#aa

yazumo@despora.de

Widerstandsrecht

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.

In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.

[... Bundeszentrale für politische Bildung ...]


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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #solidarität #asow #baebock #AA #feministische-außenpolitik

Froind:innen der Emanzipation¹

Hofierte Neonazis: Zu Gast bei Freund:innen

»Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im Auswärtigen Amt (Von Susann Witt-Stahl)

Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des »Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei. Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Als Initiatorin der Organisation »Familien der Verteidiger von Asowstal« für die Unterstützung der Angehörigen von Kämpfern, die 2022 bei der Schlacht um das Stahlwerk in Mariupol gefallen oder in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wird Prokopenko in den NATO-Ländern von Prominenz aus Politik und Gesellschaft hofiert – und hat vergangenes Jahr sogar eine Audienz beim Papst bekommen. In Berlin wurde Prokopenko von der Grünen-Politikern Marieluise Beck empfangen, nach eigenen Angaben auch von Lilia Usik, CDU-Mitglied des Landesparlaments, sowie mehreren Bundestagsabgeordneten – darunter Knut Abraham, der für die CDU im Ausschuss für Menschenrechte sitzt.

In Sachen »Menschenrechte« kennen sich Katerina und besonders ihr Gatte gut aus – vor allem wenn es um die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit geht: Denis Prokopenko kommt aus der Nazihooliganszene von Dynamo Kiew. Bis er sich »Asow« anschloss und es 2017 im Alter von nur 26 Jahren zum Oberstleutnant und jüngsten Kommandeur der Einheit brachte, war er führender Kopf von »AlbatroSS« (sic!). Die relativ kleine Schlägergang ist mit dem berüchtigten »White Boys Club«, dessen Mitglieder mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, Hakenkreuzmasken und Hitler-Shirts auftreten, und der Gruppe »Roditschi« (Verwandte, englische Schreibweise Rodichi) vernetzt. Diese Banden sind für brutale rassistische Übergriffe berüchtigt, wie sie beispielsweise 2015 mit Unterstützung von »Asow« bei einem Champions-League-Spiel gegen schwarze Chelsea-Fans stattgefunden haben.

Seit Prokopenko und seine Neonazihorden als Elitekämpfer im NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland ihre Feinde nicht mehr mit Schlagringen und Messern, sondern – auch dank der deutschen Ampelregierung – mit High-Tech-Waffen bearbeiten können, ist er ganz in seinem Element. Prokopenko kämpft in Nachfolge seines karelischen Großvaters, der im Winterkrieg 1939/40 gegen die »Sowoks« (Schimpfwort für Sowjetmenschen) gelitten hatte, weiter gegen den Kreml – »nur an einem anderen Frontabschnitt«, wie er sagt. Dafür hatte der »weiße Führer« Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung, der vor einigen Jahren den Rassenkrieg beschworen hat, ihm bei einer feierlichen Zeremonie eine Streitaxt mit dem Wolfsangelemblem der Truppe überreicht. Das Minsker Friedensabkommen hat Prokopenko natürlich abgelehnt – wer, wie er es tut, Krieg als »Kunst« betrachtet, will nicht, dass er aufhört.

»Ich war sofort fasziniert von seiner Weltanschauung«, sie habe immer einen Mann an ihrer Seite haben wollen, der »ein Krieger ist«, huldigte Katerina Prokopenko ihrem von Präsident Wolodimir Selenskij mehrfach dekorierten »Helden«-Gemahl in einem Interview. »Er ist aus Stahl.« Ob Baerbocks Ministerium Prokopenko bei dem jüngst stattgefundenen Fachgespräch auch als Beraterin für seine »feministische Außenpolitik« konsultiert hat, ist nicht bekannt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html

Mehr zu Katerina & Denis Prokopenko: https://pod.geraspora.de/posts/16117019

¹ Für diejenigen, die sich über die Überschrift wundern: Ein, sich selbst als Linksradikaler sehender, hat mir die Tage in einem Kommentar zu erklären versucht, dass er und seine linksradikalen Mitstreiter:innen auf der Seite der Emanzipation stehen und als Solche jetzt mal kurzzeitig auf dem Mainstream surfen. Das nehme ich gerne auf und präsentiere unter dem Label “Froinde der Emanzipation” die Protagonist:innen derselben.

drnoam@diasp.org

#Cycle lanes are #good for #drivers and we need more of them, says the #AA

Having more cycle routes would be good for drivers, the head of the AA has said, as the Government considers cutting funds for walking and biking.

Encouraging motorists to take fewer journeys by #car can cut household fuel costs, and reduce congestion on the roads for other drivers, Edmund King said.

“Even though we're a motoring organisation, that doesn't mean you need to use your motor all the time,” Mr King said.

“And journeys under a mile and a half are in many ways the most expensive way to use a car, because your car's not warmed up, you're only going a short distance, and you've got to pay to park.”

The AA says around a fifth of its members are regular cyclists, with more saying they would like to cycle but are put off by a lack of safety and bike paths.

Around half of AA members said they would consider using a #bicycle to replace one or more car journeys per week.

Replacing more car journeys with #walking or #cycling would also help eliminate congestion and make it easier and quicker for drivers to get around, Mr King said.

adolar@pod.dapor.net

Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich einen derart konzertierten "Angriff" der Journalisten auf ein Ministerium in der #RegPK erlebt habe. Das #AA (und auch das BMVG) haben gern unbequeme Fragen abgebügelt mit "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor" bzw wenn etwas breit publiziert war "Dazu liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor."

Tilo Jung hatte vor ein paar Jahren schon einmal nach mehrwöchigem Fragen und mehrwöchigem "keine eigenen Erkenntnisse" damals das BMVG gefragt, ob sie überhaupt versucht hätten, eigene Erkenntnisse zu erhalten. Damals ging es darum, dass die Türkei bei "Operation Olivenzweig", dem Einmarsch in den Norden Syriens, ihren verbündeten "gemäßigten" Gotteskriegern Leopard-Panzer zur Benutzung überlassen haben soll.

Diesmal ging es wieder um die Türkei, um deren Einmarsch in Nordirak. In der #BPK gibt es meist die Regel, dass man eine Frage und eine Nachfrage stellen darf, dann muss man sich wieder "anstellen", also auf die Liste setzen lassen. Die Sprecher sind also gewohnt, zwei Fragen hintereinander abzubügeln. Seit einer Weile kooperieren Tilo Jung und Hans Jessen deshalb bei den Fragen und kommen damit auf vier Fragen. Und diesmal - einfach selbst schauen, vom AA bleibt nicht mehr viel übrig am Ende und Herr Wagner wird sich wohl nach Punkt C gewünscht haben, dem am weitesten von der BPK entfernten Punkt auf Erden.
https://www.youtube.com/watch?v=8TbY7w98ol0&t=1775s