Was seine Werte betrifft, scheint der Westen immer mehr isoliert zu sein, so eine Studie. Doch ob die ausgewerteten Daten dieses Fazit überhaupt hergeben, ist unklar.#Kultur #Werte #Gesellschaft #Land #Staat #Westen #Einstellung #WorldValuesSurvey #Afrika #Europa #Asien #Soziologie
Driften die Wertvorstellungen weltweit auseinander?
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=OClTovweqDI
#Moral #Ethic #Werte #Europa #Demokratie #Freiheit #Menschenrechte #Politik #Problem #Presse #Journalismus #Verbrechen #Wikileaks
Die #Faschisten legen ja immer sehr viel Wert auf #Leitkultur, allerdings weniger auf #christliche, wie auch schon ein älteres #Heftchen zeigte.
P.S.
Ich denke, solch ein Heft sollte man auch mal für die #CSU oder #CDU herausbringen.
#politricks #menschenrecht #grundrechte #asyl #geflüchtete #folter #mord #kapitalismus #festung-europa #grenzregime #werte
Im jamaikanischen Englisch existiert der Begriff »Politricks«, der auf das im Oxford-Englischen gebräuchliche »Politics« referiert und Politik mit Trickreichtum assoziiert. »Asylkompromiss« ist so ein betrügerisches Spiel mit Worten in Gestalt eines Euphemismus: Denn es gibt keinen Kompromiss zwischen jenen, die um Aufnahme bitten, und denen, an die dieses Begehr adressiert ist. Eine Geflüchtetenvertretung saß nie mit am Verhandlungstisch. Statt dessen ist die jüngste Entscheidung, die Grenzen der Festung Europa mit gefängnisähnlichen »Asylzentren« auszubauen, wie schon vor 30 Jahren das Ergebnis von Zwistigkeiten zwischen Lagern ein und derselben herrschenden Klasse.
Als sich im Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD darauf einigten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, mochte damals noch klarer gewesen sein, wer sich hier auf was einigte. Für den vollumfänglichen Erhalt des Artikels 16 des Grundgesetzes protestierten am Tag der Abstimmung im Bundestag, dem 26. Mai 1993, in Bonn trotz Bannmeile immerhin 10.000 Menschen. Sie blieben ungehört. »Gehört« worden war vielmehr der rechte Mob, der landauf, landab »Fidschis« klatschte und »Türken« jagte. Allein zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 26. Mai 1993 waren diesem Terror mehr als 80 Menschen zum Opfer gefallen – das letzte Opfer, der deutsch-ägyptische Schauspieler Jeff Dominiak, noch am Tag der Bonner Abstimmung.
1993 hatten sich die Grünen, neben der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), noch gegen die Einschränkung des Rechts auf Asyl ausgesprochen. Sie hätten schließlich mit einer Fürsprache auch nirgends gepunktet. Heute, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht und sich ein anführender Hyperrealoflügel intern mit einem anderen Realoflügel zumindest nach außen hin ein bisschen kampeln muss, bedecken grüne Krokodilstränen die dürre Erde: »Auch mich hat das zerrissen«, menschelte Außenministerin Annalena Baerbock Joseph-Fischer-like auf dem Länderrat ihrer Partei am vergangenen Wochenende im hessischen Bad Vilbel. Sie reagierte damit auf Kritik, aus den Reihen des Jugendverbands, aber auch in Form eines Briefs von 80 Landtagsabgeordneten, die beklagten, die Reformen würden »keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen«, statt dessen aber »eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden«, bedeuten.
Denn das besagt der neue »Asylkompromiss«: Menschen, die ob ihres Passes statistisch wenig Chancen auf Anerkennung ihres Asylstatus haben, aus Ländern wie der Türkei oder Tunesien also, sollen nunmehr während des laufenden Asylverfahrens in der Nähe der EU-Außengrenze wie Häftlinge interniert werden. Die Verfahren sollen nicht länger als drei Monate dauern, bei negativem Bescheid soll die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten geschehen. Zweifel daran, dass diese Fristen eingehalten werden, äußerte unter anderem die NGO Pro Asyl. In Anbetracht des Untergangs eines Flüchtlingsschiffs mit Hunderten Menschen an Bord vor der südgriechischen Hafenstadt Pylos vergangene Woche betonte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Reform besiegele die »Beerdigung der Genfer Flüchtlingskonvention«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sogleich nach Tunis eilte, um den »Partnern« in Sachen Migrationsabwehr finanzielle Zuwendungen anzukündigen, spricht derweil lieber davon, dass man das »Sterben im Mittelmeer« beenden und »Schlepper« dingfest machen wolle. Denn die sind in der Logik derjenigen, die sich Begriffe wie »Asylkompromiss« ausdenken, nämlich die eigentlich Schuldigen an der Migration – und nicht die imperialistische Gesamtordnung, in der die globalen Habenichtse, sofern sie westeuropäisches Kapital der Ausbeutung nicht für gut befunden hat (Stichwort: Einwanderungsgesetz), bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst, oder eben neuerdings »menschenrechtskonform« ins Gefängnis kommen.
- von Ken Merten
https://www.jungewelt.de/artikel/453186.rotlicht-asylkompromiss.html
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellt Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik. Stehen diese Werte nationalen Interessen entgegen?#Außenpolitik #Werte #Baerbock #China #Russland #Afrika
Deutschlands Außenpolitik: Von Werten und Interessen | DW | 04.05.2023
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellt Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik. Stehen diese Werte nationalen Interessen entgegen?#Außenpolitik #Werte #Baerbock #China #Russland #Afrika
Außenpolitik: Von Werten und Interessen | DW | 04.05.2023
Siehe: https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Der Artikel in der Taz kratzt nur ganz leicht an der Oberfläche denn Altkanzler Schröder hat inzwischen zugegeben, dass er wissentlich das Völkerrecht gebrochen hat und sein Verteidigungsminister Scharping hat eine Verschwörungsideologie verbreitet wonach die Serben einen Hufeisenplan zum Völkermord betreiben würden für den er sich bis heute nicht entschuldigt hat.
Das stimmt. Unsere gespaltene Gesellschaft hat ihre Kampfbegriffe gut gelernt, um jede Diskussion im Keim zu ersticken. Bist du nicht 100% für mich bist du gegen mich und ich bezeichne dich als Querfront, Querdenker oder Schlimmeres damit ich dich mundtot machen kann. Habe ich auch schon gemacht. Nur könnt ihr euch vorstellen, dass man für den Frieden ist aber trotzdem Putin, Wagenknecht, Nato und Völkerrechtsbruch doof findet? Dass man gerne alle Völkerrechtsverbrecher vor Gericht sehen möchte auch diejenigen, die seit 20 Jahren unbehelligt mit ihren Kriegsverbrechen weiterleben?
Ist das #Gesetz wirklich für alle gleich oder nur für diejenigen, die nicht drauf scheißen?
Wer auch nur einen kleinen Blick über den Tellerrand aus seinem europäischen Elfenbeinturm wagt könnte erkennen, dass das Mittelmeer zum Grab der Menschenrechte geworden ist. Da hat die Nato also die Regierung in Libyen weggebombt und jetzt schauen wir weg weil es einfacher ist aber anderen werfen wir Völkerrechtsbruch vor und wundern uns, dass das keinen Eindruck auf China und Indien macht?
#politik #werte #ethik #Symbolpolitik #Freiheit #Demokratie #justiz #icc #problem #zukunft #Frieden #krieg #Militär
Das richtet bestimmt alles die unsichtbare Hand des Marktes.
#wirtschaft #finanzen #Handel #export #Demokratie #Freiheit #werte #ethik #Menschenrechte #politik
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kriegsgetöse #propaganda #moral #doppelmoral #werte #linksliberalala #verhandlungen
Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine von Anfang an.
Dazu gehört erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.
Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.
Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag.
Und viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.
Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst: Am Tabu der Vorgeschichte – dem ost-westlichen Zerren an der Ukraine, die das Land schließlich im Jahr 2014 zerriss – rührten in Deutschland etwa Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Leiter der taktgebenden „Münchner Sicherheitskonferenz“, und Günther Verheugen, ehemaliger stellvertretender EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar für die Osterweiterung. Sie führten für den Ukrainekonflikt dabei ähnliche Ursachen an, wie dies vor ihnen bereits Henry Kissinger, der wohl einflussreichste Außenpolitik-Vordenker der USA im Kalten Krieg, der konservative Internationale-Beziehungs-Theoretiker und Politikwissenschaften-Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, und sogar der US-amerikanische Neocon und Vordenker des Irakkriegs, Robert Kagan, getan hatten.
Ischinger betonte in einem am Vorabend des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Beitrag, dass erst die aggressiven Versuche seitens der US-Regierung von George W. Bush, die ökonomisch, politisch, ethnisch-linguistisch gespaltene Ukraine in die NATO zu ziehen, die Entfremdung Russlands von Europa und die nationalitätenpolitische, russische Destabilisierungspolitik im Kaukasus, in der Ukraine und auch die russische Syrienpolitik begünstigt habe. Startpunkt für das westliche Gezerre an der Ukraine sei der NATO-Gipfel in Bukarest (2008) gewesen. Dabei wäre ein Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis nicht nur gegen die damalige Verfassung der Ukraine gewesen, sondern entsprach auch nicht dem damaligen Mehrheitswillen in der Ukraine oder den Interessen der westeuropäischen NATO-Verbündeten.
Ähnlich kritisierte Verheugen (FDP, später SPD) vor allem die Politik seiner Nachfolger. Das 2002 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi erklärte Ziel, der EU einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, sei gescheitert, weil man auf Russlands Bestrebungen, einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe – mit Perspektive gar eines russischen NATO-Beitritts oder, wie damals unter dem Jubel der Europäer von Putin vorgeschlagen, gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ – nicht eingegangen sei, sondern „die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne Beteiligung Russlands in Gang gesetzt“ habe. Und das, während sich die NATO – gegen die explizite Warnung seitens der russischen Regierung – osterweiterte.
Die Europäer hätten damit in viel zu engem Schulterschluss mit den USA agiert und letztlich gegen ihre eigenen ökonomischen, politischen und friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verstoßen. Stattdessen hätte es einer viel unabhängigeren Position im Verhältnis zu den USA bedürft. Es sei „zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen“, so Verheugen. Die EU werde dann „auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse der „Vorgeschichte“ des Kriegs müssten „zwei Fragen genau unter die Lupe“ genommen werden: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“
Dabei sprach sich Verheugen auch gegen die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs aus, die zu benennen, stets als Relativierung der russischen Kriegsschuld ausgelegt worden ist. Das Versagen aber, die „ganze Vorgeschichte (…) wirklich ernsthaft aufzuarbeiten“, würde bedeuten, „dieselben Fehler zu wiederholen.“ Es sei schon „merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden.“
Die Tatsache, dass dieser Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, wurde von hohen, aber von der Gehorsamspflicht befreiten Ex-Militärs benannt: darunter Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Erich Vad, Bundeswehrgeneral a.D. und ehedem Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Es kann nicht nur in der Ukraine selbst eskalieren, wie die russischen Kriegsverbrechen mitten im kontinentalen Winter und bei einer sehr vulnerablen Bevölkerung zeigen. Auch ein Schlafwandel in einen Dritten Weltkrieg ist denkbar.
Während Kujat die Politik der Offensiv-Waffenlieferungen als hochgradig eskalativ kritisierte, hat Vad immer wieder gewarnt, dass Russland die Eskalationsdominanz besitze. Er kritisiert, dass die Waffenlieferungen ohne erkennbare Diskussion der damit verbundenen militärstrategischen Ziele erfolgten. Im vergangenen Monat trat Vad auch als politischer Akteur in Erscheinung, im Rahmen des von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihm selbst initiierten „Manifests für den Frieden“, das bis heute über eine Dreiviertelmillion Menschen in Deutschland unterzeichnet haben.
Ganser wiederum sah in der Politik der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten eine „unfassbare Nonchalance“ im Umgang mit der realen Aussicht auf einen Atomkrieg. Der UN-Generalsekretär António Guterres wiederum sorgte für Aufsehen, als er vor einem Monat vor der UN-Generalversammlung vor der Ausweitung des Ukrainekriegs warnte: „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer, die Aussicht auf weitere Eskalation und Blutvergießen wachsen stetig.“ Seine Angst sei nicht, dass die Welt in einen größeren Krieg schlafwandle. „Meine Angst ist, dass sie dies mit offenen Augen tut.“
Einfach Lenin lesen
Der Krieg wird nicht militärisch und nicht mit einem „Siegfrieden“ enden, wie von der herrschenden Politik – von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – viel zu lange angenommen und immer noch angestrebt. Stattdessen wird es eine Verhandlungslösung geben. Diese Tatsache wurde wiederum von Personen ausgesprochen wie dem erzkonservativen Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der zugleich ebenfalls vor einer Eskalation des Kriegs durch eine ideologisch getriebene und gefährlich naive „westliche“ Außenpolitik warnte. Oder dem außenpolitischen Realisten und Professor der Politikwissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg, Johannes Varwick. Auch von Kujat, der davor warnt, dass der Krieg in eine Pattsituation eingetreten sei und Waffenlieferungen Krieg und Blutvergießen jetzt ohne ein erkennbares Ziel nur verlängern würden.
Ja, selbst der höchstrangige Militär der USA, US-Generalstabschef Mark A. Milley, ein belesener, sogar die militärstrategischen Schriften von Engels, Lenin und Mao konsultierender, außenpolitischer Realist, äußerte sich so. Im November begründete er in einer Presskonferenz des Pentagon seine Zweifel an der „Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als die Vertreibung der Russen aus der ganzen Ukraine, einschließlich der von ihr beanspruchten Krim.“ Diese Wahrscheinlichkeit sei, „militärisch betrachtet, nicht besonders hoch.“ Und er fügte hinzu: „Politisch betrachtet, könnte es eine politische Lösung geben, bei der – politisch – die Russen sich zurückziehen.“ Das sei denkbar.
Und in einem Mitte Februar erschienenen Interview in der Financial Times sagte Milley: „Es sei im Grunde ausgeschlossen, dass Russland seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen“ könne. Es sei „unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine überrennt. Es wird einfach nicht passieren.“ Es sei aber genauso umgekehrt der Fall und könne eigentlich nur bei einem „faktischen Kollaps des gesamten russischen Militärs“ passieren. Und auf die Frage, ob „der Moment für Diplomatie zwischen Moskau und Kiew“ vorbei sei, antwortete Milley: „Bis zum Beginn des Frühlings“, das heißt möglicher Offensiven, seien es „nur noch Wochen“, aber es gebe ein „flexibles Möglichkeitsfenster“. Für Friedensverhandlungen gebe es „zu jeder Zeit Möglichkeiten“, auch wenn beide Seiten sich „stark eingegraben“ hätten in Bezug auf „ihre Kriegsziele und den Unwillen zu verhandeln.“
Die vierte, besonders unbequeme, Wahrheit folgt nun aus der Einsicht, dass die bisherigen ukrainischen und US-amerikanischen Kriegsziele einer „Rückeroberung“ des gesamten Donbass und auch der Krim-Halbinsel völlig unrealistisch sind. Die einzige Alternative hierzu wäre, weil der ukrainischen Regierung langsam das kriegsverwendungsfähige Personal zur Bedienung der gelieferten Waffen ausgeht, die NATO-Truppen direkt zu involvieren. Diesen weltkriegerischen Wahnsinn hat außer dem deutschen Kanzler in Wartestellung Friedrich Merz und irren WELT-Journalistinnen sowie den grünliberalen Hobby-Außenpolitiker:innen auf Twitter glücklicherweise noch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.
Und auch Annalena Baerbocks Aussage, der zufolge „wir“ Europäer „einen Krieg gegen Russland kämpfen“, lässt sicherlich tief blicken, aber war doch ein Versprecher, unbedacht und gefährlich, und doch wohl bloß dem Eifer des Gefechts geschuldet. Wenn die militärische Lage aber nun so ist, dann wirft das die Frage auf, ob in den an Verdun und den Ersten Weltkrieg erinnernden Abnutzungsschlachten bei Bachmut erst noch weitere Hunderttausende oder womöglich Millionen ukrainische und russische Arme verheizt werden müssen, bis diese Wahrheit den handelnden Staatschefs klar wird. Oder ob ein solches Gemetzel noch verhindert werden kann.
Die vierte Wahrheit aber, dass der Krieg nicht ohne territoriale Zugeständnisse seitens der Regierung in Kiew vonstattengehen wird, wurde von niemand anderem und dazu noch so früh ausgesprochen, wie von Jens Stoltenberg selbst. Während Annalena Baerbock dies bis heute ausschließt und sich vehement dagegen ausspricht, erinnerte der NATO-Generalsekretär schon im Juni vergangenen Jahres an den sowjetisch-finnischen Krieg (November 1939 bis März 1940) und die territorialen Konzessionen seitens der damaligen finnischen Regierungen, die aber für das Land im Ergebnis noch die beste Lösung gewesen seien: „Die Frage“ sei, so Stoltenberg, „welchen Preis ist man bereit für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wieviel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?“ Dies sei moralisch sicherlich ein „Dilemma“, und natürlich müsse am Ende „die Ukraine“ selbst entscheiden, welche Antwort sie darauf gebe. Aber durch Stoltenbergs Äußerungen war die Frage der territorialen Zugeständnisse freilich auf dem Tisch.
Dass im Übrigen auch die Frage im Raum steht, welche Kriegsverbrechen zum Beispiel an den „Kollaborateuren“ begangen werden, sollte es der Regierung in Kiew gelingen, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim zurückzuerobern, gehört dabei zu den besonders stark tabuisierten Fragen in dieser Hinsicht. Und das, obwohl es bereits Erfahrungswerte aus den von der Regierung in Kiew zurückeroberten Cherson und Charkiw diesseits der Kontaktlinie gibt, wo im Anschluss viele Tausende Menschen aus Angst nach Russland flüchteten und andere auf der Grundlage eines Anti-Kollaborationsgesetzes vom März 2022 drastischen Verhören ausgesetzt waren. Dennoch erntete der einflussreiche Jurist und emeritierte Professor Reinhard Merkel, als er es in der FAZ wagte, infrage zu stellen, dass die Bevölkerung der Krim-Halbinsel sich militärisch „zurückerobern“ lassen wolle. Daraus leitete er eine Verpflichtung für die Ukraine ab, in – im Oktober von der Selenskyj-Regierung per Dekret verbotenen – Verhandlungen mit Russland zu treten, sofern Russland ebenfalls zu solchen gedrängt werden kann. Bereits 2014 hatte Merkel, ebenfalls in der FAZ, die Krim-Abspaltung völkerrechtlich als eine „Sezession“ (in Folge des Maidan-Regime-Changes in Kiew) und eben nicht als Annexion beurteilt und sich damit einen veritablen Shitstorm im deutschen Blätterwald eingehandelt.
Die vier unbequemen Wahrheiten über den Ukrainekrieg auszusprechen gilt nun, mit Franz Josef Degenhardt gesprochen, „als äußerst unfein in diesem Land“, ja im gesamten westlichen Teil dieser Welt. Bis heute markieren sie ein Tabu, an dem zu rühren, Ächtung in den Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit nach sich zieht – oder einen grünliberalen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer „sich zu weit vom Mainstream entfernt“, hat kürzlich der – medial als einer der wenigen Kritiker mit regelmäßiger medialer Präsenz – Johannes Varwick bemerkt, „der wird kaltgestellt“, zumindest ins Jenseits des engen Korridors rechtmäßiger Meinungen. Denn während der Krieg in der Ukraine nun in einen grausamen Abnutzungskrieg mit täglich bis zu tausend toten Soldaten auf beiden Seiten, die auf beiden Seiten selbst zunehmend den Sinn dieses Krieges hinterfragen, sind hierzulande Kritiker:innen, die mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken die einseitige Fokussierung auf die Logik des Militärischen hinterfragen und Verhandlungen fordern, als „gewissenlose Unterwerfungspazifisten“, „Lumpenpazifisten“, „Friedensschwurbler“ und sogar – aus dem ideologischen Arsenal des Kalten Kriegs schöpfend – als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert worden.
Auf sie wirkte und wirkt bis heute die ganze Macht einer herrschend-liberalen „Cancel Culture“. Sie findet sich in den Redaktionen der großen, meinungsmachenden Zeitungen und Zeitschriften und der Fernsehtalkshows, in denen ihre Position allenfalls vorkommt, damit drei weitere Gäste zusammen mit dem Moderator den Gegner der herrschenden Politik am Nasenring durch die Manege ziehen können. Dass die Politik im Westen dabei nicht weniger propagandistisch (und dazu doppelmoralisch mit zweierlei Maß messend) ist, darauf hat ein anderer konservativer Publizist mehrfach hingewiesen: der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.
Nun stellt sich die Frage, wie es sich eigentlich erklärt, dass die vier unbequemen und tabuisierten Wahrheiten zwar immer mal wieder auch von Linken, aber eben genauso prononciert aus konservativ-liberalen Kreisen, aus den Staatsapparaten und dem Militär zu hören gewesen ist. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass es niemals egal ist, wer etwas sagt und mit welcher Autorität. Es hat aber sicherlich auch damit zu tun, dass eine gefährlich abstrakt-moralische anstatt konkret-realistische Außenpolitik vor allem im (links-)liberalen Spektrum anschlussfähig ist beziehungsweise hier ihren Ursprung besitzt. Es ist nun einmal so, dass je weiter Politiker:innen, Journalist:innen, Twitter-Aktivist:innen vom realen Militär und auch der Verantwortung für ihr eigenes Reden entfernt sind, angesichts der schrecklichen Bilder von Tod, Leid und Zerstörung heute umso leichtfertiger in der Logik des Militärischen Zuflucht suchen, während man vor allem im Militär die Grenzen des Militärischen kennt – nicht zuletzt aus den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Mali.
Dies reicht als Erklärung aber zweifelsohne nicht aus. Zur Erklärung, warum das linksliberale Spektrum die herrschende Politik in dieser Weise unterstützt, gehört sicherlich auch, dass sie nicht von konservativen und rechten Regierungen getragen wird, sondern von den US-Demokraten und den Grünen. Zur Verunsicherung in der Linken in Bezug auf die herrschende Politik und den offensichtlichen inneren Spaltungslinien wiederum gehört, dass die russische Invasion in der Ukraine drei tief verankerte linke Gefühle anspricht: die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein. In dieser Weise ist der Ukrainekrieg auch ein „linker“ beziehungsweise linksliberaler Krieg.
Die Suche nach Antworten, wie dieser fürchterliche Krieg und das Blutvergießen so schnell wie möglich beendet werden können, muss jedoch mit der Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen beginnen. Dazu gehört die Anerkennung und Enttabuisierung seiner vier unbequemen Wahrheiten. Dies sind wir denen schuldig, die diesen Krieg heute durchleiden: der ukrainischen Zivilbevölkerung, die von Russland mit diesem Krieg überzogen worden ist, den im Krieg vor allem auf russischer, aber auch ukrainischer Seite oft gegen ihren eigenen Willen verheizten Armen, den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen mussten und Hilfe brauchen, den unteren Klassen im globalen Süden, vor allem in Afrika, die die Inflation völlig ungebremst trifft und deren Staaten in Folge dessen zu zerfallen drohen, und auch den arbeitenden Klassen in Europa und den USA, die diesen Krieg und seine Verlängerung mit massiven Realeinkommensverlusten bezahlen.
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg
Weitere Leseempfehlung: Der Ukrainekrieg und die Propaganda: Eingebettete Meinungen (Eine Kolumne von Thomas Fischer)
- https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-und-propaganda-eingebettete-meinungen-kolumne-von-thomas-fischer-a-2af4cb6d-ca9d-4073-a8f5-2e30757a7492
#politik #gesellschaft #geschichte #krieg #deutschland #unternemen-barbarossa #ns #völkermorde #sowjetunion #panzer #werte
Ich denke, ein Großteil der Menschen in Deutschland hat bis zum heutigen Tag nicht erfasst, was die Vor-Vorgänger:innengeneration Deutschlands den Russ:innen und den anderen Völkern der Sowjetunion angetan haben. Im Zweiten Weltkrieg verlor die Sowjetunion 27 Millionen Menschen. Von sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben drei Millionen an Krankheiten und Hunger in deutschen Kriegsgefangenenlagern. Sie mussten auf freiem Feld vegetieren, ohne Dach über dem Kopf etc.. Das gerade die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine, dessen Regierende und große Teile der Bewaffneten (ob Armee oder nicht) sich auf mit den NS-Schergen Kollaborierende, wie Stepan Bandera beziehen, dort entsetzen auslöst und die Menschen dort in die Arme ihrer Regierung treibt, ist nur aus diesem historischen Kontext zu verstehen, der hier gerne vergessen wird. Sich auf diese Erfahrungen einzulassen hilft vielleicht vom eigenen hohe Ross mit seiner moralingeschwängerten Höhenluft abzusteigen und Empathie (nicht mit den Herrschenden in Russland, aber..) mit der Mehrheitsbevölkerung zuzulassen.
Bevor bekannt wurde, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Leopard-Panzer an die Kiewer Staatsstreich-Regierung zu liefern, hatte die russische Führung noch Hoffnung, dass es möglich sei, mit Deutschland in Bezug auf die Ukraine zu einer Verständigung zu kommen. Man hoffte, Deutschland werde sich – zumindest ein stückweit – aus der Umklammerung von Washington befreien. In den letzten neun Jahren hörte man in den russischen Medien und Talkshows wohl Kritik an der Position der Bundesregierung zur Ukraine. Aber scharfe Worte gegen Angela Merkel und Olaf Scholz vermied man. Als dann die Panzer-Lieferung an die Ukraine beschlossen war, platzte in Russland ein Knoten. Der Ton wurde äußerst scharf, besonders in Fernseh-Talkshows und in den sozialen Netzen.
Ich habe mit Julia, einer Bekannten von mir hier in Moskau, über die Panzerlieferungen korrespondiert. Und ich habe den Eindruck, dass ihre Position typisch ist für die Russen über 40. Julia gab mir ihr Einverständnis, dass ich ihre Briefe für eine Veröffentlichung ins Deutsche übersetze. Mancher wird mit den Gedanken von Julia nicht einverstanden sein, aber kennen sollte man die Gedanken dieser Russin schon.
Zur Person: Julia kommt aus Moskau. Sie hat eine Ausbildung im Finanzwesen absolviert und schreibt für Fachzeitschriften zum Thema Schifffahrt.
Wie kann man den Menschen in Deutschland diesen einfachen Gedanken nahebringen, dass wir hier in Russland nichts vergessen und nichts verziehen haben?
Wir fahren nach Deutschland als Touristen und fast jeder von uns hat gute Bekannte in Deutschland. Mit denen haben wir ein gutes Verhältnis und wir lieben sie sogar. Aber! Wir haben nichts vergessen und wir haben nichts verziehen.
Deutschland hat Russland weder moralisch noch materiell bezahlt für den ungeheuerlichen Genozid und die ungeheuerlichen Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung Russlands, gegen Frauen und Kinder, für all das, was die Deutschen hier von 1941 bis 1945 angerichtet haben.
Warum wurde Deutschland nach dem Krieg bis heute ein Vasall der USA? Nach den himmlischen Gesetzen müsste Deutschland wegen seiner Gräuel 500 Jahre ein Knecht Russlands sein. Wir erinnern alles! Und kein Verrat unserer Regierung, welche in den 1990er Jahren alles geschleift und sich dem Westen an die Brust geworfen hat, sollte das deutsche Volk täuschen. Die Menschen in Russland haben, was die Deutschen betrifft, nichts vergessen und nichts verziehen.
Und was es auch für furchtbar unfähige Auseinandersetzungen in der Ukraine gibt, sollen die Deutschen wissen, dass, wenn es um die Ukrainer geht, ist die russische Gesellschaft gespalten. Aber wenn der Westen – und insbesondere Deutschland – an unser Land ran will, dann werden wir uns zusammenschließen, egal ob klein oder groß. Und Niemandem wird die Hand zittern, am Abzug eines Gewehrs oder beim Drücken eines Start- oder eines sonstigen Knopfes.
Der Hass über das, was die Deutschen hier vor weniger als 100 Jahren machten, ist nicht verschwunden. Und der Hass darüber, dass Eure alten Leute, die früheren Soldaten, im Ergebnis viel besser leben als unsere alten Leute, welche die Welt vom Faschismus retteten, verstärkt den Hass, und Niemand wird untersuchen, wer daran schuld ist, der Westen oder unsere Verräter. Deutschland muss jetzt still sein. Die ganze deutsche Nation muss jetzt beten, dass die Russen die Deutschen einfach vergessen. Aber wir vergessen nicht!
Und es gibt keinen besseren Anlass, die Menschen in Russland zu vereinen, als deutsche Panzer und Soldaten, die erneut auf unsere Erde wollen. Jungs, ihr habt hier Blut von Kindern vergossen, dass es für die nächsten 1.000 Jahre reicht!
Wir haben unsere Kinder etwas außer Acht gelassen. Aber unsere Enkel lassen wir jetzt nicht außer Acht. Sie wissen alles über den Krieg, über die Faschisten und über die Deutschen.
Und all unsere gemeinsamen Gaspipelines, der Kulturaustausch, Touristen, Autos und der ganze Kram wiegt nicht das Blut und die Verbrechen auf, welche die Deutschen hier verübt haben. NIEMALS. So kann man es den Massen vermitteln.
Ich nehme an, dass man in Deutschland denkt wie 1941, dass hier alle von der deutschen Staatsbürgerschaft und der deutschen Ordnung träumen.
Jungs, wie oft wollt ihr den gleichen Fehler machen und Blut vergießen? Ihr habt ja das Blut der letzten hundert Jahre noch nicht abgewaschen.
Es folgen noch weitere Briefe. Hier nachzulesen: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/wie-eine-russin-ueber-die-deutschen-panzer-denkt/
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #uk #usa #israel #diplomatie #sabotage #werte #interessen
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
- https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Das ist ja jetzt nix wirklich neues. Nur wird die Geschichte vom Abbruch erfolgsversprechender Verhandlungen, die zum Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine mit einem Kompromissfrieden geführt hätten, mittlerweile gerne umgelogen und in den Bereich der Verschwörungstheorie gerückt. Deshalb macht es trotzdem Sinn hier nochmal klarzustellen, das die Verlängerung des Krieges mit unnötigen Toten und Zerstörung und die wahnhafte Endsiegs-Rhetorik der ukrainischen Führung (mit all seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Folgen, die noch gar nicht richtig abzusehen sind) im Wertewesten ihren Ursprung hat.
#politik #wissenschaft #kapitalismus #philosophie #gerechtigkeit #werte #bürgerliches-denken #überwinden
Ziel der Gerechtigkeit ist nicht die Alternative zum System, sondern die Korrektur des Quantums. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit. Franz Schandl im Gespräch auf Radio F.R.E.I. (18min)
In Textform:
- Jenseits der Gerechtigkeit - Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung trägt. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit https://www.streifzuege.org/2023/jenseits-der-gerechtigkeit-2/
- Wert und Werte - Wegweiser im wirkmächtigsten Gehege der Zeit https://www.streifzuege.org/2022/wert-und-werte/
#kunst #kultur #politik #moral #werte #wertewesten #schernikau #queer #literatur
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»Leicht beieinander wohnen die Gedanken / Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.« Das lässt Schiller seinen Wallenstein sagen, und es ist schwer, sich nicht an das Zitat zu erinnern, wenn man sich die Auftritte der Bundesaußenministerin seit Beginn des Ukraine-Kriegs anschaut. Zuletzt war sie in der grenznahen Großstadt Charkiw und fand dort markige und emotionale Worte, würdig eines ganzen Leopardenrudels: Die Ukraine müsse weitere Waffenlieferungen erhalten, »um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden«. Wahrscheinlich hat ihr die deutsche Botschaft in Kiew nicht mitgeteilt, was ukrainische Soldaten über die Stimmung in der verbliebenen Bevölkerung des umkämpften Donbass Korrespondenten Kiewer Medien gesteckt haben: 70 bis 80 Prozent der Einwohner seien für Russland, der Rest warte ab. Für die Ukraine sei so gut wie niemand.
Und noch einmal Baerbock: Ihr sei wichtig, dass »wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren«. Ein Ragout aus zwei unterschiedlichen Metaphern, das jemand, der dazu vermutlich mehr zu entscheiden hat als Baerbock, zuletzt in seine Zutaten zerlegt hat: Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Der hatte verlauten lassen, der Ukraine müsse klar sein, dass sie der EU nur beitreten könne, wenn der Krieg zuvor beendet sei. Da klingt ein Unterton von Überdruss mit, auch wenn Timmermans alsbald nachschob, Kiew müsse in die Lage versetzt werden, den Krieg zu gewinnen. Und wenn – hart im Raume stoßen sich die Sachen – sie ihn nicht gewinnt oder gewinnen kann? Dann könnte die Situation eintreten, dass sich Kiew entscheiden muss: auf Teile des Staatsgebiets zu verzichten, um mit dem Rest dem Brüsseler Staatenbund beizutreten.
Einstweilen bereitet die Bundesregierung nun also die Lieferung von 40 »Marder«-Schützenpanzern an Kiew vor. Was Bild dazu vor einigen Tagen meldete: Die 40 Panzer seien eigentlich Griechenland zugedacht gewesen, als Ersatz für sowjetische Schützenpanzer, die Athen bereits an die Ukraine abgegeben hat. Ob Athen der Verschiebung der Gegenleistung zustimmt, ist laut Handelsblatt vom Dienstag noch offen. Wie ein Berliner SPD-Politiker treffend bemerkte: Das »Ringtausch«-Schema komme inzwischen an sein Ende.
Also wartet alles auf die deutschen »Leoparden«. Wie US-Medien dieser Tage berichteten, sind die USA nicht bereit, ihre modernen »Abrams«-Panzer an die Front zu schicken. Nicht nur wegen technischer und logistischer Probleme, die bereits beschrieben wurden. Sondern insbesondere, weil sie zu modern sind. Und offenbar doch nicht so unverwundbar, wie die Werbung sagt. Sollte einer der »Abrams« unversehrt in russische Hände fallen – was im Krieg immer vorkommen kann –, dann hätte Moskau Zugriff auf die dort verbauten Technologien. Ist für die USA halt doch nur ein Stellvertreterkrieg.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442642.panzerrochade.html
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...In der deutschen „Zuschauerloge“ (Habermas) scheint es tatsächlich meistens um uns zu gehen, wenn von der Ukraine die Rede ist. Es scheint so, als ob dabei die untergründige Verunsicherung und Angst auch das kritische Denken und die gesellschaftliche Opposition in die Arme der westlichen Herrschaft treiben – kaum jemand spricht heute eine andere Sprache als die der Macht. Die moralische Rigidität, mit der die Mehrheitsgesellschaft bereits zur Befolgung der Corona-Maßnahmen aufrief und jeden Zweifel an ihrem autoritären Geist als unsolidarisch brandmarkte, ist dabei noch gut in Erinnerung und schuf vermeintliche Sicherheit in unsicheren Zeiten. Heute ist unübersehbar, dass der emotional hoch besetzte Einsatz für die Aufrüstung der Ukraine bis zu ihrem Sieg auch eine Übersprungshandlung darstellt. Als wolle man sich, wie bei Corona, noch einmal der Einsicht verweigern, dass der eigene, privilegierte Lebensentwurf längst an ein Ende gekommen ist. Die hierzulande entfachte Begeisterung für den Kampf gegen Putin scheint das Versprechen in sich zu tragen, dass an der Front all das noch zu verteidigen ist, was längst von innen heraus porös geworden ist.
[...] Im Schatten der medial inszenierten Dichotomie von Gut und Böse wird heute ein neues nationales Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gestiftet, das alle offenkundigen Widersprüche überspielt und dessen Überzeugungskraft nur über einen äußeren Feind generiert wird. Man schmückt die eigene, brüchig gewordene Lebensweise mit blau-gelben Flaggen und nimmt Putins Krieg nicht als Anlass zum Zweifel an einer vom Westen dominierten Weltordnung, sondern zu ihrer Bekräftigung. Der ukrainische Widerstand gegen einen wild gewordenen russischen Autoritarismus wird untergründig kurzgeschlossen mit einem Kampf für jene westliche Gemeinschaft, deren Ortskräfte in Afghanistan immer noch vergeblich auf Ausreise warten. So können sich die politischen Eliten sanieren und auf dem Rücken der angegriffenen Ukrainer:innen den moralischen Druck erhöhen, ihrer von der NATO garantierten „Werteordnung“ beizutreten.
Die dabei stattfindende, skurrile Umwertung der Werte, in der die NATO sich zum Verbündeten von dekolonialen Kämpfen stilisiert und Russland zu ihrem Außen erklärt, obwohl dessen gegenwärtige Verfassung zu nicht unerheblichen Teilen die Handschrift des Westens trägt, sind nur vor dem Hintergrund der moralischen Entpolitisierung und unkritischen Enthistorisierung des Tagesgeschehens möglich. Sie sind nichts anderes als eine schleichende Zerstörung der Vernunft im Namen des Guten. Die moralische Rigidität und Überheblichkeit oder kurz: die unübersehbare Moralisierung der Politik, die wir seit Jahren erleben, leistet tatsächlich einem neuen Autoritarismus Vorschub und nicht dem Kampf für Freiheit, Feminismus und Menschenrechte. Es ist daher an der Zeit, einen fundamentalen Einspruch zu erheben gegen das neue deutsche Selbstbild und die neu gestiftete Selbstgewissheit, die sich heute in deren Windschatten herausbilden. Denn es bleibt im Sinne Max Horkheimers und in den Vokabeln unserer Zeit dabei: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will, möge auch vom Autoritarismus schweigen.
Tatsächliche Solidarität wäre mehr als kurzfristig abrufbare Empathie, die so schnell geht, wie sie kommt. Es ginge ihr um einen Abschied von einer privilegierten Lebensweise zugunsten eines gemeinsamen Dritten jenseits der Geopolitik. Das Gespräch darüber wäre aber nicht mit westlicher Überheblichkeit, sondern mit der Anerkennung der eigenen historischen kolonialen Verantwortung zu eröffnen. Dass zu dieser Selbstveränderung hierzulande kaum jemand bereit ist, ist unübersehbar. Dies zeigt nicht zuletzt der absurde Diskurs über die Klebeaktionen der „Letzten Generation“, deren ebenso berechtigten wie moderaten Proteste hierzulande von den gleichen Akteuren in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, die sich in der Außenpolitik als Weltretter:innen generieren und sich mit dem Heldenmut der Ukraine schmücken.
Die Regierungen und Eliten des Westens erheben heute Anspruch auf moralische Kategorien, den Gehalt sozialer Bewegungen und auf den Widerstand der Ukrainer:innen. Diesen Versuchen, Emanzipationskämpfe mit einem neuen Nationalismus westlicher Prägung zu verrühren, sollten wir mit aller Kraft widerstehen. Mit einem Denken und Tun, deren Nüchternheit eine wahre Empathie und Solidarität möglich machen – anstatt eines moralisch hochgerüsteten Nationalismus, der in Wahrheit vor allem westliche Privilegien verteidigen möchte. „Dient nicht die Bedrohung durch eine atomare Katastrophe, die das Menschengeschlecht auslöschen könnte, ebenso sehr dazu, gerade diejenigen Kräfte zu schützen, die diese Gefahr verewigen? Die Anstrengungen, eine solche Katastrophe zu verhindern, überschatten die Suche nach ihren etwaigen Ursachen“ – so lauten die ersten Sätze in Herbert Marcuses Vorrede zu seiner Schrift über den „eindimensionalen Menschen“. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“. Jedes Wort aktueller denn je.
- vollständiger Artikel: https://www.medico.de/blog/moralische-mobilmachung-18915
Erhellendes zu den vielgepriesenen Werten
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Lesetipp: Fetisch unser: Wert und Werte - Der Begriff des Werts hat sich ausgehend vom ökonomischen Sektor in alle gesellschaftlichen Bereiche gebohrt (von Franz Schandl) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169925.aufklaerung-fetisch-unser-wert-und-werte.html
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