01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär
Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden
Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die Menschen in Deutschland) für die Bundeswehr heimzusuchen.
Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!
Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen, die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen
"WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN, UNS FEHL'N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)
Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. - 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen. Wir haben folgende Firmen besucht (und in einigen Fällen zumindest ein müdes Lächeln aus den Chefetagen bekommen).
- Auftakt: Potsdamer Platz: Airbus,
- Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr.: BDSV und TKMS,
- Abschluss: Pariser Platz: Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann
An allen 3 Orten gab es kurze Ansprechen u.a. von
- Berliner Friedenskoordination
- dem ehemaligen Bundesvositzenden der Naturfreunde
- dem Sprecher des Bundesfriedensratschlags
- einer Vertteterin der SDAJ
Wenn die Reden schriftlich verfügbar sind, werden wir die hier einfügen.
Besonders kritisiert wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Aussage "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden." Die Aufgabe einer Außenministerin, also der ersten Diplomatin eines Landes, ist es auf diplomatischem Weg eine Lösung von Krisen anzustreben. Wenn eine Außenministerin nur noch die Lösung "Krieg gewinnen" sieht, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wir waren uns einig:
Wir sind kriegsmüde! ... denn ein Krieg würde Europa und wahrscheinlich die Menschheit vernichten.
Deshalb fordern wir - wie es auch attac in seinem aktuellen Rundbrief 02/22 im Titelthema formuliert:
Sondervermögen für Frieden und Klimarettung!
... schon der Rüstungswettlauf der damaligen Blockstaaten [im Kalten Krieg] zeigte, dass echter Frieden mit Aufrüstung nicht zu erreichen ist, erst recht nicht im Ätomzeitalter. Den Besitz auch nur einer funktionierenden Atombombe können auch tausende Panzer nicht ausgleichen, wenn die Atommacht tatsächlich zum Äußersten bereit ist. Schon heute ist die Nato Russland militärisch mehrfach überlegen. ... Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt aktionistisch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durchgewinkt werden soll.
Statt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückzufallen, sollte der Blick auf friedenschaffende und -erhaltende Maßnahmen gerichtet werden. Aktive Friedenspolitik kann dabei an mehreren Stellen konstruktiv ansetzen: So schafft soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Gesellschaften Konfliktherde; die Schere zwischen Arm und Reich weltweit zu schließen, muss daher als elementarer Teil von Friedenspolitik verstanden werden. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Kriege um Öl und Gas obsolet.
Wenn 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können, müssen sie in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden!
Mehr dazu in unseren anderen Artikeln zum Russland-Ukraine Konflikt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta
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