NRW befinde sich im Krisenmodus, so Innenminister Reul angesichts des Verfassungsschutzberichts 2023. Seit dem 7. Oktober sind antisemitische Straftaten stark gestiegen.#Verfassungsschutz #NRW #Verfassungsschutzbericht2023 #Reul #Kayser #Innenministerium #Rechtsextremismus #Antisemitismus
Politisch motivierte Straftaten auf Dauerhöchststand
1051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.#Rechtsextremismus #Waffen #Waffenrecht #Innenministerium #Bundestag #DieLinke #Deutschland #Politik
Neue Zahlen der Bundesregierung: Über 1000 Nazis dürfen Waffen haben
Islamistischer Terror in Deutschland
Von Anna Lehmann
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
#taz #tageszeitung #Terrorismus #Islamismus #Innenministerium #Bundesamt #für #Verfassungsschutz
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.#Terrorismus #Islamismus #Innenministerium #BundesamtfürVerfassungsschutz #Fußball-EM2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.#IS-Terror #Islamismus #Anschläge #NancyFaeser #Innenministerium #Bundesinnenministerium #IslamischerStaatIS #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Islamistischer Terrorismus
Von Anna Lehmann
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Bauernproteste: NRW-Innenminister lobt friedliche Landwirte
NRW-Innenminister Reul hat am Donnerstag im Landtag eine positive Bilanz der Bauernproteste im Land gezogen. Die Landwirte hätten sich überwiegend kooperativ und friedlich verhalten.
NRW- Innenminister Reul hat am Donnerstag im Landtag eine positive Bilanz der Bauernproteste im Land gezogen. Die Landwirte hätten sich überwiegend kooperativ und friedlich verhalten.
Die letzte Generation wurde nie wegen ihrer Friedfertigkeit gelobt. Im Gegenteil... Ich hasse Doppelmoral wie die Pest.
#Bauernproteste #Bauern #Landwirte #NRW #Innenministerium #HerbertReul #Bialzu
Bauernproteste: NRW-Innenminister lobt friedliche Landwirte
Nancy Faesers politische Zukunft
Von Lukas Wallraff
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.
#taz #tageszeitung #Hessen-Wahl #Nancy #Faeser #Innenministerium #SPD
Innenpolitiker Hartmann (SPD) - "Vorwürfe gegen Frau Faeser sind unhaltbar"
Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.#Innenpolitik #BSI #Faeser #HESSEN #SPD #CDU #Innenministerium #Verfassungsschutz
Fall Schönbohm: Hartmann weist Kritik der CDU an Faeser zurück
Illegale Rückführung Geflüchteter
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
#taz #tageszeitung #Pushbacks #Abschiebung #Innenministerium
Seit Monaten hält eine Welle mysteriöser Vergiftungen an Mädchenschulen den Iran in Atem. Nun melden die Behörden, dass mehr als 100 Verdächtige gefasst worden seien.#Iran #Schülerinnen #Vergiftungen #Festnahmen #Innenministerium #AyatollahAliChamenei #Mädchenschulen
Mehr als 100 Festnahmen nach Vergiftungen iranischer Mädchen | DW | 12.03.2023
Neue Minister*innen in Niedersachsen
Von Nadine Conti
Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi.
#taz #tageszeitung #Niedersachsen-SPD #Flüchtlinge #in #Niedersachsen #Niedersachsen #Gesundheitsministerium #Innenministerium #Stephan #Weil #Boris #Pistorius
Vor Landtagswahl in Hessen
In Hessen laufen sich die Parteien warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht dabei eine Frage: Wechselt die Bundesinnenministerin nach Wiesbaden?
#taz #tageszeitung #Landtagswahl #Hessen #Nancy #Faeser #Innenministerium #Hessen #Innere #Sicherheit #Hessen
Türkei-Besuch der Innenministerin
Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar.
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Recep #Tayyip #Erdogan #Terrorismus #Innenministerium
Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze
Von Aaron Wörz
An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
#taz #tageszeitung #Asyl #Innenministerium #Migration #Polen #PiS
Die Bundesregierung plant, bei Anträgen auf Waffenbesitz die psychische Gesundheit zu überprüfen. Es gibt aber Zweifel, ob Behörden dafür überhaupt die Fähigkeiten haben.#Hanau #Waffen #Waffenrecht #Schusswaffen #Schießen #WalterLübcke #Lübcke #Innenministerium #Schützenverein #Sportschützen #Jagdverband
Schärferes Waffenrecht für Deutschland? | DW | 14.06.2022
30.01.2022 Wahrheit oder Fake?
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes
Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem Kanzleramt untersteht. Diese Hauptstelle war für die ausführliche Befragung von Asylbewerbern zuständig. Die Sicherheitsexpertin und Aktivistin Lilith Wittmann hat nun nachgeforscht, wem der "Bundesservice Telekommunikation" untersteht. Das war nicht einfach und ihre Nachforschungen wurden beamtlicher-seits auch wenig unterstützt.
Zuerst einmal stellte sie fest, dass die Behörde über kein E-Mail-Postfach, kein Amtsschild am Briefkasten, keine konkrete Zuständigkeit und kein Budget verfügt. Also war Findigkeit gefragt. Um zu beweisen, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) dahinter steckt, war die Erkenntnis, dass die IP Adressen des "Amts" aus dem gleichen Bereich wie die des BfV kommen nicht ausreichend.
Also musste ein sogenannter "Airtags" her, ein Ortungsgerät von Apple. Das ist ein frei verkäuflicher Peilsender. Lilith Wittmann versteckte ihn in einer Postsendung und schickte ihn an ein angegebenes Postfach. Von dort wurde das Paket zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln weiter geleitet.
Wie t-online.de berichtet, bestreitet ein Sprecher des Bundesministeriums in einer Bundespressekonferenz mehrfach, dass es sich beim "Bundesservice Telekommunikation" um eine "Behörde" im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums oder der Bundesregierung handelt.
Wir leben in einer Demokratie - da sind verschiedene Meinungen und Wahrheiten scheinbar üblich ...
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91541448/-bundesservice-telekommunikation-sicherheitsexpertin-entlarvt-tarnbehoerde.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7909-20220130-wahrheit-oder-fake.htm
Tags: #Wahrheit.Fake #BundesserviceTelekommunikation #HauptstellefürBefragungswesen #Verfassungsschutz #BfV #Airtag #Apple #Geheimdienste #Hacking #Innenministerium #Kanzleramt #HBW
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=_TXMHbHze9U
Besonders menschenverachtend ist die Aussage, dass die Schulen lieber lüften sollen anstatt ihnen #Luftfilter zu finanzieren. Das sagen die Politiker, die sich lieber Luftfilter für ihre Sitzungsräume angeschafft haben wegen der #Sicherheit.
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#Überwachung #Tarnorganisation #Bundesregierung #Innenministerium #Nachrichten #Enttarnung
Auf ethnisierte Gruppen fokussierte Ermittlungen werden in Deutschland seit mehr als hundert Jahren von Polizei und Justiz praktiziert. Besonders Sinti und Roma sind von der Praxis des "Racial Profiling" betroffen.#Justiz #Polizei #Roma #Sinti #RomaundSinti #Antiziganismus #UKAZ #Innenministerium #Deutschland #RacialProfiling
Antiziganismus, die Justiz und die Polizei | DW | 23.12.2021
