Was ist #Sozialismus heute?
Es reicht nicht aus, die bürgerliche #Demokratie gegen #rechts zu verteidigen. Die Linke muss auch konkret beschreiben, wie eine Alternative zum #Kapitalismus aussehen könnte. 13 Thesen von Bernd Riexinger und Raul Zelik
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Kriegsziele.– Im Handeln des russischen Staates tritt dem Westen die eigene verdrängte blutige #Geschichte und der Ausnahmezustand als staatliche #Gewalt entgegen, der hier aus der Entkoppelung der russischen #Politik von einer im Weltmaßstab unproduktiven Rohstoff- und Vorkriegswirtschaft entstand. Das halbautomatische Staatssubjekt #Kapital (Heinz Langerhans) lässt die Logik der #Ökonomie zugunsten einer Logik der Politik hinter sich und erkennt in dieser Logik alsbald im Sinne Carl Schmitts das Wesen des Politischen überhaupt: die Unterscheidung von Freund und Feind in der Feindbestimmung. An diesem Punkt, den #Russland lange vor der Annexion der #Krim schon im Georgienkrieg 2008 erreicht hatte, verschob sich die Logik des Politischen notwendig in die des imperialistischen Krieges, da Russland nur durch eurasischen Raumgewinn im Sinne von »Meer und Land« (Carl Schmitt) im Konzert der Großmächte bestehen kann. Der Ausdehnung seiner Landmacht hin zum Meer diente schon Russlands Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg im Jahre 2015; dort war eines der #Krieg|sziele die langfristige Sicherung des Mittelmeerhafens in Tartus, des einzigen Stützpunktes, den die russische Marine im Mittelmeer unterhält.
Die Kriege Putins dienen also im Äußeren der Beherrschung von großen Räumen, um so als atomar bewaffnete Großmacht in der Konkurrenz der USA, Chinas und Europas bestehen zu können. Nach der Abdankung der USA als Hegemon unter Obama kam es für Putins #Russland in einer ›multipolar‹ werdenden Welt darauf an, nicht nur als Kettenhund Chinas im Konzert der Großmächte mitspielen zu können. Wirtschaftlich wird die Allianz mit China durch die Synchronisation der Neuen Seidenstraße mit der Eurasischen Wirtschaftsunion realisiert.
Im Inneren folgt #Putin einer Strategie, die der Historiker Hans-Ulrich Wehler in Bezug auf das deutsche Kaiserreich unter dem Begriff des ›Sozialimperialismus‹ zu fassen suchte.[16] Wehler erkennt in raumorientierten imperialistischen Bestrebungen das außenpolitische Ziel, ein innenpolitisches zu lösen, nämlich gegen die privilegierten Gruppen im Inneren gerichteten Affekte und Impulse unzufriedener Bevölkerungsschichten auf den äußeren Feind umzulenken. Zugleich sollten diese durch direkte oder vermittelte Teilhabe an der Kriegsbeute aus fernen Ländern für die Entbehrungen im eigenen Land entschädigt werden.
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