AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.

CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“

Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.

Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.

Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.

Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“

Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.

AfD vor Gericht: Auf De­mo­kra­t*in­nen kommt es an

Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.

Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.

Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD

In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.

„Freie Sachsen“ in Chemnitz: Protest gegen rechten Aufmarsch

Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien Sachsen“.

Umgang mit der AfD: Schluss mit Faktenchecks

Die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD. Nüchtern recherchierte Tatsachen gehen bisher nicht viral. Es ist Zeit für ein Umdenken.

Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient

Hans-Georg Maaßen war von Anfang der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.

Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“

Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.

Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.

Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen

Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen.