#ohchr

anonymiss@despora.de

#Israel has enacted laws that give the appearance of a legal framework for arrests, but in reality allow total arbitrariness. For example, the "Incarceration of Unlawful Combatants Law" allows the military to imprison Palestinians it deems dangerous for as long as "hostile acts against the State of Israel persist." #OHCHR correctly notes that in the context of decades of occupation and armed #resistance, this amounts to a free pass for the #military.

Source: https://www.ohchr.org/en/documents/reports/detention-context-escalation-hostilities-gaza

#news #gaza #humanrights #crime #torture #conflict #law #politics #justice #war #terror #palestine

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #ukraine #repression #haft #folter #kommunistenhatz #nationalismus #menschenrechte? #demokratie? #wertewesten! #ohchr #egmr

»15 Tage lang konnten wir weder gehen noch essen. Hunderte und Tausende von Menschen wurden verhaftet. Zwei Menschen, die mit mir im Gefängnis waren, haben sich während der Untersuchungshaft erhängt, und ich kannte sie persönlich. Sie [...] halten uns einfach als Geiseln, in einem Zustand sklavischer Abhängigkeit, und nehmen uns unsere Lebensgrundlage und unsere Freiheit weg. [...] das Selenskij-Regime hat uns offiziell angekündigt, dass es sich darauf vorbereitet, uns zu töten. […] Wir sind zum Tode verurteilt, Punktum. Und früher oder später werden sie es vollenden.«