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21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten

"Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern, Taucherausrüstung o.ä.

Und dann muss man eigentlich sagen

  • "Das ist zwar mein Ausweis, aber er gehört der Bundesrepublik Deutschland" oder
  • "Das Personalausweisgesetz in § 1 Abs. 1 Satz 3 verbietet die Ausleihe"

Denn dort steht: "Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben". Und schon hat man ein Problem, denn man muss etwas anderes finden, was die Gegenseite als wertvoll genug ansieht, um den Ausleihvorgang durchzuführen. Eigentlich sollten die persönlichen Kontaktdaten - meinetwegen abgeschrieben vom Personalausweis für die Ausleihe ausreichen. Auch eine Fotokopie des Ausweises sollte man nicht erlauben.
Hat die Digitalisierung das Problem nicht längst gelöst?

Das sollte man erwarten, nach den vielen Veränderungen an Aussehen und Inhalt des Ausweisdokuments, doch im Gegenteil: Das Ausweisdokument ist nicht nur vom Preis - inzwischen 37€ - wertvoller geworden (s. z.B. Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen ). Es enthält

  • für Jede/n lesbar die Adresse und die persönlichen Daten
  • RFID Chip mit den persönlichen Daten
  • seit 2010 mit einem biometrischen Foto
  • danach mit automatisch scharf geschalteter Authentifizierungsfunktion
  • seit 2021 auch verpflichtend mit zwei Fingerabdrücken des Inhabers - nicht Besitzers (s.o.)
  • seit neuestem auch als Ausweis-App auf dem Handy

Auch wenn die Verschlüsselung des RFID-Chips für Normalmenschen sicher sein sollte, so können Personen mit Beziehungen zu "amtlichen Lesegeräten" darauf zugreifen und wer dies im Ausland sein könnte, ist schwer zu entscheiden. Hier ergibt sich die Gelegenheit auf den heutigen Geburtstag unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden zu verweisen, der uns 2013 mit seinen Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen auf die Gefahren durch Geheimdienste und Hacker aufmerksam gemacht hat.

Auch der Ausweis auf dem Handy ist keine Lösung des Problems, es sei denn, das Handy ist so wertvoll, dass es als Pfand angesehen wird. ;-)
Damit stellt sich die Frage, wofür der Ausweis auf dem Handy überhaupt gut sein sollte (Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? ).

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Personalausweis-niemals-aus-der-Hand-geben-Warum-das-sogar-per-Gesetz-verboten-ist_184294516.html
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Verleihung der Big Brother Awards

Negativpreise erneut verliehen

Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter selbst sprechen, denn sie berichten uns:

Lieber xxx,
was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung.

Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass der BigBrotherAward und der öffentliche Druck bald echte Verbesserungen für die Angestellten bringt.

Und das sind die unglücklichen Preisträger der BigBrotherAwards 2022:

  • Das Bundeskriminalamt, weil es durch unzureichende Kennzeichnung von Daten riskiert, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigt als Gefährder oder Straftäterin behandelt werden.
  • Die Bundesdruckerei für die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik,die Konsequenzen für den Datenschutz haben kann.
  • Die Irische Datenschutzbehörde für ihre Verweigerung, das europäische Datenschutzrecht gegenüber Big-Tech-Konzernen durchzusetzen.
  • Lieferando für die sekundengenaue Überwachung ihrer beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer.
  • Klarna, weil es intransparent Daten und Macht bündelt: als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, App-Anbieter, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bank und Inkassodienst.

Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung, Quellen und englischen Übersetzungen: https://bigbrotherawards.de/2022
Das komplette Video der BBA 2022: https://digitalcourage.video/w/1JGytG6mwhNdbxX1UJjUv8
Eine Auswahl von Medienberichten zu unseren BigBrotherAwards: https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte

Wir danken allen Menschen, die an der BigBrotherAwards-Gala mitgewirkt haben und natürlich unseren vielen Spender.innen, die unsere Unabhängigkeit garantieren.

Erschöpft, aber glücklich grüßt aus Bielefeld
das ganze Digitalcourage-Team

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2022