#menschenrechtsgerichtshof

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Urteil EU-weit geschützt

Der Europäische #Menschenrechtsgerichtshof hat die #Schwächung der sicheren #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem aktuellen Urteil untersagt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat am gestrigen Dienstag die generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten. Dies geschah mit der Begründung, dass die #Verschlüsselung #Bürger und Unternehmen vor Hackerangriffen, Diebstahl von Identitäts- und personenbezogenen #Daten, Betrug und unbefugter Weitergabe vertraulicher Informationen schützt. Eigens dafür eingerichtete #Hintertüren für behördliche Zwecke könnten auch von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden.

https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/ende-zu-ende-verschluesselung-durch-urteil-eu-weit-geschuetzt-289301.html

aktionfsa@diasp.eu

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR

Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.

Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.

Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.

Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Polizei #OuriJalloh #Dessau #Brandopfer #Mord #EGMR #Menschenrechtsgerichtshof #Klage