23.08.2024 Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden

Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde. Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.

Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:

• Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Rheinland-Pfalz hingegen wurden acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Hessen wurde 2021 gerade zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen und knapp 13,7 Millionen Euro eingetrieben.
• Aus Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind bisher keine Cum-Cum-Fälle bekannt.

Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.

Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. _Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.

D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten._

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
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Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut

Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Tschentscher, damals Finanzsenator, angehört. Dadurch ist nicht viel Neues ans Licht gekommen, denn viele Angehörte hatten erstaunlich viele Erinnerungslücken.

Worum geht es?

Wir hatten vor einiger Zeit schon einmal im Thema Cum-Ex im Rahmen von Transparenz und Informationsfreiheit gestochert. Bei der Warburg Bank ging es konkret darum, dass am 17. November 2016 die Hamburger Finanzbehörden überraschend entschieden hatten, auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank zu verzichten.

Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es viele merkwürdige Vorgänge

• anfänglich sah es so aus, als ob das Finanzamt die veruntreuten Gelder zurückfordern wollte,
• so steht es in einem 29-seitigen Bericht am 5. Oktober 2016 an die Finanzbehörde,
• Privatbankier Christian Olearius und der Miteigner der Bank, Max Warburg, besuchen am 26. Oktober 2016 Bürgermeister Olaf Scholz, der sich an die Geprächsinhalte heute nicht mehr erinnert,
• am 9. November 2016 ruft Olaf Scholz Olearius an und rät ihm "das Schreiben" direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken,
• der Brief ging noch am gleichen Tag "wegen der Bedeutsamkeit des Vorgangs" per Bote an Finanzsenator Tschentscher,
• Tschentscher empfängt daraufhin zwei Tage später die Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen,
• am 14. November 2016 Kommt der Brief bei der zuständigen Finanzbeamtin P. an,
• am 17. November 2016 wurde in einer Sitzung mit Daniela P., ihrer Chefin, der Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen sowie weiteren Verantwortlichen der Finanzbehörde, entschieden auf das Geld (zu Lasten der Steuerzahler!) zu verzichten,
  • das Finanzamt sah die Ansprüche aus 2009, rund 47 Millionen Euro, offenbar steuerlich als verjährt an.

Dies veranlasste Daniela P. zu einer SMS an eine Kollegin über die WDR Kollegen bei ihrer Recherche zum Thema Cum-Ex gestolpert sind mit dem Inhalt: Ihr teuflischer Plan sei aufgegangen. Ihr Plan, schrieb die Beamtin weiter, sei mit freundlicher Unterstützung von S I und zur großen Freude von 5 aufgegangen. Dabei ist S I ihre Chefin und das Amt 5 die Finanzbehörde unter Senator Tschentscher.

Auf Nachfrage der Rechercheure des WDR bestätigte das Justizministerium in NRW den Ablauf, will jedoch keine Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.

Immerhin verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg Bank im Frühjahr 2019 doch noch zur Rückzahlung der Millionen und stellte fest, dass die Bank an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.

Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html
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