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#strafgesetzbuch

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Indonesien verbietet außerehelichen Sex und droht mit Haftstrafen | DW | 06.12.2022

Das Parlament in Indonesien hat ein neues Strafgesetzbuch abgesegnet. Eine zentrale Neuregelung ist besonders umstritten: Denn Sex außerhalb der Ehe ist künftig untersagt. Bei Verstößen droht bis zu einem Jahr Haft.#Indonesien #Parlament #Sexualität #Ehe #Haftstrafen #Strafgesetzbuch #Tourismus #Bürgerrechte
Indonesien verbietet außerehelichen Sex und droht mit Haftstrafen | DW | 06.12.2022

Indonesien verbietet außerehelichen Sex und droht mit Haftstrafen | DW | 06.12.2022

Das Parlament in Indonesien hat ein neues Strafgesetzbuch abgesegnet. Eine zentrale Neuregelung ist besonders umstritten: Denn Sex außerhalb der Ehe ist künftig untersagt. Bei Verstößen droht bis zu einem Jahr Haft.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Von wegen alle sind vor dem Gesetz gleich. #Majestätsbeleidigung gibt es immer noch im #Strafgesetzbuch :(

Siehe § 188 #StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

Komischer Weise gilt dies nicht für Frau Künast: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Wir normalen Menschen müssen solche Beleidigungen im Internet einfach aushalten da rührt die Staatsanwaltschaft keinen Finger. Ansonsten hätten die auch nichts anderes mehr zu tun.

#Beleidigung #Hass #Ermittlung #Strafe #Justiz #Problem #Deutschland #Rechtsstaat

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