26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei?

Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik zu protestieren. Bis alle 84 Millionen sich über die gestrige Entscheidung im Klaren sind und auch vor dem Kanzleramt ihre Meinung kundtun, kann es noch dauern.

Gab es überhaupt eine Entscheidung?

Gestern morgen hat die Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern durch verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland und die USA verkündet und am Mittag hat Kanzler Scholz dies bestätigt. Wer bestimmt hier die Richtlinien der deutschen Politik?

Wo liegt die Gefahr?

Regierungshandeln und Regierungsabsicht gingen schon immer auseinander. So war die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete schon seit Jahrzehnten in Deutschland verpönt, wurde aber mehr oder weniger unter der Decke trotzdem betrieben. Im letzten Jahr wurde diese Regierungsabsicht ausgerechnet von einer sozial-grün-liberalen Regierung praktisch abgeschafft.

Dadurch stellte sich die Frage, bis zu welchen Waffenlieferungen Deutschland nicht als Konfliktpartei einer kriegerischen Auseinandersetzung angesehen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt (s.u.). Während die Lieferung von Kampfpanzern bereits auf der "roten Linie" liegt, je nach ihrer tatsächlichen Bewaffnung, so ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten nach dem Völkerrecht sicher eine Kriegsbeteiligung.

Über die Gefahr des Waffenhandels und der Weitergabe an andere Staaten oder mafiöse Strukturen wurde seitens der Bundesregierung auch nachgedacht, jedoch sinkt diese Gefahr mit der Größe der gelieferten Waffen. Bei Lieferungen an ein Land mit dem Korruptionsindex von 122 von 180 möglichen Punkten sollte man trotzdem vorsichtig sein. (Na ja, Rumänien und Bulgarien sind mit ihren Werten von 66 und 78 sogar in die EU aufgenommen worden.)

Wie soll es weitergehen?

Nach Ansicht der Regierung der Ukraine sind die nächsten Forderungen Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ...

Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden bevor es zu spät ist. Vielleicht wäre eine diplomatische Initiative nach einem Jahr auch mal eine bedenkenswerte Idee. Dazu müsste man sich aber zuerst einmal über die eigenen Kriegsziele im Klaren sein, wie diverse Militärs der Bundeswehr seit langem mahnen. Wie soll man dazu kommen, wenn man nach 18 Monaten noch immer nicht zur versprochenen Aufarbeitung der Niederlage in Afghanistan gekommen ist. Von der deutschen Außenministerin war im letzten Jahr nicht viel zu poltischen Lösungen zu hören.

Auf jeden Fall hat die Berliner Friedenskoordination zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung für morgen Mittag unter dem Motto "Wir sagen NEIN !" zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Kundgebung wird 90 Sekunden vor 12 Uhr beginnen, denn die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde wegen der gestiegenen Gefahr eines Atomkriegs auf 90 Sekunden vor 12 gestellt. Aktion Freiheit statt Angst wird morgen dabei sein.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-befiehlt-panzer
und https://www.bundestag.de/resource/blob/898486/4663466de52f833b81981c1d2610b919/WD-2-029-22-pdf-data.pdf
und https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
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Erstellt: 2023-01-26 09:41:09