Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.#Großbritannien #Migration #Abschiebung #Ruanda #EGMR #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechte #Asylrecht #Tories #RishiSunak #GNS #Europa #Politik #Feed
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos im Tory-Kabinett
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.#Polen #Solidarnosc #Straßburg #EGMR #PiS #PolnischeJustizreform #Justizreform #Europa #Politik
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
Nach dem Urteil in Europa zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Regierung geklagt.#Polen #Solidarnosc #Straßburg #EGMR #PiS #PolnischeJustizreform #Justizreform #Europa #Politik
Lech Wałęsa gewinnt vor EGMR Straßburg: Ein Desaster für polnische Justiz
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Familie klagt vor dem EGMR
Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.
Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.
Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.
Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uZ
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Polizei #OuriJalloh #Dessau #Brandopfer #Mord #EGMR #Menschenrechtsgerichtshof #Klage
#Lampedusa - Hotspot der Schande
#EGMR⚖️🇪🇺 verurteilt #Italien🇮🇹 wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und für illegale Pushbacks. Die Fakten stammen aus dem Jahr 2017, aber heute ist die Situation noch schlimmer.
@AngiKappa via @Artventuno
articolo21.org/2023/03/lamped… #Lampedusa
Mehrere Klägerinnen aus der Schweiz wollen Klimaschutz gerichtlich erzwingen. Nun verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Fall. Ein Novum. Bernd Riegert berichtet.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Klimaschutz #Klima-Seniorinnen #Schweiz #Straßburg
Präzedenzfall in Straßburg: Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? | DW | 29.03.2023
"Der Schutz menschl. Lebens hat Priorität .. bevor überhaupt von Grenzschutz die Rede ist."
Giorgos Tsarbopoulos ehem. @UNHCRGreece
Key Points der gestrigen PK zum #Farmakonisi-Urteil des #EGMR
mit u.a. @Hellenic_League @GCRefugees @ProAsyl @rspaegean
Wegen der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala verletzt Ankara seine Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Türkei deswegen.#Türkei #OsmanKavala #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Urteil #Europarat #Menschenrechte #Ankara
Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei wegen Haft von Osman Kavala | DW | 11.07.2022
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist im letzten Moment abgesagt worden. Der Grund ist eine seltene juristische Intervention.#Großbritannien #Ruanda #Asylpolitik #Migration #Menschenrechte #Abschiebung #BorisJohnson #LizTruss #PritiPatel #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR
Britischer Abschiebeflieger bleibt am Boden | DW | 14.06.2022
🇬🇷 Während die Regierung den #EGMR belügt, sie hätten diese #RefugeesGr nicht gefunden, deren Rettung befohlen wurde, schickten 40 von ihnen ihren Standort, eine Hafteinrichtung! Andere berichten, dass sie bereits brutal in die Türkei abgeschoben wurden.
via @VassilisTsarnas
https://twitter.com/VassilisTsarnas/status/1518893203042226178
🔴 Inhaftierung v. Kindern | #EGMR verurteilt #Frankreich zum 9. Mal wg. unmenschlicher u. erniedrigender Behandlung.
Wann hört @Interieur_Gouv endlich auf, Kinder an diesen besonders traumatisierenden und gewalttätigen Orten einzusperren.
via @lacimade
lacimade.org/enfermement-en…
