#draintheswamp
Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die #Polizei in #München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft #Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
Die #Stadt begründet diese Anordnung damit, dass die Plakate gegen „die öffentliche #Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“ verstoßen würden. Ordnungsbürgermeister Sebastian Lasch sagte: „Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen.“ Der „3. Weg“ hat nun drei Tage Zeit, die Plakate selbst zu entfernen. Anderenfalls werde die Stadt selbst tätig. (...)
Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ lieferte die #Staatsanwaltschaft Zwickau heute noch eine Begründung, die zumindest plausibler wirkt als jene von gestern. Sie argumentiert, dass unter „Hängt die Grünen“ kleingedruckt steht: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ Diese Farbe ist grün. Es sei somit klar, dass sich „Hängt die Grünen“ auf die Plakate bezieht.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/09/zwickau-verbietet-plakatierte-mordaufrufe-der-nazipartei-der-3-weg-409259
#zwickau #3weg #sachsen #grüne #nazis #draintheswamp
