"Der menschenrechtliche Anspruch auf Schutz und Asyl kann nicht pauschal begrenzt werden, denn jeder Einzelfall zählt. Die moralischen Folgekosten sind dabei unendlich viel höher." @LukasWelz zum #Flüchtlingsgipfel und den Ergebnissen ⬇️https://t.co/FbFJmH2N61 pic.twitter.com/tLpo1m8jgY

— BAfF e.V. (@BaffeV) May 11, 2023

1/2: Kanzler & Ministerpräsident*innen haben beim #Flüchtlingsgipfel gestern keine nennenswerten neuen Finanzressourcen für die #Kommunen geschaffen, dafür aber deren wichtigste #Ressource nachhaltig geschwächt: haupt- & ehrenamtlich für #Geflüchtete aktive Unterstützer*innen ...

— Ini Migration RLP (@IniMigration) May 11, 2023

Zäune, geschlossene Lager und Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen: Diese vermeintlichen Law-und-Order-Innovationen gibts längst, z.B. an der griechisch-türkischen Landgrenze. Die Folgen konnte ich mir kürzlich vor Ort anschauen (1/4)

#Flüchtlingsgipfelhttps://t.co/TxvqmXiqBM

— Alicia Lindhoff (@alicialindhoff) May 11, 2023

Auf dem #Flüchtlingsgipfel haben Bund & Länder in Finanzfragen einen Kompromiss gefunden. Aber der Diskurs im Vorfeld & die vorgestellten Abschottungspläne sind ein menschenrechtliches Disaster. Man kann nur hoffen, dass nicht in wenigen Wochen wieder die gleiche Debatte tobt. pic.twitter.com/MSr7ks46WA

— PRO ASYL (@ProAsyl) May 10, 2023

Unpopular opinion: Der @Bundeskanzler hätte den sogenannten #Flüchtlingsgipfel auch gleich #Ausländerrausgipfel nennen können.

…lassen @Die_Gruenen den massiven Bruch des Koalitionsvertrags jetzt so stehen?

— Ruben Neugebauer (@RubenNeugebauer) May 10, 2023

Verpflichtende Grenzverfahren - die sind Bestandteil der Pläne der EU-Kommission, denen die🚦zustimmen möchte. Warum ein Großteil der Geflüchteten von diesen Verfahren, die faktisch mit Haft verbunden sind, betroffen sein werden und warum das ein Problem ist ⬇️#Flüchtlingsgipfel pic.twitter.com/8JsbADPEsL

— Clara Anne Bünger (@C_AB_) May 10, 2023

Die meisten Menschen, die zu uns kommen, erhalten hier Schutz - denn sie haben legitime Fluchtgründe. Und genau darauf zielen die neuen Abschottungspläne von #Scholz, #Merz & anderen ab: Sie sollen in Zukunft gar nicht mehr in der Lage sein, Asyl zu beantragen. #Flüchtlingsgipfel pic.twitter.com/NcKQGxmILp

— PRO ASYL (@ProAsyl) May 10, 2023

Nochmal: Im Ampel-#Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass man mehr Verantwortung übernehmen will und die Aufnahmebereitschaft in Deutschland fördern möchte. Die Abschottung Europas steht dazu in einem krassen Widerspruch. #Flüchtlingsgipfel #EUAsylkompromiss pic.twitter.com/CwTqY1Hp5G

— Maximilian Pichl (@MXPichl) May 10, 2023

Die🚦bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Leid an Außengrenzen beendet man nicht, indem man Zäune baut. Es gibt klare rote, menschenrechtliche Haltelinien. Die müssen jetzt eingehalten werden - menschenrechtsbasierte Politik, statt Abschottung!#Flüchtlingsgipfel pic.twitter.com/Ph4l8uCUlv

— Clara Anne Bünger (@C_AB_) May 10, 2023

Heute Morgen wurde ich bei Phönix zum #Flüchtlingsgipfel interviewt. Der Moderator sprach u.a. von mehr als 300.000 Ausreisepflichtigen und wollte wissen, was getan werden müsse, um diese Menschen zur Ausreise zu bewegen. Die Zahl ist allerdings irreführend: 1/ pic.twitter.com/5Ea9YkRhkq

— Clara Anne Bünger (@C_AB_) May 10, 2023

Die Asyldebatten der letzten Jahre, so auch der heutige #Flüchtlingsgipfel, sind gekennzeichnet von 2 Grundkonstanten:

1) Verantwortungsverweigerung & -auslagerung: Nach Brüssel, an die Außengrenzen, in Drittstaaten - nur nicht hier bei uns. Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

— Judith Kohlenberger (@J_Kohlenberger) May 10, 2023

Wir sind schockiert @NancyFaeser, dass beim #Flüchtlingsgipfel zw. Bund und Ländern über Verschärfungen gegen Flüchtlinge beraten werden soll, die nicht nur dem #Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen. Humanität und Menschenrechte stehen auf dem Spiel!https://t.co/IE3SozL3oh

— Der Paritätische (@Paritaet) May 9, 2023

Ein #Flüchtlingsgipfel, der sich in erster Linie damit beschäftigt, wie man Geflüchtete bekämpft, kann keinen Erfolg haben! @NancyFaeser

Forderungspapier u.a. mit @lnob2020 und @ROSA_e_V. Zum ganzen Text: https://t.co/RSoS1bxANd pic.twitter.com/lEGFdvyEsV

— Wir packen's an e.V. (@wirpackensan) May 9, 2023

Beim morgigen #Flüchtlingsgipfel wird über die Finanzierung der Unterbringung von geflüchteten Kindern diskutiert. Der erhöhte Bedarf setzt besonders Unterkünfte und Kommunen unter Druck.

Die Erfahrung zeigt: Wenn Gelder knapper werden, haben Kinder oft zuerst das Nachsehen. pic.twitter.com/cm1mFIFNuT

— Save the Children Deutschland (@SaveChildrenDE) May 9, 2023

Die bekannten Beschlussvorschläge aus der Koalition für den #Flüchtlingsgipfel morgen sind nicht nur erschreckend, sie lesen sich auch wie aus der Feder von Horst #Seehofer! Machen die Grünen jetzt alles mit, was sie in der Opposition noch abgelehnt haben?https://t.co/FDYgLisRPs pic.twitter.com/3UZ6DUpGhG

— PRO ASYL (@ProAsyl) May 9, 2023

.@_FriedrichMerz vergiftet d Debatte mit #Flüchtlingsgipfel im #Bundestag
JA: #Kommunen helfen bei d Unterbringung der #Fluechtlinge auch durch #Bund
NEIN zu: #Asylrecht verschärfen. #SolidaritätIstUnsereAntwort #AbschiebeGipfelhttps://t.co/b9OeLjtoGR

— Franziska Vilmar (@FranziskaVilmar) March 30, 2023

Ich bin immer noch leicht entsetzt:
Es ging beim gestrigen #Flüchtlingsgipfel also nicht um die Entlastung der Kommunen,
sondern um Law & Order-Versicherungen zu "irregulärer Migration" und zu weiteren Migrationsabkommen? Und das Grundrecht auf Asyl ist nun milde Tat? https://t.co/8DrrGsqL3X

— 𝚎𝚋𝚛𝚞 𝚝𝚊ş𝚍𝚎𝚖𝚒𝚛🔭 (@etasdem) February 17, 2023