In #Österreich wird gegen Politiker wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt - in #Deutschland ist die #Justiz dafür zu faul 😩

Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103

Wer hat den in Deutschland alles gelogen?

1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.

Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?

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#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz