Spionageaffäre - Lindholz (CSU): Sicherheitsdienste gut gegen Russland aufgestellt
Deutschland ist täglich Angriffen aus Russland ausgesetzt, sagt CSU-Politikerin Lindholz. Die deutschen Sicherheitsdienste müssten daher gut ausgerüstet sein.#MURNAU #RUSSLAND #Spionage
Spionage aus Russland: Wie sich Deutschland schützen muss
#faktenfinder #Siggelkow #Terror #fuckPutin #tagesschau
#Krieg gegen die #Ukraine
#Waffenstillstand war nicht kurz vorm Abschluss
Stand: 30.04.2024 12:50 Uhr
Immer wieder wird behauptet, dass #Russland und die Ukraine bereits kurz nach der russischen #Invasion einen Waffenstillstand ausgehandelt hätten. Gespräche darüber gab es tatsächlich - jedoch keine Einigung.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/waffenstillstand-russland-ukraine-100.html
"Zum einen forderte die russische Delegation, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen müssen - somit auch Russland selbst. Russland hätte dadurch diese Beistandsklausel verhindern können, wodurch die Ukraine quasi machtlos gewesen wäre bei einem Angriff. "Bei einem russischen Angriff hätte Russland dann die Sicherheitsgarantien ablehnen können, das ist natürlich Quatsch", so Lange."
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.
Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Hier den Aufruf unterstützen!
Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ai
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8760-20240429-gewerkschaften-gegen-aufruestung-und-krieg-.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8760-20240429-gewerkschaften-gegen-aufruestung-und-krieg-.html
Tags: #Gewerkschaften #Friedenspolitik #NATO #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, reißen nicht ab. Doch diesmal will Kanzler Scholz fest beim Nein bleiben.#SchwereWaffen #Russland #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Taurus-Debatte, Klappe die nächste: Gefangen in der Dauerschleife
Taurus-Debatte, Klappe die nächste
Von Tanja Tricarico
Die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, reißen nicht ab. Doch diesmal will Kanzler Scholz fest beim Nein bleiben.
Die Ukraine steht militärisch unter Druck. Russland setzt seine Angriffe auf zivile Einrichtungen fort – und will auch nicht vor Kliniken Halt machen.#VitaliKlitschko #WolodymyrSelenskij #Russland #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Wenig Soldaten, wenig Munition
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.#Spionage #MaximilianKrah #Russland #China #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert
Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen kann.#SPD #WillyBrandt #Russland #Sowjetunion #Diplomatie #BundesrepublikDeutschland #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute: Was würde Willy tun?
SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute
Von Stefan Reinecke
Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen kann.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #SPD #Willy #Brandt #Russland #Sowjetunion #Diplomatie #Bundesrepublik #Deutschland
Georgien strebt schon lange nach Europa. Ein „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild stellt diese Perspektive jetzt erneut infrage.#Georgien #EuropäischeUnion #Russland #Osteuropa–einGedankenaustausch #Europa #Politik #Schwerpunkt
Osteuropa-Workshop und Georgien: „Nein zu Russland. Ja zu Europa!“
Die russische Theatergruppe KnAM lebt im Exil. Mit „My Little Antarctica“ erzählten sie beim Berliner Festival FIND vom Leben in Straflagern.#Theater #Festival #SchaubühneBerlin #Dokumentartheater #Russland #Sowjetunion #Straflager #Künste #Kultur
Dokumentartheater über die Sowjetzeit: Der Apparat arbeitet weiter
Fachkräfte für die Ukraine: Wiederaufbau als Waffe
Für den Wiederaufbau der Ukraine werden jede Menge Fachkräfte gesucht. Doch die Kriegslage hindert viele Menschen daran, zurückzukehren.#SvenjaSchulze #Russland #Wiederaufbau #Entwicklungszusammenarbeit #Fachkräfte #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Fachkräfte für die Ukraine: Wiederaufbau als psychologische Waffe
Lage der Nation #LdN #Major #Russland #Ukraine #Krieg #fuckPutin #Terror #Patriot-Systeme
28‘00“
"….wenn wir einen Nachbarn haben wie Russland, der bereit ist mit Krieg führen seine Interessen durchzusetzen, müssen wir überlegen, was wir machen – wie wir uns schützen.
Ja, wir müssen wieder lernen militärische Gewalt wahrzunehmen …….
Das heißt, daß wir anerkennen müssen, daß andere Staaten nach anderen Rationalitäten und mit anderen Mitteln handeln.
Russland hat in den letzten 30 Jahren gelernt, daß es mit Krieg führen seine Ziele erreichen kann: In Tschetschenien, in Georgien, in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Und deshalb ist es aus russischer Sicht nachvollziehbar, das auch mit Blick auf die Ukraine anzuwenden…."
38 Jahre nach dem GAU ist die Gegend um Tschernobyl immer noch verstrahlt. Durch den Angriffskrieg drohen neue Gefahren, warnt der Sperrzonen-Chef Andrij Tymtschuk.#Atomkraftwerk #Tschernobyl #Russland #Energiewende #KrieginderUkraine #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Sperrzonen-Chef über Tschernobyl: „Russen haben die Zone vermint“
AfD und die EU-Wahl - Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei?
Die Europawahl-Vorbereitungen der AfD werden von schweren Vorwürfen gestört. Ein Ex-Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben.#CHINA #RUSSLAND #Spionage #AFD #MaximilianKrah #PetrBystron #AliceWeidel #TinoChrupalla #DRESDEN #SylviaLimmer
Wie sehr schaden die Spionage-Vorwürfe gegen Krah der AfD?
Von 2018:
Karl Schlögel: Russland-Versteher – Wenn es doch welche gäbe!
https://youtu.be/siwCVxT5w24?si=Yb1Dx6M1_9H-39A1
2 Stunden Vortrag und Diskussion, die sich lohnen.
Wegen US-Hilfen - Russland will Angriffe auf ukrainische Infrastruktur intensivieren
Als Reaktion auf die neuen US-Militärhilfen hat Russlands Verteidigungsminister Schoigu verstärkte Angriffe in der Ukraine und an der Donezk-Front angekündigt.#UKRAINE #RUSSLAND #KrieginderUkraine
Weitere US-Hilfe für Ukraine: Russland will Angriffe verstärken
Das Exilmedium analysiert, warum trotz der Sanktionen die Einnahmen des Kreml wachsen. Ein Grund: Einnahmen aus dem Ölgeschäft.#tazPanterStiftung #Russland #Sanktionen #Migration #Exil #UnserFensternachRussland #Europa #Politik #Schwerpunkt
Meduza-Auswahl 18. – 24. April: Warum wächst Russlands Wirtschaft?
Waffen für die Ukraine - Präsident Selenskyj dankt USA für "überlebenswichtige Hilfen"
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von lebenswichtiger Hilfe.#USA #Waffenlieferungen #Senat #Russland
Ukraines Präsident dankt USA für freigegebens Hilfspaket
