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#FreeThemAll: 70. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 43 Jahre im Knast

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im #Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der #Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine #Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein #Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen #Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte #Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine #Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die #Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den #Behandlungsstandards von #Herzkrankheiten. Und es ist eine #Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in #Philadelphia, #USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein #Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen #Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische #Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als #Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen #Rassismus, #Polizeigewalt, #Klassenherrschaft und #Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der #BlackPantherParty oder des #AmericanIndianMovement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche #Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an #Covid19 und überstand eine #Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive #Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der #Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend #Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Quelle: https://www.trueten.de/archives/13181-FreeThemAll-70.-Geburtstag-von-Mumia-Abu-Jamal-43-Jahre-im-Knast.html

taz@pod.geraspora.de
aktionfsa@diasp.eu

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.
Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.
Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

  • Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,
  • die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,
  • bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656
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Tags: #Vorwahlen #USA #Wahlregistrierung #Demokratie #Verfassung #Auswahl #winnertakesitall #Republikaner #Regeln #Populismus #Spenden #Reichtum #Millionäre #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

aktionfsa@diasp.eu

17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen

Privatsphäre ist nicht umsonst

Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit sind sie weit über die für gemeinnützige Organisationen gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungspflichten hinausgegangen. Sie wollen damit deutlich machen, dass Privatsphäre nicht umsonst ist und bitten gleichzeitig um Spenden.

Heise.de scheibt: Signal ist ein Non-Profit-Projekt, das konkurriert mit gutfinanzierten Messengerdiensten wie Telegram, WhatsApp, Facebook Messenger, Gmail oder iMessage. Die dicken Finanzpolster dieser Unternehmen und vergleichbare Werbeeinnahmen hat Signal nicht.

Meredith Whittaker, die Präsidentin von Signal, sagte gegenüber Wired: "Wir sind der Meinung, dass die Ehrlichkeit, mit der wir über diese Kosten sprechen, dazu beiträgt, einen Blick auf den Motor der Tech-Industrie, das Geschäftsmodell der Überwachung, zu werfen, der für die Menschen nicht immer offensichtlich ist."

Einige der offengelegten Kostenpositionen sind z.B.:

  • 14 Millionen US-Dollar pro Jahr für Server, Bandbreite und Speicherplatz,
  • 1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr für Sprach- und Videoanrufe, jährlich etwa 20 Millionen Gigabyte,
  • 6 Millionen US-Dollar pro Jahr gehen an Telekommunikationsunternehmen, etwa für SMS-Nachrichten (2-Wege-Authentifizierung),
  • 19 Millionen US-Dollar pro Jahr Personalkosten für z.Zt. 50 MitarbeiterInnen.

Frau Whittaker weist auch darauf hin, dass Signal für die Sicherheit mehr ausgibt, als vergleichbare Unternehmen, da man nicht nur die Kommunikation verschlüsselt abwickelt, sondern auf den Servern auch die Kundendaten verschlüsselt hält, um sie vor dem Zugriff durch Angreifer oder staatliche Stellen zu schützen.

Neben den Großspendern hofft Signal auch auf kleine regelmäßige Spenden von ca. 3 Dollar pro Monat durch seine Nutzer, die über die App direkt gezahlt werden können. Die realen Kosten sind ein Thema, was wir bei aller Begeisterung für freie Open Source Projekte oft verdrängen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Signal-Messenger-Privatsphaere-kostet-viel-Geld-9531320.html
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Tags: #Signal #Kosten #Non-Profit-Projekt #gemeinnützig #Überwachung #Datenbanken #Anonymisierung #Verschlüsselung #Spenden #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz

utzer@social.yl.ms

Wisst ihr wieso man beim @Technisches Hilfswerk (THW) einfach mal 10% der Mittel streichen kann?

Die werden vielfach durch #Freiwillige getragen und auch finanziert. Schon um die Jahrtausendwende als ich meinen Pflichtdienst dort geleistet habe, hatten die Ortsverbände alle einen #Helferverein, der #Verein hat dann die Möglichkeit Spenden einzutreiben, sowohl #Sachspenden als auch #Geldspenden waren üblich. Eine einfache finanzielle Einnahme Möglichkeit waren die Entschädigungen die man als #Helfer für Einsätze bekam, dass war ein niedriger Betrag um die 6€ oder so (war das noch DM??), ich kann mich nicht mehr erinnern wie hoch genau. Jedenfalls gab es damals beim Auszahlungsformular die Möglichkeit das Geld einfach der Bundesrepublik #Deutschland zu spenden, ich meine das war sogar vorausgewählt beim erstellen der Auszahlungsanforderung in #THWin, aber wir wurden immer gebeten dieses Geld doch besser an den #Helferverein zu spenden.

Mit den #Spenden wird dann nicht nur Kleinkram angeschafft, da wurde auch mal ein #Notstromaggregat mit 200 kVA angeschafft, was dann während Hochwassers auch für das Allgemeinwohl eingesetzt wurde. So wie die ganzen Sachen da immer fürs Allgemeinwohl und die Ausbildung der Helfer eingesetzt wurden.

Wenn jetzt dem Technischen Hilfswerk die Mittel gekürzt werden, wie es im #Haushalt geplant ist, dann heißt das einfach nur, dass die Helfer vor Ort das wieder ausgleichen werden, denn sie wollen helfen und dafür brauchen sie einfach die passende Ausrüstung, wenn die Ausrüstung nicht da ist, dann werden Wege gefunden diese privat zu beschaffen.

Das Budget hat beim THW eigentlich nie ausgereicht, das ist wie bei der #Feuerwehr oder anderen Hilfsdiensten.

#THW #technischeshilfswerk #Freiwillige #Ehrenamt #Spende #FDP #LindnerHasstEhrenamt

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/TillRummenhohl/status/1626498094454956035

#Humanity1 #Spenden

deutschewelle@squeet.me