#politik #krieg #ukraine #russland #uno #völkerrecht #nebelkerzenwerferin #baerbock #nato #eu #interessen ##imperialismus

Und noch einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ [Egon Bahr]

Ein Meisterstück: Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen

Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen der Welt eine regelrechte Lehrstunde über die „wertebasierte“ grüne Aussenpolitik erteilt.

... Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock (ein Witz über etwaige Unregelmässigkeiten beim Abschluss wäre an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den „Rahmen“ „für unseren Frieden“ bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten: Wenn so viel von „Völkerrecht“, „Zusammenarbeit“ und „friedlicher Konfliktbeilegung“ die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen „allseitigen Nutzen“ und das „win-win“, sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der „gemeinsamen Regeln“ – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der „Geissel des Kriegs“ muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz „friedlich“ miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.

Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für „den Frieden“ natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese „regelbasierte Ordnung“ verstösst: „Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen.“

Die deutsche Aussenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für „uns alle“ natürlich....

Die Behauptung von der „neuen Realität“, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht ausser Kraft setzte); der jahrzehntelange „Krieg gegen den Terror“ mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf..

Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstösst damit gegen die us-definierte „Realität“, dass sich der Westen das Recht auf Kriegführen ganz exklusiv angemasst hatte. Was „Präsident Putin uns aufgezwungen hat“, ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols“, das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen „Neuen Weltordnung“ praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.....
- Vollständiger Artikel: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/annalena-baerbock-rede-vor-den-vereinten-nationen-uno-6909.html