CDU - Kommentar: „Leitkultur“ ist eine Defizitvokabel
Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms schlägt die CDU ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur vor. Damit tut sie sich keinen Gefallen, meint Michael Köhler.#CDU #Leitkultur #Grundsatzprogramm #FriedrichMerz
Kommentar: „Leitkultur“ ist eine Defizitvokabel
Die #Faschisten legen ja immer sehr viel Wert auf #Leitkultur, allerdings weniger auf #christliche, wie auch schon ein älteres #Heftchen zeigte.
P.S.
Ich denke, solch ein Heft sollte man auch mal für die #CSU oder #CDU herausbringen.
Verhältnis von Union und AfD
Von Dominik Baur
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #CSU #Deutsche #Leitkultur #Rechtsextremismus #Freie #Wähler #Grüne
#politik #rassismus #leitkultur #polizeigewalt #anti-antisemitismus #gentrifizierung #berlin
Es herrscht Ordnung in Berlin! Als am 1. Januar die Sonne aufging, titelte jede bürgerliche Zeitung in irgendeiner Variante diese Schlagzeile. Politiker*innen verkündeten den Triumph über gewalttätige Horden von »Ausländer*innen« – die Feuerwehr sprach von einem »normalen Silvester«.
Ein normales Neujahrsfest verläuft jedoch nicht friedlich. Um 7 Uhr morgens meldet das Unfallkrankenhaus in Marzahn, dass 27 Menschen mit schweren Verletzungen behandelt wurden. Finger waren abgetrennt, Augen zerstört und ganze Hände abgerissen worden.
Das ist das ewig Merkwürdige am Silvester in Deutschland. 364 Tage im Jahr regelt der Staat unser Leben bis ins kleinste Detail. Am 31. Dezember entschädigt er uns für diese Bevormundung, indem er die Verteilung von Kilotonnen an Sprengstoff erlaubt.
In Texas, wo ich herkomme, kann man in ein Geschäft gehen und Langwaffen wie die AR-15 kaufen, ohne Fragen gestellt zu bekommen. Aber die Behörden lassen einen keinen Sprengstoff kaufen, geschweige denn, ihn in Wohngebieten zünden – das ist zu gefährlich!
Vor einem Jahr diskutierte ganz Deutschland über die Silvesterkrawalle in den Berliner Migrant*innenvierteln, insbesondere in Neukölln. Angeblich habe es eine »neue Dimension der Gewalt« gegeben. In der darauffolgenden Woche musste die Statistik jedoch nach unten korrigiert werden. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte ein, dass es im Jahr 2022 nicht mehr Angriffe auf die Polizei gegeben habe als in den Jahren vor der Pandemie: »Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher.«
Doch der rechte Diskurs über »Integrationsverweigerer« verselbstständigte sich und katapultierte den nonchalanten Demagogen Kai Wegner ins Rote Rathaus von Berlin. Diese erzeugte rassistische Moralpanik hatte ihren Zweck erfüllt und hallt noch immer nach. In diesem Jahr berichtete die Berliner Polizei über Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Neukölln – und 7 der 9 Vorfälle, die sie auflistete, waren in anderen Bezirken.
Die Ironie besteht darin, dass sich Einwanderer, die Feuerwerkskörper zünden, perfekt in die bizarr destruktive deutsche Leitkultur integrieren.
Vergangenes Jahr brannten drei Wohnungen in Lichtenberg völlig aus, nachdem Feuerwerkskörper auf einem Balkon gelandet waren. Davon haben Sie aber wahrscheinlich nichts gehört, weil es nicht in das rassistische Narrativ passte. Das Feuer war nur ein harmloser deutscher Spaß – während böllernde Menschen in Neukölln als gefährlicher Mob gelten.
Wenn Politiker*innen Gewalt verurteilen, beziehen sie sich nur auf ganz bestimmte Formen der Gewalt. In einer Schlagzeile könnte stehen, dass es in diesem Jahr »weniger Gewalt«, aber »mehr Festnahmen« gab. 390 Festnahmen bedeuten, dass 390 Menschen angegriffen wurden, wobei viele von schwer bewaffneten, schwarz gekleideten Beamten zu Boden geworfen und verletzt wurden, von denen viele eine kaum verhohlene rechte Gesinnung haben.
Am Neujahrstag waren 4500 Polizist*innen auf Berlins Straßen unterwegs. Teile der Sonnenallee in Neukölln waren mit Kontrollpunkten abgesperrt, Anwohner*innen wurden angehalten und gefilzt, bevor sie ihre Wohnungen erreichen konnten. Durch irgendeine Alchemie der bürgerlichen Ideologie zählt diese Gewaltorgie irgendwie nicht.
Im Jahr 2023 beschloss Neukölln drastische Haushaltskürzungen bei Schulen und Jugendzentren. An Geld für die Polizei, die die nichtdeutsche Bevölkerung terrorisiert, mangelt es nie. Die Neuköllner*innen sind allerlei systematischer Gewalt ausgesetzt – etwa wenn arme Familien bei Zwangräumungen, die durch Polizist*innen begleitet werden, aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Für die bürgerlichen Politiker*innen ist »Ordnung«, wenn ihre Gewalt gegen die Armen unwidersprochen bleibt – und »Gewalt« ist, wenn die Armen ihre Unterdrückung nicht mehr in geordneter Weise hinnehmen.
Silvester in Berlin gab es jede Menge Gewalt – aber vor allem durch die Polizei. In diesem Sinne: Ja, es herrschte Ordnung in Berlin an Silvester. Aber wie Rosa Luxemburg die herrschende Klasse zu erinnern pflegte: »Eure ›Ordnung‹ ist auf Sand gebaut!«
- von Nathaniel Flakin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178930.silvester-in-berlin-das-neue-jahr-beginnt-mit-rassistischer-staatsgewalt.html
Böllerverbote in Berlin: Eingebettet in rassistische Diskurse
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178893.silvesterbilanz-boellerverbote-in-berlin-eingebettet-in-rassistische-diskurse.html
Berlin: Vom Schüren der Angst vor migrantischen Personen profitiert die Polizei. Ein Gespräch mit Ferat Koçak
https://www.jungewelt.de/artikel/466414.silvester-in-neuk%C3%B6lln-%C3%BCber-wessen-sicherheit-reden-wir-hier.html
#politics #racism #leitkultur #policestate #violence #berlin
Order Reigns in Berlin! As the sun came up on January 1, every bourgeois newspaper published some variation of this headline. Politicians declared victory against violent hordes of Ausländer*innen – the fire department said that it had been a »normal New Year's«.
A normal New Year’s is not peaceful, though. At 7am, the Unfallkrankenhaus, an emergency hospital in Marzahn, reported that they had treated 27 people with serious injuries. Fingers had been severed, eyes destroyed, and entire hands ripped off.
This is the eternal strangeness of Silvester, German New Year's Eve. 364 days a year, the state regulates our lives down to the smallest detail. On December 31, it lets us compensate for this paternalism by handing out kilotons of explosives.
In Texas, where I come from, you can walk into a store and buy an AR-15 with no questions asked. But the authorities won't let you buy explosives, much less set them off in residential areas – that's too dangerous!
One year ago, all of Germany was discussing the Silvester riots in Berlin's migrant neighborhoods, particularly in Neukölln. There had supposedly been a »new dimension of violence«. Over the following week, however, the statistics had to be revised downwards. Now, Berlin police chief Barbara Slowik admitts that there had not been more attacks against police in 2022 than in the years before the pandemic: »There had been similar numbers of attacks in the past.«
But the right-wing discourse about »people refusing to integrate« took on a life of its own, propelling the nonchalant demagogue Kai Wegner into Berlin's Red City Hall. This manufactured racist moral panic had served its purpose, and continues to reverberate. This year, Berlin's police reported on fireworks-related crimes in Neukölln – and 7 of the 9 incidents they listed were in totally different neighborhoods.
The irony is that immigrants who set off fireworks are integrating perfectly into Germany's bizarrely destructive Leitkultur.
Last year, three apartments in Lichtenberg were completely burned out after fireworks landed on a balcony. You probably didn't hear about that, though, because it didn't fit into the racist narrative. That fire was just wholesome German fun – whereas people from Neukölln shooting Böller is dangerous mob violence.
When politicians condemn Gewalt, violence, they are only referring to very specific forms of violence. A headline might say that there was »less violence« but »more arrests« this year. 390 arrests means that 390 people were assaulted, with many thrown to the ground and injured by heavily armed, black-clad officers, many of whom hold barely concealed right-wing views.
There were 4.500 police on Berlin's streets on New Year’s. Parts of Sonnenallee were blocked off with checkpoints, and residents were stopped and frisked before they could reach their homes. By some alchemy of bourgeois ideology, this orgy of violence somehow doesn't count.
In 2023, Neukölln passed drastic budget cuts in schools and youth centers. Money is never lacking for police who terrorize non-German populations. The people of Neukölln are subject to all kinds of systematic violence – like when a poor family is forced out of their home with the help of the police because they can no longer afford the rent.
For bourgeois politicians, »order« is when their violence against poor people goes unchallenged – and »violence« is when poor people no longer tolerate their oppression in an orderly way.
Silvester in Berlin saw a ton of violence – but it was mostly violence by the cops. In this sense, yes, order did prevail in Berlin on New Year's. But as Rosa Luxemburg liked to remind the ruling class, »your ›order‹ is built on sand!«
und allem anderen #Gedöns, wünsche ich allen schöne #Festtage und ein entspanntes #Restjahr!
Bleibt senkrecht!
… optimiert, damit der Herr M. aus A. im #HSK, die Selbige sich in den #Allerwertesten schieben kann.
“Leitkultur in Tristesse-City”
21/24
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Neues Grundsatzprogramm - Wohin steuert die CDU?
Härterer Migrationskurs, Schuldenbremse, verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Die CDU hat den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.#CDU #Grundsatzprogramm #Migration #Atomausstieg #Leitkultur
Neues Grundsatzprogramm: Wohin steuert die CDU?
