EU-Osterweiterung - Kommentar: Erfolgreichstes politisches Projekt seit 1957
Wohlstand habe die Osterweiterung von 2004 der EU beschert, kommentiert Peter Kapern. Besonders Deutschland profitiere enorm.#EU-Osterweiterung #POLEN #BALTIKUM #EU #EuropäischeUnion
EU-Osterweiterung: Erfolgreichstes politisches Projekt seit 1957
Regionalwahlen in Polen
Von Gabriele Lesser
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.
#taz #tageszeitung #Polen #Kommunalwahlen #Donald #Tusk #PiS
Polen vor den Kommunalwahlen
Von Gabriele Lesser
In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?
#taz #tageszeitung #Polen #Kommunalwahlen #Donald #Tusk #PiS #Warschau #Krakau
Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen – und berät über langfristige Hilfe für die Ukraine. Das Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin.#Russland #AnnalenaBaerbock #Polen #Frankreich #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 100 Milliarden für die Ukraine
Polen und Ukraine - Worum es bei den gemeinsamen Konsultationen geht
Ein Thema der Konsultationen sind die polnischen Bauernproteste gegen ukrainische Agrarimporte, die das Verhältnis der beiden Länder verkompliziert haben.#KrieginderUkraine #Agrarimporte #Weizen #POLEN
Polen und Ukraine beraten über Bauernproteste und Agrarimporte
EU-Agrarzölle - Warum die Importe aus der Ukraine nicht das Problem sind
Die EU will wieder Zölle auf hohe Mengen ukrainischer Produkte einführen. Für Agrarökonom Lakner fehlt eine EU-Agrarpolitik mit Perspektive.#Zölle #Agrarpolitik #Polen #UKRAINE
Agrarökonom: "Das Problem sind nicht die Importe aus der Ukraine"
Landesweite Aktionen
Von Gabriele Lesser
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkw. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.#Getreide #Polen #Ukraine #Russland #WladimirPutin #Europa #Politik
Bauernproteste in Polen: Putins polnisches EU-Einfallstor
Weimarer Dreieck - Kommentar: Lichtblick Polen
Mit Donald Tusk haben Deutschland und Frankreich den polnischen Partner im Weimarer Dreieck wiedergefunden, kommentiert Markus Pindur. Das sei ein Lichtblick.#WeimarerDreieck #DIPLOMATIE #Ukrainekrieg #RUSSLAND #FRANKREICH #POLEN #OlafScholz #EmmanuelMACRON #DonaldTusk
Kommentar zum Weimarer Dreieck: Lichtblick Tusk
Außenminister David Cameron schlägt Deutschland eine Lösung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern vor. Polen kann sich NATO-Truppen in der Ukraine vorstellen.#Ukraine #Russland #OlafScholz #SchwereWaffen #Polen #Nato #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großbritannien bietet Ringtausch an
Waffenlieferung an die Ukraine
Von Karolina Wigura, Jaroslaw Kuisz
Blick in die Geschichte: 1939 wollte niemand für Danzig sterben. Bekanntlich führte das erst recht ins Unglück. Und wie sieht es heute aus?
Kolumne: Fernsicht
Schwerpunkt: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Emmanuel Macron
#taz #tageszeitung #Warschau #Europäische #Union #Polen #Westen
Blick in die Geschichte: 1939 wollte niemand für Danzig sterben. Bekanntlich führte das erst recht ins Unglück. Und wie sieht es heute aus?#Warschau #EuropäischeUnion #Polen #Westen #KolumneFernsicht #Europa #Politik #Serie
Waffenlieferung an die Ukraine: Wer will für den Donbass sterben?
Gerhard Richters Birkenau-Zyklus findet in Oświęcim (dt. Auschwitz) seinen dauerhaften Ausstellungsort. Gedanken dazu aus polnischer Perspektive.#Auschwitz-Birkenau #Polen #GerhardRichter #Adorno #Kunst #GNS #Künste #Kultur #Feed
Gerhard Richter in Auschwitz: Bilder zur Shoah
Unsere Autorin und ihr Partner sind nach Auschwitz gezogen. Er arbeitete am Set des Films „The Zone of Interest“, sie erkundete die Umgebung. Was haben sie erlebt?#wochentaz #Auschwitz-Birkenau #DeutscherFilm #KZ #Polen #Holocaust #Reise #Gesellschaft
Holocaustfilm „The Zone of Interest“: Jenseits der Mauer
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte
So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Der Kläger wehrte sich mit seiner Klage gegen ein umfassendes Überwachungsgesetz, das vom russischen Parlament 2016 beschlossen wurde.
Netzpolitik.org berichtet: "In seinem Urteil betont das Gericht, wie wichtig verschlüsselte Online-Kommunikation für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ist. Zudem helfe Verschlüsselung gegen Daten- oder Identitätsdiebstahl. Eine wie von Russland geforderte Hintertür, etwa mittels eines hinterlegten Schlüssels, würde notwendigerweise die Privatsphäre aller Nutzer:innen des Dienstes verletzen."
Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU
Dieses grundlegende Urteil muss für einige Regierungen in der EU wie ein "Wink mit dem Zaunpfahl" wirken und wird hoffentlich die unselige Diskussion zu einer EU-Chatkontrolle dämpfen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Maßnahmen, meist ohne eine gesetzliche Regelung, wie in Russland aufgedeckt. Wir haben über diese Skandale um die Verwendung der Überwachungsprogramme Pegasus und Predator in vielen Artikeln berichtet. Ihr illegaler Einsatz gegen Journalisten, Politiker und einfach Andersdenkende wurde in Griechenland, Spanien, Polen, Ungarn, ... aufgedeckt.
Verbotene Überwachung in Polen und Ungarn kommt ans Licht
Mehr als "Einzelfälle" sind inzwischen aus Polen und Ungarn bekannt, denn auch dort bröckelt die Mauer des Schweigens. So wurde in Polen eine Überwachungsliste der PiS Partei bekannt, auf der unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, ein Ex-Parlamentspräsident und sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki stehen soll. Die Enthüllung dieser Liste könnte das Ende für Jarosław Kaczyński bedeuten. Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde, sagt dazu: "Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen."
In Ungarn wurden die Enthüllungen von Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, ans Licht gebracht. Netzpolitik.org schreibt: Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht. Der Skandal führte jetzt zum Rücktritt der Justizministerin und Spitzenpoltikerin für die kommende Europawahl.
Wir brauchen jedoch mehr als Skandale und Rücktritte - wir alle müssen begreifen, dass Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen den Menschen durch Hintertüren zu brechen, ein grundlegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen darstellt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-massenhafte-ueberwachung-in-russland-ist-illegal/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-und-ungarn-broeckelt-die-mauer-des-schweigens/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8684-20240216-emgr-urteil-grundrecht-auf-privatsphaere.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8684-20240216-emgr-urteil-grundrecht-auf-privatsphaere.html
Tags: #Urteil #EMGR #Klage #Russland #Polen #Ungarn #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Predator #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Journalisten
Sicherheitspolitik - EU-Abgeordnete Viola von Cramon fordert mehr Ukraine-Hilfe
Es geht nicht um Aufrüstung als Selbstzweck, sagt die Europa-Abgeordnete Viola von Cramon. Die EU müsse sich vor dem aggressiven Nachbarn Russland sichern.#Ukraine #ViolavonCramon #Russland #Krieg #EU #Polen #WeimarerDreieck
EU-Abgeordnete Viola von Cramon fordert mehr Ukraine-Hilfe
AfD schaut auch nach Italien
Nicht nur "ausländisch aussehende" Menschen werden unter einer AfD geführten Regierung ein Problem bekommen. Auch Händchen-haltende gleichgeschlechtliche Menschen müssen so eine Regierung fürchten. Ungarn und Polen haben das bereits vorgemacht und nun schauen alle Rechten nach Italien.
Das konservative Familienbild mit Mutter, Vater und Kind ist Giorgia Melonis Wunschbild. Regenbogenfamilien mit zwei Müttern oder zwei Vätern passen nicht dazu und sollen nun wieder verschwinden. Als ein erster Schritt wurden mit einer Verordnung des Innenministers die Geburtsurkunden aller Kinder angefochten, die in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern geboren wurden. Die Kinder sollen dann künftig nur noch bei einem Elternteil als leibliches Kind eingetragen sein.
Die Aberkennung des Elternstatus führt im praktischen Leben zu vielen Nachteilen, so benötigt das andere Elternteil bei Auslandsreisen eine besondere Bestätigung des eingetragenen Elternteils aber auch das tägliche Abholen von der Schule ist nur noch mit zusätzlichem Aufwand möglich.
Seit 2016 können sich gleichgeschlechtliche Paare bei Gericht ihre Partnerschaft und die Kinder als "gemeinsame" eintragen lassen. Demografen warnen, Italien würde durch eine restriktive Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren den Geburtenrückgang im Land eher weiter verschärfen, als dass mit der jetzigen Politik die italienische Großfamilie mit vielen Kinder wieder auferstehen würde.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/italien-lgbtqia-meloni-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8677-20240209-italiens-postfaschisten-gegen-lgbt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8677-20240209-italiens-postfaschisten-gegen-lgbt.html
Tags: #Italien #Postfaschisten #LGBT #AfD #Polen #Ungarn #Meloni #gleichgeschlechtlichePaare #Kinder #Elternschaft #Aberkennung # #Geburtenrückgang
Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni weiter.#WolodymyrSelenskij #Ukraine #Krim-Annexion #Krim #AndrzejDuda #Polen #Russland #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Festnahmen bei Protest in Moskau
