Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.#Grundgesetz #Ampel-Koalition #Bundestag #Koalitionsvertrag #Diskriminierung #Deutschland #Politik
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz
Frauen müssen für Frauenhäuser zahlen
Von Moritz Müllender
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.
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Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.#Frauenhäuser #SexualisierteGewalt #häuslicheGewalt #Koalitionsvertrag #Ampel-Koalition #Jobcenter #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Frauen müssen für Frauenhäuser zahlen: Wer Schutz sucht, zahlt drauf
Was wird 2024 anders?
Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:
Wir wollen uns auf den (leider noch unklarsten) letzten Punkt beschränken und verweisen für die anderen Themen auf den verlinkten Artikel.
Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen hinauf bis zum EuGH muss endlich die Arbeitszeiterfassung einheitlich geregelt werden. Alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nüssen künftig dafür sorgen, dass eine in der Regel elektronische und fälschungssichere Zeiterfassung noch am selben Tag erfolgt. Diese muss alle abhängig Beschäftigten umfassen. Lediglich bei (übertariflichen) Führungskräften können Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen "geleistete Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten" vereinbart werden dürfen.
Aber auch für diese ist die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Die Arbeitgeberverbände haben jahrelang versucht diese Zeiterfassung zu verhindern. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das wurde mit den genannten Urteilen [BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21), EuGH vom 14.5.2019 (C -55/18)] hinfällig. Die dort geforderte Erfassungspflicht gilt nach den Urteilen auch jetzt bereits, obwohl das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz noch nicht geändert hat. Diese Änderung sollte im Herbst erfolgen, wurde von Minister Heil nach Einsprüchen aus der FDP unterlassen.
Dieser "gesetzlose Zustand" muss schnellstens beendet werden!
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/krankmeldung-arbeitszeiterfassung-aenderungen-angestellte-selbstaendige-2024-1595794/
und https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++0ba8cc14-1882-11ed-9793-001a4a160129
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Damit es nicht bald so aussieht
... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.
Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck - und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.
Keiner redet mehr über das Klimageld
Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:
"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."
Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.
Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html
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Tags: #Klima #Umwelt #CO2 #Abgabe #Steuern #Klimageld #Rückzahlung #Koalitionsvertrag #Bundeswehr #Aufrüstung #VerbraucherzentraleBundesverband #vzbv #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung
Mal sehen wann der #Lindner, unser #Finanzninister von der #FDP, aufwacht und anfängt für die Finanzen zu sorgen (Einnahmen oder andere Finanzierung) um die Ziele zu erreichen welche im #Koalitionsvertrag festgehalten wurden und die auch mehrheitlich von der Regierung immer noch angepeilt werden.
Bisher macht der durchweg den Eindruck von großes Maul und nichts dahinter.
Ein bisschen mehr hätte ich ihm dann doch zugetraut.
Eine Studie zeigt, dass die Ampel-Koalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.#Ampel-Koalition #RobertHabeck #OlafScholz #Bundesregierung #ChristianLindner #AnnalenaBaerbock #Koalitionsvertrag #Deutschland #Politik
Halbzeitbilanz der Ampelregierung: Besser als ihr Ruf
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter?
Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag soll "der Polizei der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden."
Aber der ist doch bereits "erlaubt"
Wir werden aber trotzdem weiter gegen dieses Überwachungsgesetz kämpfen, welches alle Menschen einem Generalverdacht aussetzt!
Warum schreiben die "alte Kamellen" in ihren Regierungsplan?
Netzpolitik.org hat nachgefragt und vom Innensenat erfahren: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um "zukünftige Straftaten" zu verhindern.
Netzpolitik.org hat auch recherchiert, wie oft die Berliner Polizei bereits "gehackt" hat: Im Jahr 2020 hat das Land Berlin dreimal die so genannte Online-Durchsuchung angeordnet und einmal tatsächlich durchgeführt. Dabei ging es um das Betäubungsmittelgesetz. Die Berliner Polizei hackt also bereits heute, um wegen Drogen zu ermitteln.
Das bestehende Gesetz bezieht sich auf "schwere Straftaten" und künftig sollen auch im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Passagen eingefügt werden, so dass dort die Quellen-TKÜ oder eine Online-Durchsuchung möglich ist. Es geht im ASOG um Ordnungswidrigkeiten u.ä.
Fazit: Jede/r kann zu jedem Zeitpunkt aus welchen (vorgeschobenen) Gründen auch immer überwacht werden - denn er oder sie könnte ja vielleicht zum Straftäter oder auch nur zum Störenfried werden ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/berlin-grosse-koalition-will-staatstrojaner-schon-vor-straftaten/
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
Von Bert Schulz
CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
Schwerpunkt: Schwarz-rote Koalition in Berlin
#taz #tageszeitung #Kai #Wegner #Franziska #Giffey #Koalitionsvertrag
Rot-Grün in Niedersachsen
Von Nadine Conti
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Schwerpunkt: Landtagswahl in Niedersachsen
#taz #tageszeitung #Grün-rot #Koalitionsvertrag #Grüne #Niedersachsen #Niedersachsen-SPD #Stephan #Weil
Das Bündnis in #SchleswigHolstein legt seinen #Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter. http://www.taz.de/Neue-Koalition-in-Schleswig-Holstein/!5859705/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Aminata #Touré #CDU #Schleswig-Holstein #Grüne #Schleswig-Holstein #Daniel #Günther #Schleswig-Holstein
Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?
Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im Koalitionsvertrag. Passiert ist in den ersten 100 Tagen der Ampel wenig bis nichts.
Netzpolitik.org hat aufgelistet, was alles nicht passiert ist:
War es das oder kommt da noch was ?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/100-tage-neue-bundesregierung-zivilgesellschaft-beklagt-untaetigkeit-bei-digitalisierung/
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