notwendige Erstellung von PDF Dateien im Ticketverkaufsvorgang und hCaptcha kennen wir aus vielen Anwendungen, um die Nutzung, bzw. das Spammen der Anwendungen durch Robots zu erschweren. Für keinen dieser Vorgänge sind dabei eigene Cookies, geschweige denn persönliche Daten notwendig.

Bis zu einer Gerichtsentscheidung werden weiter täglich 2 Millionen Nutzer:innen den DB Naviagtor benutzen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenschutz-digitalcourage-klagt-gegen-tracking-in-deutsche-bahn-app/
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