Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
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#GFFwirkt #Bürgerrechte #NRW #NoPolGNRW #NieMehrCDU #Verfassungsbeschwerde #Palantir #Datenschutz
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen
"Das VG Gelsenkirchen stellt nun in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest"
♲ Wir stellen uns quer! - 2022-08-26 20:47:06 GMT
RT @RaphaelKnipping
Das erste Urteil zu sogenanntem Präventivgewahrsam nach Einführung des neuen Polizeigesetzes in NRW: „Präventivgewahrsam“ durch Polizei Recklinghausen gegen drei Personen im Umfeld von Klimaprotesten vor dem Kraftwerk Datteln IV war rechtswidrig.
Hätte uns nur einer gewarnt!
#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #FailedStateNRW #Polizei #EndeGelände #HambiBleibt #Kohleausstieg
♲ Antifa-Café Bochum - 2022-03-24 06:20:47 GMT
RT @broeckling_@twitter.com
In NRW nutzt die Polizei die neuen Befugnisse vor allem um Klima-Aktivist:innen in Gewahrsam zu nehmen.
Keine Gruppe landet häufiger in längerfristigem Gewahrsam.
Zwischen 2019 und 2021 sind es 74 Fälle, davon 41 im Zusammenhang mit Protesten am Braunkohletagebau Garzweiler.
🐦🔗: https://twitter.com/broeckling_/status/1506574850026270722
Zufallsfoto: Bengalo im Schwarzen Block einer Demo gegen das PolG NRW, 8. Dezember 2018
#Fotografie #Feuer #Demonstration #NoPolGNRW
Kamera: Canon EOS 750D
Innerhalb des „Schwarzen Blocks“ wurde ein Bengalo gezündet und auf die Straße gestellt. Nicht irritieren lassen: Das ist keine Nachtaufnahme! Die Kamera hat nur die Umgebung des Feuers stark abgedunkelt, um den hellen Bildteil nicht überzubelichten.
#Deutschland, das Land, in dem Zeugen eine #Hausdurchsuchung bekommen.
https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
