Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.#Thailand #Parteiverbot #Verfassungsgericht #Majestätsbeleidigung #Asien #Politik
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
Kambodschas Regime sperrt alternative Nobelpreisträger wegen „Verschwörung“ ein. Sie hatten Korruption für Umweltzerstörung mitverantwortlich gemacht.#Kambodscha #Umweltaktivisten #HunSen #Verschwörung #Majestätsbeleidigung #AlternativerNobelpreis #Asien #Politik
Zivilgesellschaft in Kambodscha: Hohe Haftstrafen für Umweltschützer
Hungerstreik in Thailand
Von Sven Hansen
Der Hungerstreik zweier Demokratieaktivistinnen war von vornherein aussichtslos. Er hat aber die Absurditäten von Thailands politischem System deutlich gemacht.
#taz #tageszeitung #Thailand #Majestätsbeleidigung #Hungerstreik #Demokratiebewegung
Justiz in Thailand
Von Sven Hansen
Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.
#taz #tageszeitung #Thailand #Majestätsbeleidigung #Maha #Vajiralongkorn #Hungerstreik
Im neuen Strafgesetzbuch Indonesiens wird nicht nur Sex außerhalb der Ehe verboten. Auch die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Der Kodex ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte, meint Rahka Susanto.#StrafrechtsreforminIndonesien #VerbotaußerehelicherSex #JokoWidodo #Islam #Blasphemie #Majestätsbeleidigung #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte #Meinungsfreiheit
Meinung: Indonesiens neuer Strafkodex ist eine Gefahr für die Demokratie | DW | 09.12.2022
Siehe § 188 #StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Komischer Weise gilt dies nicht für Frau Künast: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/
Wir normalen Menschen müssen solche Beleidigungen im Internet einfach aushalten da rührt die Staatsanwaltschaft keinen Finger. Ansonsten hätten die auch nichts anderes mehr zu tun.
#Beleidigung #Hass #Ermittlung #Strafe #Justiz #Problem #Deutschland #Rechtsstaat
