Geheimnisverrat im Ausschuss - Strack-Zimmermann: Juristisch keine Handhabe, Kreis zu verkleinern
Die Größe des Verteidigungsausschusses sei gesetzlich vorgegeben, so Vorsitzende Strack-Zimmermann. Dennoch müsse jeder Teilnehmer Informationen geheim halten.#Strack-Zimmermann #Taurus-Marschflugkörper #Verteidigungsausschuss
Geheimnisverrat: Strack-Zimmermann (FDP) verteidigt sich
"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt!
Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische "FCAS"-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.
Was ist FCAS?
FCAS -- das Future Combat Air System -- ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.
Die Drohnen-Kampagne, ein Zusammenschluss von 150 Organisationen gegen bewaffnete Drohnen, wendet sich gegen diesen Wahnsinn. FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.
Auch auf der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, "Deutschland und Europa am Scheideweg" vom 11. bis 18. März 2021 wurden die Argumente gegen dieses Rüstungsvorhaben genannt. Auch in dem "Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!" haben wir Vorschläge gemacht, wie man Abgeordnete ansprechen oder anschreiben kann, um sie zu überzeugen das Geld lieber in sinnvolle Projekte zu stecken als den Kriegstreibern zu folgen.
Selbst konservative Schätzungen der Kosten für die Eurodrohne und FCAS gehen von 150 Milliarden Euro aus, die französische Nationalversammlung rechnet mit 300 Milliarden. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Statt dieses militärische Jahrhundertprojekt zu fördern, sollten besser diese Gelder in zivile Jahrhundertprojekte gesteckt werden: Als da sind die Beseitigung des Hungers, die Beseitigung von Fluchtursachen, der Abbau sozialer Ungleichheit und die Abwendung der Klimakatastrophe, statt die Geldsäcke der Aktionäre von Rüstungskonzernen zu füllen und die Vernichtung des Lebens durch Krieg vorzubereiten. FCAS darf nicht realisiert werden!
Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
und der Flyer dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202105FCAS_stoppen.pdf
und Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7634-20210507-fcas-stoppen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7634-20210507-fcas-stoppen.htm
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