Hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum milliardenschweren Steuerskandal "Cum-Ex" falsch ausgesagt? Die CDU will das beweisen, die Regierungsparteien winken ab.#OlafScholz #Cum-Ex #Steuerbetrug #Warburg-Bank #Finanzen #Untersuchungsausschuss #Betrug
Olaf Scholz, Cum-Ex und die Crux mit der Erinnerung | DW | 16.01.2023
Welche Kenntnis hatte der Kanzler davon, dass der frühere SPD-Politiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrug verwickelt war? Keine, sagt Scholz jetzt vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg.#OlafScholz #JohannesKahrs #Cum-Ex #Warburg-Bank #Hamburg #Bundeskanzler #Untersuchungsausschuss
Olaf Scholz, eine Hamburger Bank und ihre dubiosen Geschäfte | DW | 19.08.2022
Welche Kenntnis hatte der Kanzler davon, dass der frühere SPD-Politiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrug verwickelt war? Keine, sagt Scholz jetzt in Hamburg.
Welche Kenntnis hatte der Kanzler davon, dass der frühere SPD-Politiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrug verwickelt war? Keine, sagt Scholz jetzt vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg.#OlafScholz #JohannesKahrs #Cum-Ex #Warburg-Bank #Hamburg #Bundeskanzler #Untersuchungsausschuss
Olaf Scholz, eine Hamburger Bank und ihre dubiosen Geschäfte | DW | 19.08.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft #Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler #OlafScholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die #WarburgBank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die Beschwerde eines Anwalts abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Hamburger #Staatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Dagegen war die Beschwerde eingelegt worden.
Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit #Cum-Ex -Geschäften verzichtet. #Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht dem nach.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/scholz-cum-ex-warburg-bank-staatsanwaltschaft-kein-verdacht #spd #justiz #finanzen
Was weiß Olaf Scholz darüber, dass der frühere SPD-Spitzenpolitiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrug verwickelt war? Es könnten schwere Zeiten werden für den Bundeskanzler.#OlafScholz #JohannesKahrs #Cum-Ex #Warburg-Bank #Hamburg #Bundeskanzler
Gefährden krumme Geschäfte einer Hamburger Bank Olaf Scholz? | DW | 10.08.2022
Was weiß Bundeskanzler Scholz darüber, dass der frühere SPD-Spitzenpolitiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrügereien verwickelt war? Es könnten schwere Zeiten werden für den deutschen Regierungschef.#OlafScholz #JohannesKahrs #Cum-Ex #Warburg-Bank #Hamburg #Bundeskanzler
Werden krumme Geschäfte einer Hamburger Bank zur Gefahr für Olaf Scholz? | DW | 10.08.2022
Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut
Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Tschentscher, damals Finanzsenator, angehört. Dadurch ist nicht viel Neues ans Licht gekommen, denn viele Angehörte hatten erstaunlich viele Erinnerungslücken.
Worum geht es?
Wir hatten vor einiger Zeit schon einmal im Thema Cum-Ex im Rahmen von Transparenz und Informationsfreiheit gestochert. Bei der Warburg Bank ging es konkret darum, dass am 17. November 2016 die Hamburger Finanzbehörden überraschend entschieden hatten, auf die Rückzahlung der 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank zu verzichten.
Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es viele merkwürdige Vorgänge
Dies veranlasste Daniela P. zu einer SMS an eine Kollegin über die WDR Kollegen bei ihrer Recherche zum Thema Cum-Ex gestolpert sind mit dem Inhalt: Ihr teuflischer Plan sei aufgegangen. Ihr Plan, schrieb die Beamtin weiter, sei mit freundlicher Unterstützung von S I und zur großen Freude von 5 aufgegangen. Dabei ist S I ihre Chefin und das Amt 5 die Finanzbehörde unter Senator Tschentscher.
Auf Nachfrage der Rechercheure des WDR bestätigte das Justizministerium in NRW den Ablauf, will jedoch keine Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.
Immerhin verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg Bank im Frühjahr 2019 doch noch zur Rückzahlung der Millionen und stellte fest, dass die Bank an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.
Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8102-20220804-auch-finanzbeamtinnen-haben-ein-gewissen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8102-20220804-auch-finanzbeamtinnen-haben-ein-gewissen.htm
Tags: #Cum-Ex #WarburgBank #Hamburg #Tschentscher #OlafScholz #Verjährung #Urteil #Millionen #Transparenz #Informationsfreiheit #Erinnerungslücken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert
Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte.
Unerhört! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur Beantwortung der Frage erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, um andernfalls unmittelbar drohende, schwerwiegende Nachteile für die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit abzuwenden."
Das "darüber hinaus" besteht aus genau 2 Zeilen mit folgendem Inhalt: Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2011 und September 2021 79 Mal mit ausländischen Steuerbehörden kommuniziert. Davon waren 45 in anderen EU-Mitgliedstaaten und 34 außerhalb der EU.
Das nennt die Bundesregierung Transparenz! Wir nicht!
Die Bundesfinanzverwaltung begründet ihr Schweigen dann auf mehreren Seiten u.a. damit, dass sie im Zusammenhang mit möglichen betrügerischen Geschäften wie Cum-Ex mit bestimmten Ländern in Kontakt stand, könnte den Interessen der „von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen“ schaden.
Es hatte zwar niemand nach Einzelfällen gefragt, aber richtig! es sollte den betroffenen Personen auch schaden, dass sie sich um die Zahlung von Milliarden an Steuern herumgemogelt haben! Das ist die Aufgabe eines Finanzamts!
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2021/10/28/cumex-files-2-0-bundesfinanzministerium-verweigert-auskunft-ueber-austausch-mit-anderen-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7818-20211101-keine-auskunft-zu-cum-ex.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7818-20211101-keine-auskunft-zu-cum-ex.htm
Tags: #Milliarden #CUM-CUM #CUM-Ex #Steuern #Auskunft #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Bundesregierung #Linke #Anfrage #Scholz #Finanzministerium
