#sozialismus

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Was ist #Sozialismus heute?
Es reicht nicht aus, die bürger­liche #De­mo­kra­tie gegen #rechts zu ver­tei­digen. Die Linke muss auch konkret be­schrei­ben, wie eine Alter­na­tive zum #Kapi­ta­lis­mus aus­sehen kön­nte. 13 The­sen von Bernd Riexinger und Raul Zelik
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Vor 75 Jahren: Die DDR gründet sich

Vor 75 Jahren - Die DDR gründet sich

Der Kalte Krieg teilte Europas in eine westliche und sowjetische Machtsphäre. Am 23. Mai 1949 gründete sich die Bundesrepublik, die DDR folgte am 7. Oktober.#KOMMUNISTISCHEPARTEIDEUTSCHLANDS #SOZIALISMUS #Westbindung
Vor 75 Jahren: Die DDR gründet sich

mrd_ill_be_back@diasp.org

https://www.youtube.com/watch?v=qFer9PP_0L8
Warum gibt es in der #Linken überhaupt #Antisemitismus und #Israelhass? Bei der #deutschen Linken wird beides oft mit latenten Schuldgefühlen erklärt, die die Nachkommen der Nazi-Täter*innen wegen der #Shoah entwickeln könnten und unbewusst abwehren. Der missglückte Sprengstoffanschlag der Tuparamos Westberlin auf die Jüdische Gemeinde im November 1969 zeigt den Zusammenhang sehr deutlich. Hinzu kommen für die Geschichte der radikalen Linken weitere Motive wie ein linker #Nationalismus, der alle „nationalen #Befreiungsbewegungen“ unterstützen will, nur den #Zionismus nicht, oder ein personifizierter, fetischisierter „ #Antikapitalismus“, der einhergeht mit bestimmten Vorstellungen von „den #Juden“.

In den letzten Jahren hat sich neben der #Schuldabwehr in Bezug auf die #deutsche #Geschichte noch eine spezifisch linke Schuldabwehr etabliert, die immer aggressiver leugnen muss, dass die traditionell linke Auffassung vom #Antisemitismus, #Israel oder dem Zionismus falsch war und dass es in der Geschichte der politischen Linken alles gegeben hat: das Schüren von offenem #Judenhass, antisemitische #Verfolgungen, #Terrorakte.

ZUM REFERENTEN
Olaf Kistenmacher ist promovierter Historiker und Journalist (vor allem für die Jungle World), Redakteur und Lektor für das Projekt der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, „Unter Druck?“ über Journalismus in Zeiten von #Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seit 1999 führt Kistenmacher Gruppen durch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, seit 2003 versucht er, in Hamburg eine #Pädagogik gegen Antisemitismus zu etablieren. Seit Jahren forscht Kistenmacher zur #Antisemitismusforschung vor und nach 1945 und #Kritik des Antisemitismus bei Marcel Proust, Leo #Trotzki und anderen. Jüngste Veröffentlichung: „Gegen den Geist des #Sozialismus“. #Anarchistische und #kommunistische Kritik der #Judenfeindschaft in der #KPD zur Zeit der Weimarer Republik, Freiburg im Breisgau/Wien 2023.

ZUR REIHE
Mit der Vortragsreihe „Die Selbstgerechten unter den Völkern - Reaktionen auf den 7. Oktober“ interveniert die Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung (IIA) in eine Debatte, die von Desinformation und Unwissenheit geprägt ist. In 18 Vorträgen beleuchten und reflektieren Wissenschaftler:innen unterschiedlichster Fachdisziplinen, Journalist:innen und Betroffene die Folgen des 7. Oktober aus ihrer Perspektive.

mrd_ill_be_back@diasp.org
  1. Voranmerkung: Wozu dieses Statement?

Als kritische Kommunist:innen, die in der #internationalen #radikalen Linken aktiv und Teil von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen #Linken zu verhalten. Die innerlinke #Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen, diese aktuellen Entwicklungen innerhalb der Linken zu kritisieren und darzulegen, warum wir eine #ideologiekritische, #antiautoritäre und #antinationale #Linke für notwendig erachten.

Wir erleben zugleich eine vermeintliche Form von #Antisemitismusbekämpfung und #Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der „Mehrheitsgesellschaft““, die voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem #Rassismus sind. Auch dazu möchten wir uns hiermit verhalten.

Es ist uns aber in diesem Statement kein Anliegen, innerhalb der aktuellen Situation einzelne islamistische Strukturen zu untersuchen, militärtaktische Ratschläge zu geben oder eine adäquate Lösung des Konflikts vorzuschlagen. Uns ist bewusst, dass der Raum, in dem sich die gegenwärtige antisemitische Hochstimmung breitmacht, auch eine Reaktion auf die #Kriegsführung durch die israelische Armee in #Gaza ist. Diese hat zehntausende Menschen, darunter viele Zivilist:innen, das Leben gekostet und große Teile der Region zerstört. Wir trauern um die Toten und sind solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung Gazas. Für eine emanzipatorische Linke gilt es auch jene Strukturen zu unterstützen, die in Gaza für eine Perspektive auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben und gegen die Schreckensherrschaft der #Hamas und reaktionäre Gesellschaftsbilder kämpfen, etwa indem sie sich für ihre #Rechte als Arbeiter:innen, als #Frauen oder als #Queers einsetzen.

Ebenso sind uns die Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb Israels, insbesondere mit den rechtsextremen Teilen der Regierung bewusst. Wir möchten dennoch betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza durch das terroristische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, bei dem über 1200 Menschen aus antisemitischen Motiven brutal vergewaltigt und ermordet wurden, und bei dem 239 Menschen als Geiseln entführt wurden, von denen viele bis heute festgehalten werden. Mit unserer Kritik möchten wir nicht das Recht auf Trauer und Protest absprechen und auch nicht Leid gegeneinander aufwiegen, sondern auf ein allgemeines Problem der globalen Linken eingehen.
2. Die Zäsur vom 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Die Ausmaße und Details der Gräuel schockieren: Systematische Folter, Verstümmelungen, Entführungen und systematisch eingesetzte sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Diese wurden bewusst eingesetzt, um antisemitische Gewalt zu entfalten und Angst vor Vernichtung auszulösen. Die Massaker sollten Jüdinnen:Juden als solche treffen, die Erinnerung an eine Jahrhunderte lange Geschichte der Pogrome und Vernichtungsandrohungen aktivieren und damit auch das Selbstverständnis des Staates Israels, Schutzraum für Jüdinnen:Juden gegen antisemitische Verfolgung zu sein, angreifen.

Die einschneidenden Ereignisse des 7. Oktober wurden in der globalen Linken erstaunlich wenig reflektiert. Stattdessen entzündete sich eine massive Explosion antisemitischer Angriffe. Große Teile der globalen Linken sind dabei tragischerweise Plattform für diesen Antisemitismus und liefern den Treibstoff dafür.

So erleben wir bei etlichen Linken Abwehr bis zur Leugnung und klammheimlicher Freude. Andere verharren angesichts des aufbrausenden Antisemitismus in politischer Lähmung, anstatt dass sie zu einer solidarischen Praxis übergehen.

Dies verwundert nicht, enttäuscht aber – ist Antisemitismus doch ein zentrales Moment der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse und Kritik an diesem daher Grundvoraussetzung für jegliche gesellschaftliche Emanzipationsbestrebung.
3. Eine neue globale Welle des Antisemitismus

Während linke Solidarität mit den Opfern des 7.10. fast komplett ausblieb, fanden noch vor Beginn der militärischen Operationen der IDF meist pro-palästinensische Massendemonstrationen statt, deren Skript eindeutig und bekannt war: Israel ist eine koloniale Besatzungsmacht, die verschwinden sollte; Israel ziele auf die Vernichtung aller Palästinenser:innen ab; Israel sei das Böse, das beseitigt werden soll. Auf den Straßen wurde dabei nicht einfach Solidarität mit den Palästinenser:innen geteilt, sondern zu oft etwas, was in seinem Wesen virulenter Israelhass ist. Es zeigte sich eine Überidentifizierung mit der „palästinensischen Sache“, die in weiten Teilen der globalen Linken als Identitätsbaustein, Erkennungsmerkmal, Ersatzkampf und als kollektives Ritual dient.

Die grausamen Taten der Hamas wurden dabei als Akt der #Dekolonisierung, als „Ausbruch aus dem Gefängnis“ oder als „Akt des Widerstandes“ gefeiert und umgedeutet. Mit den lauthalsen Rufen nach „Kontextualisierung“ des 7. Oktobers wird eine Rechtfertigung oder zumindest Relativierung der Gräuel eingefordert. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Parolen, Taten und Denkmuster vom Anklang des Antisemitismus freigesprochen werden. Ein großer Teil der weltweiten Linken bemühte sich darum, das #Massaker als vielleicht etwas übertriebene Notwehr zu erklären und zu entschuldigen – wenn es nicht gleich als antikolonialer Befreiungsschlag gefeiert wurde. Auch in Deutschland hatte ein Teil der Linken, von pro-palästinensischen Gruppen und deren „internationalistischen“ Unterstützer:innen, über stalinistische und trotzkistische Organisationen, queerfeministische Kreise bis hin zu autonomen Hausbesetzer:innen in #Berlin und anderswo kein Problem damit, islamistischen und antisemitischen Terror in Befreiung umzudeuten. Die sonst in linken Kreisen gepredigte Betroffenenzentriertheit scheint es für #Israelis, noch dazu für jüdische, nicht zu geben.

Kein Zweifel: Die Lebensumstände der knapp 2 Millionen Menschen im Gazastreifen sind durch den Krieg entsetzlich. Bereits vor den jüngsten Kriegshandlungen waren Verhältnisse in Gaza extrem prekär. Jedoch gibt es horrende Doppelstands für die Bemessung der menschenrechtlichen Situation in den palästinensischen Gebieten und andernorts. Auch das Leid der Palästinenser:innen scheint viele Kritiker:innen nur dann zu interessieren, wenn als vermeintliche Täter:innen Jüdinnen:Juden ausgemacht werden können: Sie schweigen besonnen zur Zerschlagung der Gewerkschaften, Ermordung von LGBTIQ*, der Geiselhaft, in die die palästinensische Zivilbevölkerung seitens der Hamas und ihrer Mitstreiter:innen aktuell genommen wird, und zu den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die arabischen Nachbarstaaten geflüchtete Palästinenser:innen akzeptieren. Sie schweigen zur Grenzfestigung Ägyptens, das keine palästinensischen Geflüchteten aufnehmen will, und zu den außenpolitischen Interessen des Iran, der die Palästinenser:innen zum Spielball seiner Machtinteressen macht. Sie schweigen auch zu den fortwährenden Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah auf Israel.

Wenn die Kriegshandlungen der israelischen Armee und das Leiden der Bevölkerung in Gaza durch Linke mit historisch spezifisch konnotierten Begriffen bezeichnet werden, zeigt sich darin häufig eine regelrechte Sehnsucht danach, Jüdinnen:Juden als Täter:innen ausmachen zu können – auf eine Weise, die sie oft implizit und manchmal explizit den NationalsozialistInnen gleichstellen. Wenn das bei Deutschen auftritt, handelt es sich um eine bekannte Schuldabwehrstrategie. Häufig geht dieser Vorwurf mit der Erzählung einher, Israel bzw. Jüdinnen:Juden würden sich gezielt durch den Verweis auf die #Shoah vor jeglicher Kritik immunisieren. Bei beidem muss klar benannt werden, dass hier Muster des sekundären bzw. Schuldabwehr-Antisemitismus deutlich werden. Für viele scheint folgendes zu gelten: Jüdinnen:Juden waren in Vergangenheit höchstens, wenn sie von Rechten angegriffen werden, Opfer – jetzt können sie nur als Täter:innen gedacht werden. Diese Auffassung deckt sich mit der antisemitischen Sichtweise, nach der Jüdinnen:Juden grundsätzlich als überlegen, mächtig und täterhaft imaginiert werden.
4. Zur ideologischen Funktion des #Antisemitismus

Antisemitismus funktioniert als eine Welterklärung, die in der Gedanken- und Affektwelt der Antisemit:innen fußt. Komplexe gesellschaftliche Phänomene, Krisen und Ambivalenzen werden in der antisemitischen Logik widerspruchsfrei aufgehoben. #Verschwörungsideologien ermöglichen Antisemit:innen, simple Erklärungsmuster für komplexe und verunsichernde individuelle und strukturelle Phänomene zu finden. In der antisemitischen Logik gilt es, das Bild des „Juden als übermächtige Figur der herrschenden #Klasse“ aufrecht zu erhalten und je nach aktueller gesellschaftlicher Krise Jüdinnen: #Juden als „Schuldige“ für selbige auszumachen.

Antisemitismus ist aus kritisch-materialistischer Perspektive auch immer als die umfassende soziale Pathologie bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaft und als Produkt von #Herrschaftsverhältnissen zu betrachten. Im Antisemitismus bricht die Widersprüchlichkeit bürgerlicher Vergesellschaftung als offener Wahn heraus. Antisemitismus ist dabei auch Moment der unzureichenden oder verdrehten Versuche, die gegebenen Herrschaftsverhältnisse zu begreifen und zu überwinden. Dabei lässt sich Antisemitismus nicht als ein Moment von Herrschaft selbst erklären, ganz nach dem Schema einer direkten Unterdrückung. Antisemitismus hat außerdem immer einen eliminatorischen Fluchtpunkt: Antisemit:innen wollen nicht Jüdinnen:Juden „einfach“ unterdrücken oder abschieben, sondern vernichten. Antisemitische Weltbilder haben die Funktion, dass diejenigen, die sie reproduzieren, sich als Opfer der „übermächtigen jüdischen Weltherrschaft“ stilisieren können. Das ermöglicht ihnen, sich nicht mit gesellschaftlichen und eigenen Widersprüchlichkeiten auseinandersetzen zu müssen und keine Verantwortung für das eigene (politische) Handeln und Denken zu übernehmen.

Daraus folgt zum einen, dass sich Antisemitismus nicht einfach mit etwas mehr #Aufklärung aus der Welt schaffen ließe. Damit geht einher: Antisemitismus lässt sich nicht durch ein bestimmtes Handeln der Jüdinnen:Juden auflösen, sondern nur durch die Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Grundlagen des Antisemitismus. Jüdinnen:Juden steht nur die Möglichkeit offen – und sie sind vor die Notwendigkeit gesetzt – die Abwehr der Konsequenzen des Antisemitismus zu organisieren oder seine Folgen hinzunehmen.

Seit der Shoah lässt sich Antisemitismus weniger offen artikulieren. Eine Art und Weise, antisemitisch agieren zu können, ohne offenen Hass auf Jüdinnen:Juden zu artikulieren, besteht darin, den Hass auf Israel als jüdischen Nationalstaat – und als eine Konsequenz aus der Shoah – zu projizieren, der nun für alles Böse verantwortlich ist.
5. Anfälligkeit für Antisemitismus innerhalb der Linken

Eine Anfälligkeit für Formen von Antisemitismus wurzelt auch in spezifischen Merkmalen und ideologischen Momente einiger linker Strömungen, die wir im folgenden näher analysieren wollen.
5.1 Der autoritäre (Neo-) #Leninismus

Einige antisemitische Denkmuster stammen aus einem autoritären (Neo-)Leninismus:

1.) Lenins These des Übergangs vom #Konkurrenzkapitalismus zu seinem Begriff von #Imperialismus geht einher mit einer verzerrten Auffassung kapitalistischer #Herrschaft. Diese wird nicht als eine subjektlose Herrschaft aufgefasst, die zwar durch Akteur:innen reproduziert wird, aber aus dem Prozess fortwährender #Kapitalakkumulation besteht und einen „stummen Zwang“ der ökonomischen Verhältnisse entfaltet. Stattdessen erscheint sie als direkte und willkürliche Herrschaft der Monopole und eines „parasitären Finanzkapitals“. Diesem Verständnis wohnen eine Neigung zur Personifizierung von Herrschaft, eine Anfälligkeit für Verschwörungsdenken und eine #Fetischisierung des „werktätigen Volkes“ inne, die Überschneidungen mit Antisemitismus aufweisen. Zeitweise wurde ein solcher Antisemitismus von der #Sowjetunion und ihren Sympathisant:innen aktiv betrieben und ansonsten mindestens heruntergespielt.

2.) Statt einer Analyse der globalen kapitalistischen Verhältnisse, Hierarchisierungen, und kolonialen Kontinuitäten sowie einer Kritik der Form des Nationalstaates, findet eine vereinfachte Aufteilung der Welt in Unterdrückende und Unterdrückte statt. Damit wird die „nationale Befreiung“ – als Befreiung durch den Nationalstaat und als Nationalkollektiv – zum emanzipatorischen Ziel schlechthin gemacht. Diese Auffassung fußt wiederum im unkritisch positiven Bezug zur Nation, den Stalin und viele realsozialistische Projekte nach ihm mit der Vorstellung von „ #Sozialismus in einem Land“ propagierten. Gleichzeitig werden „unterdrückte Völker“ – auch durch die maoistische Fortbestimmung des Modells – zum stellvertretenden Subjekt der Revolution gemacht: Palästina wurde als das unterdrückte Volk schlechthin aufgefasst und der Kampf „für die Befreiung Palästinas“ zum Symbol und Ersatz aller Befreiungskämpfe. Dabei spielte historisch auch die Außenpolitik der Sowjetunion eine Rolle, die im Kontext des Kalten Krieges den palästinensischen #Nationalismus gegen das von den USA unterstützte #Israel stärkte.

3.) Ein weiterer Grund für den positiven Bezug auf #Volk und #Nation liegt im populistischen Moment: Wessen Ziel primär die Eroberung staatlicher Macht ist, der muss nicht auf kollektive Selbstaufklärung und Emanzipation aller Menschen setzen, sondern will vor allem eine Masse mobilisieren. Wenn der Begriff der Klasse nicht mehr zieht, haben Leninist:innen deshalb oft kein Problem damit, diese Masse als Volk und Nation zu adressieren.

4.) Das Ziel der Machtergreifung führt auch zur Tendenz, falsche Mittel zu rechtfertigen. Das kann dann auch islamistischer Terror sein. Die Konzentration auf den Kampf gegen „Imperialisten“ führt zu Allianzen mit explizit regressiven Kräften wie beispielsweise IslamistInnen.
5.2 Die #postmoderne #Identitätspolitik

Eine zweite Quelle der Anfälligkeit stammt aus einigen Spielarten eines identitätsfokussierten Aktivismus postmoderner Prägung. Solche Positionen sind in einigen #queerfeministischen und #antirassistischen Kreisen, aber auch in Teilen der #Klimabewegung vertreten. Sie verbinden sich damit mit entscheidenden progressiven Kämpfen der Gegenwart. Hier wirken die Ablehnung einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Totalität mit einer exklusiven Fokussierung auf Betroffenheitserfahrung, Sprechorte und Identitäten zusammen.

1.) Die Unmöglichkeit der Repräsentation der eigenen Leid- und Diskriminierungserfahrung durch Andere wird zum alleinigen Ausgangspunkt der Kritik erklärt. Nur wer von einer Unterdrückungsform betroffen ist, kann die Wahrheit darüber sprechen. Dessen Perspektive ist unmittelbar normativ und es braucht keine weitere Kritik der Verhältnisse und keinen Streit um Begriffe und Analysen. Dabei wird übersehen, dass jede Artikulation einer Erfahrung bereits durch Theorien und Begriffe vermittelt ist und dass gerade in diesen Strömungen häufig schablonenhaftes Denken reproduziert wird. Um die eigene Leid- und Unterdrückungserfahrung zu artikulieren, muss man sich wiederum zu einer bestimmten Identität bekennen und sich als Teil eines Kollektivs verstehen. Die reine Fokussierung auf eigene Identitätskonstruktionen und vermeintliche Fremdzuschreibungen und die damit einhergehende reine Argumentation auf die vermeintliche eigene Betroffenheit(en) verhindert nicht nur eine materialistische Kritik an den Ursprüngen von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, sondern auch auch einen Diskurs, der über den eigenen Erfahrungs- und Emotionshorizont hinaus geht. Auffällig ist wiederum dabei, dass die Erfahrungen von Jüdinnen:Juden mit einer gewissen Konsequenz ausgeblendet werden. Insbesondere für sich als links verstehende Jüdinnen:Juden war die ausbleibende Solidarität, das Schweigen zu den Massakern der Hamas bis hin zu offenen Ausschlüssen aus queeren und antirassistischen Räumen ein Moment der #Entsolidarisierung vermeintlich Verbündeter.

2.) Statt einer #Kritik der herrschaftsgeladenen, gesellschaftlichen Vermittlung einer in sich widersprüchlichen #Totalität, die sich über Antagonismen konstituiert und #Zwangskollektive hervorbringt, wird sich an „Strukturen“ abgearbeitet, die vermeintlich authentische Identitäten überlagern würden. Dem entspricht oft ein machtanalytischer Ansatz, in dem die Konsequenz zur Ursache gemacht wird: Gewiss führt die gegebene Vergesellschaftung dazu, dass Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Verortung über mehr Macht und damit verbundene Privilegien verfügen. Ausgeblendet werden aber sowohl die Verhältnisse, die Ursache dieses Machtgefälles sind, als auch die Tatsache, dass die grundlegende Form von Herrschaft eben die der Verhältnisse selbst ist. Dies führt auch zur falschen Annahme, dass Herrschaft bloß als binäres und lineares Machtverhältnis zu verstehen sei, als direkte Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere mächtigere Gruppe und ausschließlich als binärer Kampf der Unterdrückten gegen das genau identifizierbare Unterdrückende. Daraus folgt ein klare Aufteilung der Welt in Unterdrückte und Unterdrücker, ähnlich wie im (Neo-)Leninismus. Anstelle einer Analyse von (Neo-)Kolonialismus, Imperialismus und Hierarchisierungen auf dem Weltmarkt tritt eine schlichte Einteilung in den bösen Globalen Norden und den guten, weil unterdrückten, Globalen Süden. Widersprüche und Konflikte innerhalb der Länder und Regionen des Globalen Südens finden wenig Berücksichtigung. Antisemitismus wird oft komplett ausgeklammert, jüdische Menschen gelten, solange sie helle Haut haben, schlichtweg als Weiße, und damit als Profiteur:innen des Rassismus. Damit wird zum einen geleugnet, dass alle Jüdinnen:Juden ebenfalls als „Andere“ rassifiziert werden. Zum anderen übersieht es die geographisch diversen Ursprünge des Judentums und die Tatsache, dass viele Jüdinnen:Juden zugleich zusätzlich auch von Rassismen betroffen sein können. Antisemitismus kann gerade deshalb nicht begriffen werden, da es sich nicht als lineare Unterdrückung auffassen lässt, sondern Folge der in sich widersprüchlich vermittelten Herrschaftsverhältnisse und der Unfähigkeit, diese zu begreifen, ist. Wenn nun von Rassismus Betroffene äußern, dass das Massaker der Hamas ein antikolonialer Befreiungsschlag war, dann muss und darf das nach dieser postmodern-identitätspolitischen Logik nicht hinterfragt werden. Dass aus feministischer und antisemitismuskritischer Sicht die Opfer des Massakers Solidarität und Emphatie verdienen würden, wird ausgeklammert, weil sie Israelis sind und Israel in dieser binären Logik nur als weißer, kolonialer #Staat und Teil des Globalen Nordens betrachtet wird. Mit dieser linearen Auffassung von Unterdrückung geht wiederum ein positiver Bezug auf die Zwangskollektive einher, die diese Herrschaftverhältnisse hervorbringen, es kommt damit auch zur Affirmation regressiver Ideologien und Gruppierungen, wenn diese von Subalternen getragen werden.

3.) Unterdrückungsformen werden dabei als formal analog aufgefasst und bestehen nebeneinander – eine Gruppe mit Macht unterdrückt eine Gruppe ohne #Macht. Damit bleibt das jeweilig spezifische unterbelichtet,was insbesondere im Fall von Antisemitismus auffällig ist. Anderseits wird ihr reales und differenziertes Zusammenwirken innerhalb der gegebenen Herrschaftsverhältnisse nicht begriffen. Der Versuch, irgendwie Rechenschaft dafür zu tragen, vollzieht sich dann häufig als eine Aneinanderreihung innerhalb von Solidaritätsbekundungen: Jede Kundgebung muss alle weiteren Unterdrückungsformen erwähnen. Wenn aber alle Unterdrückungsformen analog sind, liegt es nahe, nach einem Grundmodell und einer alles zusammenfassenden Unterdrückungsform zu suchen: Dazu wird gerne (ohne realen Grund) die „palästinensische Sache“ gemacht. In der „Solidarität mit #Palästina“ wird jede andere Solidarität mitvertreten: Jede Kundgebung muss also eine „free Palestine“ Kundgebung sein.

4.) Gerade weil die Kritik der realen Verhältnisse verpasst wird, vollzieht sich Aktivismus dabei oft als Bekundung der eigenen guten Gesinnung, als Bekenntnis der Zugehörigkeit zur Gruppe der Guten und als selbstreferentieller Gestus der vermeintlichen Auflehnung und Radikalität. Reflexion und Kritik werden durch Mobilisierung ersetzt, die hauptsächlich eine Identität verschaffen soll. Diese Form vermeintlicher Solidarität mit #Palästina hat kaum etwas mit einem realen Interesse an der Lage von Palästinenser:innen zu tun. Sie wird allzu oft Identitätsfaktor, Wiederkennungsmerkmal, Ersatzkampf, Marker der eigenen #Radikalität, wird zum kollektiven Ritual und wird auch als solches abgerufen. Diese Selbstmobilisierung kann antisemitisch verstärkt werden.

Als sich als emanzipatorisch verstehende Kommunist:innen wissen wir, dass die Befreiung der Gesellschaft nur mit der Befreiung des Subjekts einhergeht, das bedeutet aber auch, dass es nicht „gut“ oder „böse“ gibt, sondern wir #Widersprüche und Ambivalenzen in der Welt um uns herum und in uns aushalten müssen. Es bedeutet auch ernstzunehmen, dass in allen Schichten der Bevölkerung, inklusive der Linken, Ideologien entstehen, also falsche Vorstellungen über die Welt. Ideologien entspringen den Strukturen, die die Menschen vorfinden und festigen diese wiederum. #Ideologiekritik, inklusive einer Kritik des Nationalismus und des Antisemitismus muss deshalb Bestandteil emanzipatorischer Praxis sein.
6. Leerstelle Islamismus

Wo Ideologiekritik höchstens nebensächlich ist, entsteht auch innerhalb der Linken bisweilen die Bereitschaft, die Hamas als irgendwie „objektiv emanzipatorisch“ zu betrachten. Das hat auch mit der Leerstelle #Islamismus innerhalb linker Kritik zu tun.

Als islamistische Organisation strebt die Hamas die Vernichtung aller Jüdinnen:Juden und die Errichtung eines #Gottesstaats an. Ihr religiöser #Fundamentalismus geht auch mit einem extrem patriarchalen Geschlechterbild und der Unterdrückung von Frauen und Queers einher. Sie schert sich nicht um das Leben, auch nicht um das von Palästinenser:innen, von denen sie die Bereitschaft zum Selbstopfer verlangt – und diese in deren Missbrauch als menschliche Schutzschilder bereits voraussetzt. Ihr Programm steht damit jeglichem Streben nach menschlicher #Emanzipation fundamental entgegen.

Der Islamismus ist, ähnlich wie #Faschismus und #Rechtspopulismus, eine moderne Krisenreaktion. Anstatt die Zerwürfnisse des #Kapitalismus zu analysieren und diese Verhältnisse aufzuheben, wird Halt und Heil in imaginierten Gemeinschaften wie #Volk, #Nation oder eben #Umma (der Gemeinschaft der gläubigen Muslim:innen) gesucht, einhergehend mit Abschottung bis Vernichtung gegen alles, was dort jeweils nicht hinein gehört – oder sich nicht unterordnet. Wie auch der Faschismus versucht der Islamismus mit mörderischer Konsequenz sein politisches Programm und seine Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb müssen für den Islamismus auch politische und religiöse Macht in einer Hand liegen. Seine Attraktivität resultiert vielleicht deshalb auch genau daraus: Nicht nur zu quatschen, sondern mit selbstmörderischem Einsatz alles daran zu setzen, den Vorstellungen der höheren Macht zu entsprechen. Damit stellt der Islamismus in vielen Weltregionen einen Hauptfeind linker emanzipatorischer Bestrebungen dar. Daher sollten wir als Kommunist:innen das Problem Islamismus weder abtun, noch mit den Nationalist:innen in ein Horn stoßen, indem sie „den Islam“ zum Feind erklären.
7. Keine falschen Einseitigkeiten

Um nach der vorhergegangenen Kritik an Formen des „Pro-Palästina“-Aktivismus weiter Teile der Linken eines deutlich zu machen: Es versteht sich von selbst, dass auch mit einigen abgedrifteten #Antideutschen kein Stich zu machen ist, die die gesamte #Bevölkerung von Gaza entmenschlichen, denen die Lage und die Zukunft der der Palästinenser:innen egal sind, die nicht die eigene Tragik und spezifische Kritikwürdigkeit der militärischen Handlungen der israelischen Armee erkennen, sondern in #Kriegsbegeisterung ausbrechen. Die kein Problem damit haben, dass zehntausende Zivilist:innen getötet wurden, Millionen Menschen ihre Wohnungen verloren haben und fliehen mussten, dass ein Großteil der Gebäude und Infrastruktur in Gaza zerstört wurden. Die keine Kritik für die rechte israelische Regierung und die eigenen Machtinteressen #Netanyahus übrig haben. Der Begriff der Antideutschen wird zwar in innerlinken Debatten inflationär und oft falsch benutzt, um jegliche #Antisemitismuskritik abzuwehren. In der realen Strömung der Antideutschen finden sich bisweilen aber einige #kritikwürdige Positionen, die oftmals mit antimuslimischem Rassismus einhergehen und sich weit jeder vernünftigen Ideologiekritik entfernt haben. Um der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden, müssen auch solche Auswüchse kritisiert werden.

Das bedeutet auch, das Leid der Bevölkerung von Gaza anzuerkennen, auf das wir mit großer Sorge schauen. Zehntausende1 Menschen wurden im Zuge der Operationen des israelischen Militärs getötet. Auch wenn ein gewisser Teil davon Kombattanten der Hamas und anderer Organisationen sind ist die Zahl an zivilen Toten enorm. Die humanitäre Lage ist aufgrund der Versorgungsknappheit, der durch die Zerstörung von Gebäuden und #Zwangsevakuierungen erzeugte Wohnungslosigkeit und der medizinischen Krise katastrophal. Hunderttausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, während so gut wie kein Bereich in Gaza sicher genannt werden kann. Wer anführt, die Hamas und ihre Ideologie ließen sich durch Beschwichtigung nicht besiegen, steht trotzdessen vor der Frage ob die aktuelle #Kriegsführung dazu geeignet ist.

Eine emanzipatorische Kritik blickt wiederum mit großer Sorge auf die Entwicklungen in der israelischen Politik. Die #rechtsextremen Teile der Regierung verfolgen auch eine explizit anti- arabisch-rassistische Politik, die das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung instrumentalisiert und Eskalationen hervorruft. Auch das Leben der noch in Gaza festgehaltenen #Geiseln setzt diese Politik mit ihrer Kriegsführung aufs Spiel. Netanyahus Politik ist häufig von einem Handeln zugunsten seiner eigenen Machterhaltungsinteressen bestimmt, wofür er mit den Rechtsextremen und den gewalttätigen Teilen der Siedler:innen in der #Westbank paktiert. All dies wird immer wieder innerhalb der israelischen Gesellschaft thematisiert, wie etwa die Proteste der Angehörigen der Geiseln zeigen, die eben auch Austragungsorte der Kritik an ihrer Regierung sind.
8. Zur Kritik der staatlichen #Antisemitismusbekämpfung

Unsere Kritik gilt auch Aspekten der Antisemitismusbekämpfung und Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der Mehrheitsgesellschaft, die mitunter voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem Rassismus sind. Antisemitismuskritik wird zur Zeit häufig nicht zur realen Bekämpfung von Antisemitismus abgerufen, sondern stellt selbst ein kollektives Ritual der geläuterten Deutschen und als #Selbstvergewisserung bürgerlich-liberaler Ideologie dar. Dabei lassen sich mehrere problematische Aspekte beobachten. Nicht alle Bemühungen gegen Antisemitismus fallen unter diese Kritik. Dies zu behaupten, würde sämtliche Reflexionen von NS-Vergangenheit und ihren Kontinuitäten, die dieser Gesellschaft maßgeblich von Jüdinnen:Juden und Linken abverlangt wurden, vom Tisch wischen.

1.) Die Reaktionen von deutscher Mehrheitsgesellschaft und Staatsapparaten belaufen sich auf öffentlichkeitswirksam inszenierte Gegnerschaft zum Antisemitismus – ihr bleibt weiterhin das Schicksal lebendiger Jüdinnen:Juden gleichgültig. Das zeigen nicht nur die enorm gestiegen Zahlen antisemitischer Gewalt der letzten Monate. Der selbsternannte Aufarbeitungsweltmeister weiß, dass es tunlichst auf Distanz zur allzu offenen #Judenfeindschaft zu gehen gilt, ohne aber einen genaueren Begriff des Antisemitismus zu haben. Das resultiert in #Symbolpolitik, deren Folgenlosigkeit für die Bekämpfung von Antisemitismus mit ihrer tatsächlichen Brisanz in anderen Bereichen korrespondiert.

Am Beispiel der #Verbote vermeintlicher bzw. tatsächlicher antisemitischer Demos lässt sich gut nachzeichnen, wie wenig es diese #Mobilmachungen schwächt und welch hoher Preis, nämlich die Außerkraftsetzung der von diesem Staat so hochgehaltenen Grundrechte, dafür in Kauf genommen wird. Dieser Umgang weiß gegen Antisemitismus wenig auszurichten, wohl aber dient er dazu, staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das derartige #Repression niemals gegen rechte Antisemit:innen ins Feld gebracht wird, ist ebenso eine unschöne Binsenweisheit wie der Umstand, dass es hierbei überwiegend migrantisierte Menschen sind, die von solchen Maßnahmen betroffen sind. Rassistische #Polizeigewalt und Racial Profiling ist beispielsweise seit dem 7. Oktober angestiegen. Rassistische Ressentiments und Praktiken manifestieren sich nicht erst seit dem Massaker der Hamas, dieses wird aber als Begründung dazu genutzt, insbesondere muslimische oder als muslimisch gelesene Menschen in Geiselhaft für die Gräueltaten der Hamas zu nehmen, was häufig auch Kinder und Jugendliche im Schulunterricht trifft. In diesem Kontext geschehen zudem Asylrechtsverschärfungen, die Verstärkung der Abschiebepraxis und die Einschränkung von Grundrechten. Antisemitismusbekämpfung wird von staatlicher Seite dazu genutzt, rassistische Praktiken zu manifestieren. Einem Ausspielen von Antisemitismus und Rassismus gegeneinander stellen wir uns klar entgegen.

2.) Zum Teil wird diese Form von (vermeintlicher) Antisemitismusbekämpfung als Entlastungs- und Externalisierungsstrategie durchgeführt. Die proklamierte Gegnerschaft zum Antisemitismus wird vollends bigott angesichts des Versuchs seiner Auslagerung als migrantisches Importprodukt. Ohne Frage: es gibt spezifische Formen des Antisemitismus. Es ist eine falsch verstandene Form antirassistischer Vorsicht, diese nicht zu benennen. Die Externalisierung des Antisemitismus ist jedoch ein Ausdruck deutscher Schuldabwehr. Sie dient dann vor allem dem Zweck, nicht mehr den Antisemitismus der eigenen (Ur-)Großeltern, sein Nachwirken in der deutschen Nachfolgegesellschaft und das antisemitische Potential bürgerlicher Verhältnisse zu behandeln. Der doppelt perfide Kniff ist, dass das durch die selbstattestierte Läuterung zu moralischen Höhenflügen berufene Deutschland zusätzlich nicht selten noch seine rassistischen Bedürfnisse auslebt und dabei vor allem muslimische Menschen als die eigentlichen Übeltäter:innen zeichnet. Sinnbildlich für die rassistischen Doppelstandards bzgl. Antisemitismus ist z.B. die andere Behandlung des bayerischen „Menschenfreunds“ Hubert #Aiwanger, dessen Flugblattaffäre ihn sogar als gestärkter Politiker hervorgehen ließ. Jedoch trifft auch genau dieser #Schuldabwehrantisemitismus auf deutsche nicht-migrantische und nicht-jüdische Linke zu, die sich als „moralisch überlegen“ und „gute Antifaschist:innen“ begreifen; sich dabei die Involviertheiten der eigenen Familie in die NS-Verbrechen und eigene Täter:innenpotenziale einzugestehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist ein schmerzhafter Lern- und Reflexionsprozess.

3.) Wenn sich die bürgerliche Mitte als Chef-Kritikerin des Antisemitismus inszeniert, geht es um mehr als das bloße Bedürfnis, schlussendlich auf der moralisch korrekten, guten Seite angekommen zu sein. Zum einen wird der bürgerliche Staat und die bürgerliche Mitte von Antisemitismus freigesprochen und Antisemitismus #extremismustheoretisch zu einem Problem der „Extremen“ gemacht. So wird im gleichen Zug die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und ihre politische Form als wichtige Quelle von Antisemitismus verdrängt. Stattdessen wird recht plump gegen Linke vorgegangen und auf der eingeübten Klaviatur des antimuslimischen Rassismus gehämmert, in der muslimische Menschen als rückständig und unaufgeklärt, tendenziell gewalttätig und zu radikalen Ansichten neigend gezeichnet werden.

Noch perfider ist der Versuch, ein Doppelpaket zwischen Antisemitismusbekämpfung und der gegenwärtigen rassistischen Abschiebe- und Abschottungspolitik und der sie begleitenden rassistischen Töne im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Ganze Communities und Kieze werden kriminalisiert und einige reale Bedrohungssituationen für Jüdinnen:Juden für autoritäre Law and Order Politik genutzt. Das wird insbesondere an (vermeintlichen) Palästinenser:innen durchexerziert: Eine vorgebliche Kritik des Antisemitismus wird hier vorgeschoben, um gegen alle Palästinenser:innen zu pauschalisieren – welche es wiederum oftmals als #Staatenlose besonders schwer unter dem Zugriff deutscher #Migrationsbehörden haben.

Antisemitismus und Rassismus sind in ihrer Funktionsweise unterschiedlich, haben aber konkrete (gewaltförmige) Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Betroffenen. Antisemitismus und Rassismus, wie aktuell häufig passiert, gegeneinander auszuspielen oder eine Hierarchisierung des Leides der Betroffenen aufzumachen, steht jeglicher solidarischen Praxis und materialistischen Kritik entgegen.

Zusammenfassend: Zu oft wird Antisemitismusbekämpfung für eine politische und diskursive Agenda instrumentalisiert. Das geläuterte Deutschland hat die nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt, fühlt sich als Aufarbeitungsweltmeister. Jetzt kann man sich dem Antisemitismus der anderen widmen. Deshalb kann man jetzt getrost als Deutsche auch wieder wer sein in der Welt. Deshalb ist man als bürgerlicher Staat die Spitze der Zivilisation. Eine antinationale #Staatskritik muss auch und gerade diesen nationalen Konsens in Deutschland und die Normalität bürgerlicher Verhältnisse angreifen.
9. Abschluss

Gegen die antisemitische Entmenschlichung von Jüdinnen:Juden wie auch gegen die rassistische Entmenschlichung von Palästinenser:innen und den falschen Widerspruch des Kampfs gegen Antisemitismus und gegen Rassismus treten wir ein für eine Linke mit dem Ziel universeller #Befreiung. Für uns wäre das ein Zustand, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Wir plädieren also für eine ideologiekritische, antinationale und antiautoritäre Linke. Wir müssen als Linke und Kommunist:innen ernstnehmen, dass sich in dieser Gesellschaft in allen Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der Linken, autoritäre Ideologien herausbilden, die Emanzipation entgegenstehen. Diese zu kritisieren und eine Praxis zu entwickeln, in der diese Ideologien sich auflösen können, durch die Perspektive einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft, in der alle gut leben können, einem antiautoritären #Kommunismus, muss Aufgabe einer radikalen Linken sein. Dabei gilt es auch, Antisemitismus in seiner Besonderheit anzuerkennen als Ideologie, die auf Vernichtung von Jüdinnen:Juden zielt – gerade weil Antisemitismus oft unerkannt bleibt und sich gerne antikapitalistisch und rebellisch gibt. Das Ziel bleibt die Aufhebung von #Kapitalverwertung und #Nationalstaaten in einer kommunistischen Weltgesellschaft, die keine menschenfeindlichen Ideologien wie Antisemitismus mehr hervorbringt und die eine #Assoziation von Menschen auf freier und bewusster Basis, sowie von #Zwangssubjektivierungen befreite Identitätsbestimmungen, ermöglicht.

In diesem Sinne: Wir bleiben unversöhnlich.

Für eine antinationale, ideologiekritische und antiautoritäre Linke!

Gegen jeden Antisemitismus, für den Kommunismus.

Wir freuen uns auf konstruktive Fragen, Anmerkungen und Debattenbeiträge. Schreibt uns eine Mail an: info.antisemitismustext@systemli.org

verfasst von: Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Eklat_MS, URA-Dresden, Antifa_nt München, Kritik&Praxis FFM, Redical [M] Göttingen, CAT Marburg, In/Progress Braunschweig

http://basisgruppe-antifa.org/wp/debattenbeitrag/
#antifa

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bürgerliche-demokratie #menschenrecht #grundgesetz #spd #sozialismus #deutschland

"Denn wenn man nüchtern beschreibt, was Sozialismus heißt, dann liegt auf der Hand, dass er mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sozialismus bedeutet, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und an die Stelle kapitalistischer Konkurrenz ein System von ökonomischer Planung zu setzen [...] Dieser Aufbau erfordert liberale Freiheiten wie die Vereinigungs-, Meinungs- und die Weltanschauungsfreiheit bei der sozialistischen Erziehung, dem Aufbau von Organisationen und dem Bilden und Verbreiten von Positionen. Er erfordert wissenschaftliche Erkenntnisbildung und künstlerische Unterstützung. Weder die im Sozialismus angestrebte ökonomische Gestaltung noch ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen stehen mit dem Grundgesetz in Konflikt. Im Gegenteil, sie fallen unter seinen Schutz. Wie abwegig die Idee der Unvereinbarkeit des Grundgesetzes mit dem Sozialismus ist, zeigt sich schon daran, dass die SPD als damals noch »Sozialistische Arbeiterpartei« im Parlamentarischen Rat saß und am Ende der Beratungen zum Grundgesetz, als man sich auf den Text verständigt hatte, verkündete, auf dieser Basis nun »zum großen Werk der Sozialisierung heranzugehen«. Diese sei das »entscheidende Ziel unseres politischen Kampfes zur Befreiung des arbeitenden Menschen von den Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaftsordnung«, so der damalige SPD-Abgeordnete Walter Menzel."

guenter@despora.de

Die Amerikaner wissen nichts über die wahre Geschichte.

Wussten Sie, dass 12 Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ethnisch gesäubert wurden?

Wussten Sie, dass eine halbe Million von ihnen ermordet wurden, weil sie Deutsch sprachen? Dass Kinder in einer Reihe aufgestellt und erschossen wurden? „Weit über zwei Millionen Frauen und Kinder wurden am Ende des Krieges vergewaltigt. Viele von ihnen starben oder begingen Selbstmord.“ In der Tschechoslowakei stellte man deutsche Zivilisten (viele von ihnen lebten dort seit Jahrhunderten) in einer Reihe auf und überfuhr sie mit Lastwagen. Man zwang sie, ihre eigenen Gräber auszuheben. Nicht alle von ihnen waren Deutsche. Manche von ihnen sprachen einfach nur Deutsch. 12 Millionen deutsche Zivilisten wurden aus Osteuropa vertrieben – man raubte ihnen gewaltsam ihre Häuser, ihr Eigentum und ihre Staatsbürgerschaft, weil sie Deutsch sprachen. Hunderttausende von ihnen verhungerten. Diese ethnische Vertreibung war die größte in der Menschheitsgeschichte, und dennoch haben Sie nie davon gehört. Warum? Ich möchte jedem empfehlen, sich diesen Dokumentarfilm anzusehen.

https://www.dailymotion.com/video/x7uflp0

#AFD #NoAFD #Rassismus
#Linke #DieLinke #SED #Kommunismus #Sozialismus
#CDUCSU #Grundsatzprogramm #Union #antimuslimischerRassismus #ZentralratderMuslimeinDeutschland #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
#CancelCulture #Diffamierung #Boykottaufrufe = #NAZI #AFD #NoAFD #NoNazi
Stalinistischer Aufruf sich von Mitmenschen wegen Kontaktschuld zu distanzieren, ist unmenschlich und vor allem demokratiefeindlich!
#Demokratiefeinde = #Grüne #SPD

sascha@loma.ml

Über was bürgerlich denkende Menschen so den Kopf schütteln

Ich war vor zwei, drei Wochen bei einer Kochaktion wo ich fast immer bin. Es war jemand Neues dabei auf dessen Smartphonehülle hinten "EAT THE RICH" stand. Einer der regelmäßigen Teilnehmer der Aktion sprang darauf an und so entspann sich ein kleiner Disput von wegen linker Standpunkte in dem ich auch rein gezogen wurde. Mein flapsiges Proudhon Zitat von wegen "Eigentum ist Diebstahl." passte demjenigen auch nicht, genauso wenig wie das Zitat von Bakunin das ich hinterhergeschoben habe:

"Anarchie ist Sozialismus und Freiheit in einem. Freiheit ohne Sozialismus besteht aus Privilegien und Sozialismus ohne Freiheit bedeutet Gewalt und Unterdrückung."

Ich kann über so begrenzte Horizonte des eigenen Weltbilds nur den Kopf schütteln.

#Gedanken #Bürgerliches-Denken #Sozialismus #Anarchismus #Freiheit #Disput #Sascha #2024-04-06

hudsonlacerda@diasporabr.com.br

German memory culture, anti-Semitic Zionists and Palestinian liberation

Germany’s much lauded ‘memory culture’ is pure, empty, self-congratulatory propaganda.

Rachael Shapiro — Anti-Zionist Jewish activist based in Berlin

Published On 1 Mar 20241 Mar 2024

I am a #Jewish #pro-Palestine solidarity activist originally from the #NewYork area and now based in #Berlin. My #grandmother was a #Holocaust survivor from #Cologne who fled to the #UnitedStates during the Second World War at the age of 16. Her parents and much of her family were murdered during the Holocaust. I came “back” to #Germany about five years ago, a decision born largely out of the desire for intergenerational healing for me and for my grandmother, who was alive at the time. I learned German and was able to speak to her in her native language in the last few years of her life. I told her stories about living in Germany, she met some of my friends and she was grateful for the ways in which the country and its people had apparently evolved and atoned for their ugly history.

I am glad she died before I had the opportunity to recognise what a naive, idealistic delusion this was.

In the past few years as I have educated myself, become active in the movement for #Palestinian #liberation and extracted myself from the extreme #Zionist conditioning and #brainwashing baked into the fabric of my upbringing, my appreciation for German “Erinnerungskultur” (“memory culture”) has steeply devolved into the realisation that the entire concept is pure, empty, self-congratulatory propaganda. It is grounded in the intentional, racist displacement of anti-Semitism and responsibility for the Holocaust from the Germans who perpetuated it to the #Arabs, #Muslims and, above all, the #Palestinians, who they now demonise and scapegoat as a deflection and distraction.

A documentary from 1985, Ma’loul Celebrates Its Destruction, provides an account of the destruction of entire villages during the 1948 #Nakba. In it, an interviewer says to a Palestinian man who was displaced: “But they killed six million Jews.” His rightful response is, “Did I kill them? Those who killed them must be held accountable. I haven’t hurt a fly.” The fact that a truth this fundamental has been so deeply buried in the language of “complexity” and “conflict” is a testament to the commitment and breadth of the imperialist narrative disseminated by Israel, the #US and #Germany (and the #West in general). Meanwhile, more than 90 percent of all anti-Semitic incidents in Germany are attributable to the #far-right despite the media’s rampant efforts to ignore statistics, skew the reality of the violence and racism directed at Palestinians, and disguise the true apathy towards the so-called “fight against anti-Semitism”.

While actual incidents of anti-Semitism go largely unpunished, those of us standing in solidarity with Palestine are accustomed to brutal, state-sanctioned violence, repression and surveillance from police and the German government in response to peaceful #protests and #boycotts. This has intensified massively since the #genocide in #Gaza began in October, regularly under the guise of accusations of anti-Semitism and “Judenhass” (“hatred of Jews”). We are accordingly committed to remaining loud and visible, including through our refusal to be excluded from the fight against rising fascism and the extreme-right Alternative for Germany party ( #AfD ).

On February 3, I attended an #anti-AfD demonstration in Berlin as part of the pro-Palestinian bloc with the revolutionary #Marxist group #Sozialismus #von #Unten (“Socialism from Below”), in which I am an active member. I had quite a bit of trepidation about going to this protest after the violent, racist and disturbing experiences of my Palestinian and pro-Palestinian comrades at anti-AfD protests over the past few weeks. Folks protesting the AfD while showing solidarity with Palestine have been ruthlessly harassed, attacked, reported to the police and violently removed by both demonstrators and cops all over Germany.

In general, the #mood was positive, and there seemed to be more of a tangible solidarity in comparison with the earlier demonstrations. I stood with a sign that read, “ #Juedin #gegen die #AfD und #Zionismus, #fuer ein #freies #Palaestina” (“ #Jew #against the #AfD and #Zionism, #for a #free #Palestine”). We handed out flyers encouraging a strategic and systematic mobilisation against the AfD. We spoke to demonstrators about the link between fighting fascism and fighting for Palestinian liberation. We explained that Palestinians in Palestine are currently suffering under the fascist policies we are demonstrating against in Germany, and in Germany, Palestinians and those standing in solidarity with them are already experiencing the concrete infringement and denial of #fundamental #human #rights ( #freedom of speech, freedom of expression, freedom of assembly). We emphasised the importance of unconditional, #international #solidarity.

Some were cautious about engaging, ostensibly out of concern for being viewed as anti-Semitic, but many were curious, interested and open to learning. As much as the mainstream media have tried to distort and mangle news of the ongoing genocide in Gaza, a recent poll showed that among German voters, only 25 percent answered in the affirmative when asked if they believe Israel’s attacks on Gaza are justified; 61 percent believe they are not. The latter cohort was clearly represented at the demonstration.

After about an hour, I came into contact with a representative of the 25 percent of that poll. An older German man with an aggressive expression approached me, stopped in front of me and half-shouted, “So what do you think the #similarities are #between the #AfD and #Israel?” I could tell he had no intention of engaging in a reasonable conversation but nonetheless began trying to explain. After a few words, he rolled his eyes and spat at me.

It is hard to describe the particular shade of red I saw, the sourness of the blood pumping to my head, the bitterness of the fury on my tongue. It looked like the lifeless faces of my great-grandparents at the mercy of #Nazis, deported and murdered in the #Warsaw #Ghetto as they have appeared in my dreams since I was a child. It felt like the fierceness with which I will unconditionally defend the Palestinian resistance, the right of every people to resist their oppressor in any single form, until my last breath. It tasted like the rage and incredulity that have boiled in the corners of all of our mouths as we scream at the top of our lungs, watching the world passively observe the slaughter of Palestinian men, women and children for more than four and a half months – silent, complicit and accompanied by the relentless echo of more than #75 #years of #occupation, #apartheid, #theft, #ethnicCleansing, #lies, #dehumanisation and unforgivable #injustice.

I ran after the man, shouting at him that my family was murdered because of fascism during a genocide – in response to which he spat at me again.

He goaded me: “What do you know? The AfD is a fascist party. What does that have to do with Israel?” I began to state the obvious – “Israel is committing a genocide in Gaza as we speak …” – but didn’t finish my sentence before he spat in my face for a third time.

As I was shaking, incensed and disgusted, my final comment was, “You are clearly an anti-Semite.” Up to this point in the interaction, he had been condescending and full of contempt, but (as I knew it would) this final shot sent him into a blind rage. As I turned and walked away, he shrieked: “WHAT did you say to me?”

A friend of mine recently said to me, “The #Germans will #never #forgive the #Jews for the #Holocaust.” These words have rung in my ears and sat in my chest with nowhere in particular to go, a hard, ugly truth at the core of German society that precisely reflects my experience living in it. It is bewildering, it is comical, and it is accurate.

From the neo-Nazis of the AfD to “anti-Deutsche” leftists who claim to be combatting German anti-Semitism by obsessively and unconditionally supporting Zionism, many of today’s Germans are brimming with repressed rage towards Jews. Whether they are aware of it or not, this is resoundingly apparent in the deep, hysterical hypocrisy of a reaction such as that of the man at the demonstration – spitting in a Jewish person’s face for standing against fascism and genocide on the basis of her personal, generational relationship to fascism and genocide and becoming enraged at being identified as an anti-Semite accordingly.

This fury is seemingly a reaction to the “injustice” of Germans having to repent for the actions of their ancestors, something they have been widely celebrated for on the global stage. The #resentment takes the form of #narrowmindedness and #bigotry: The only acceptable concepts of #Judaism, #Jewish people and “Jewish life” are those they themselves, #non-Jewish Germans, explicitly sign off on. (Refer to the “anti-Semitism commissioners” claiming to represent the interests of Jewish people in Germany – not a single one of whom is Jewish or an expert in any relevant or related field.) For many Germans, the only palatable Judaism is Zionism, which in fact is no kind of Judaism at all. When forced to contend with perspectives in conflict with this toxic narrative or with Jewishness that doesn’t align with their understanding of it, their anger surfaces violently, explosively. “Anti-Deutsche” weaponise the fetishisation of Jews through their obsessive Zionism to an extreme degree, spearheading aggressive hate and smear campaigns against those who do not share their views (including anti-Zionist Jewish people). How dare anyone, most of all Jews, call into question the authority of Germans in defining and relating to Judaism, anti-Semitism and genocide.

The sick, decades-long collaboration between Israel and Germany and the widespread assertion that Israel’s security is “Germany’s reason of state”(“Staatsraeson”), which upholds Zionist socialisation in the interests of political, racist ends, has created an atmosphere of fear, shame, guilt and ultimately self-righteousness that permeates much of German society. It punishes questions, dissuades education and quashes the necessary understanding of Judaism as a broad, differentiated and historically diasporic culture that existed long before Zionism – and will exist long after.

This designation of all Jews and all Judaism as a single uniform entity, necessarily speaking the same language (modern Hebrew), holding the same values (Zionism) and sharing an identical culture (which in Germany, must be determined by Germans), is, in fact, the precise definition of #anti-Semitic, #Nazistic #racial #segregation and the othering, dehumanising rhetoric they employed in its service. The rigid and inherently anti-Semitic conception of Jews as an undifferentiated people “native” to one land, characterised by the nationalist settler-colonial Zionist movement, has merely served as a #continuation of #Hitler’s #work. It has erased secular Judaism in Europe. It has #eradicated the #Yiddish, #Ladino, #Judeo-Arabic, #Judeo-Persian and #other #Hebraic #languages. Eighty years after the Holocaust, it has succeeded in upholding the view of Jews as a monolith, a foreign nuisance separate from German society, the attempted annihilation of whom can now be exploited to justify the annihilation of another group.

The #tradition of #policing #Jewishness has been passed down in Germany for generations now, which, as in the case of the man at the anti-AfD demonstration, revolves not just around an established, homogenous definition of Jews but, crucially, also the exclusive right and obligation of the Germans to dictate it.

So what are we left with? I believe we can see it in our aforementioned statistic. The majority of Germans know, despite what they have been raised and conditioned to believe, that at the very least, what is going on in Gaza is wrong. Many can see that there is something significant and conspicuous missing in the mainstream narrative around anti-Semitism, Israel and Palestine. I would venture that the majority of those in the streets marching against the AfD are doing it because they genuinely want to stand on the right side of history. Meanwhile, what is in reality a minority is simply louder, angrier and more visible in propagating their anti-Arab, anti-Muslim and anti-Palestinian racism, anti-Semitism and pro-genocide views and, in being so, intimidate the rest into docile silence.

#No #one in the mainstream German #media has reported on my experience at the anti-AfD protest. Given the cultural context, this is not a surprise. But highlighting this hypocrisy and the prevailing, ever-more destructive narratives illustrated by such an incident represents a powerful opportunity for education and empowerment. Calling out the root causes and social backdrop of this moment make them available and necessary for all to grapple with. As so many are stepping into the streets, it is our responsibility to arm them with the facts as fuel, to enable every single person to raise their voice and know decisively what they speak for and what they speak against. We will continue – with more resolve than ever – in the fight for a free Palestine and in mobilising in this way against racism, Zionism, (actual) anti-Semitism, fascism and genocide. We will repeat it again and again until the rhythm of our words becomes the heartbeat of a society that attempts to snuff out our resistance but will ultimately fail at doing so: Never again means never again for anybody.


The views expressed in this article are the author’s own and do not necessarily reflect Al Jazeera’s editorial stance.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wissenschaft #philosophie #kapitalismus #sozialismus

Die Philosophin Nancy Fraser schrieb dazu kürzlich in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Sie verglich dabei das kapitalistische System, dem wir die gegenwärtige globale Krise verdanken, mit dem berühmten Ouroboros, dem schon im alten Ägypten belegten Bildsymbol einer Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst. „Offen gesagt handelt es sich um eine seltene Art von Krise, in der mehrere Fressanfälle zusammentreffen.“

Wir würden nicht nur eine Krise der grassierenden Ungleichheit erleben, der prekären Niedriglohnarbeit, nicht „bloß“ eine Krise der Fürsorge und der sozialen Reproduktion und schon gar nicht der Migration und der rassistischen Gewalt. Auch handle es sich nicht „nur“ um eine ökologische Krise, bei der ein sich aufheizender Planet tödliche Seuchen ausspuckt, und auch nicht „nur“ um eine politische Krise, die sich durch einen verstärkten Militarismus auszeichne und dadurch, dass überall auf der Welt Politiker Erfolg haben, die sich als starke Männer gerieren. Es sei viel schlimmer: „Wir haben es mit einer allgemeinen Krise der gesamten Gesellschaftsordnung zu tun, in der all diese Katastrophen konvergieren, sich gegenseitig verschärfen und uns zu verschlingen drohen.“ Der Kapitalismus frisst sich selbst. Wie Fraser sagt, eigentlich eine gute Zeit für Utopien. Absolut Lesenswert:

Kapitalismus als Kannibalismus - Die multidimensionale Krise und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts (von Nancy Fraser)

diggers@diaspora-fr.org

Das hier finde ich interessant

„Grün ist das neue Rechts“ - Punkt. #PRERADOVIC mit Hannes #Hofbauer

https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230504_Hofbauer:8

  1. Weil ich die Grünen schon viel länger als rechts bezeichnet hätte.
  2. Weil ich finde, dass der #Faschismus hier nicht ergiebig genug dargestellt wird. Er wird als eine Ideologische Einstellung dargestellt, aber das wirtschaftliche Interesse, also das Ziel der Vernichtung der Arbeiterbewegung, wird total unterschlagen. Dabei haben sich ja die Faschisten, ähnlich wie die jetzige letzte Generation, als die einzige Macht bezeichnet, welche die Weltrevolution (den Klimawandel), aufhalten kann.

richtig ist aber, dass der Faschismus wie auch der reale Sozialismus sich beide als fortschrittlich bezeichnet haben.
Aber diese Art des #Sozialismus deckt eben nicht die ganzen Idee dahinter ab.
Es zeigt aber wie dämlich es ist, #Konservativismus und Faschismus zusammenzuwerfen.

#Grüne #links #rechts #Politik #ismus #Gesellschaft