26.08.2021 Friedenspolitische Wahlprüfsteine

Fragekatalog und Infragestellung der westlichen Außenpolitik

Einen Monat vor der Bundestagswahl ist es wichtig mehr als die nichtssagenden Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen. Aus diesem Grund hat das Kölner Friedensforum an die Kandidierenden der Linken, der SPD, den Grünen, CDU und FDP 6 Fragen formuliert. Auf die Antworten können wir gespannt sein.

Der Fragekatalog beginnt mit folgender Feststellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat 2016 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) beschlossen. Damit hat das Parlament unter anderem die Reduzierung sozialer Ungleichheit, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den weltweiten Zugang zu Wasser und zu einer guten Gesundheitsversorgung sowie die Verwirklichung des Rechts auf "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" für alle Menschen als Aufgaben der Politik bestimmt.

Seit dieser Zeit ist der Rüstungshaushalt in Deutschland um 12,5 Milliarden Euro, von 34,4 auf dieses Jahr 46,9 Milliarden Euro gestiegen, während Afghanistan ein bitterarmes, instabiles und von andauerndem Krieg und Bürgerkrieg zerrüttetes Land geblieben ist. In diesen Jahren lagen die Rüstungsexporte 21% über den fünf Jahren davor und haben 2019 mit über acht Milliarden Euro einen Ausfuhr-"Rekord" erreicht, der weltweit Tod, Gewalt und Flucht bedeutet.

In die Zeit der letzten Legislaturperiode fällt auch der Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen Anfang diesen Jahres. Ebenso innerhalb der ablaufenden Legislaturperiode sind die Rüstungskonzerne Heckler und Koch und Sig Sauer auf Initiative der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" zu Strafen in Millionenhöhe aufgrund illegalen Waffenhandels verurteilt worden. Und mittlerweile über 180 000 Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" unterzeichnet und fordern eine Ende der Hochrüstung, stärkere Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung und eine Renaissance von Konfliktprävention und Entspannungspolitik.

Der neugewählte Bundestag wird vor der Notwendigkeit einer friedenspolitischen Wende, einer Politik der internationalen Verständigung und der Abrüstung stehen, denn eine menschenwürdige Zukunft ist nur im Frieden denkbar. Wir haben daher sechs Fragen an Sie, um die Öffentlichkeit über die Haltung der Kandidierenden zur Bundestagswahl zu den zentralen friedenspolitischen Fragen aufzuklären. Wir bitten um eine Antwort bis zum 01. September 2021.

Unsere Fragen:

• Werden Sie sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und eine substantielle Erhöhung der Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und humanitäre Hilfe einsetzen?
• Weiterhin sind US-Atombomben in Deutschland gelagert, für deren Einsatz Piloten der Bundeswehr trainiert werden. Der Bundestag hat sich bereits 2010 fraktionsübergreifend für ihren Abzug ausgesprochen. Werden Sie sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen?
• Sollen die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben und Russland in ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa einbezogen werden?
• Soll die Bundeswehr nach dem Scheitern des Afghanistaneinsatzes schrittweise aus den verbleibenden Kriegseinsätzen im Ausland abgezogen und zivile Konfliktprävention ausgebaut werden? Im Bundestag wird kontrovers über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr debattiert. Gleichzeitig hat der Bundestag in der letzten Haushaltssitzung weitere Mittel für das 500 milliardenschwere "Future Combat Air System" bewilligt, eine Rüstungskooperation zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland. FCAS ist geplant als ein Kampfflugzeug, das von teilautonomen, bewaffneten Drohnenschwärmen begleitet werden und laut Plänen des Verteidigungsministeriums atomar bewaffnungsfähig sein soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus dem FCAS-Projekt aussteigt und die Initiative für die internationale Kontrolle, Abrüstung und Ächtung von Kampfdrohnen sowie von autonomen Waffen ergreift?

• Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsche Waffen werden an Entwicklungsländer, Diktaturen und in Krisengebiete geliefert, sie töten weltweit in bewaffneten Konflikten, landen auch in den Händen von paramilitärischen Todesschwadronen und von Kindern. Werden Sie sich für die folgenden Forderungen der "Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel" einsetzen?

• Die Festschreibung eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz

• Den umgehenden Stopp von Rüstungsexporten an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten

• Ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und "leichten" Waffen

• Die Konversion militärischer in zivile Produktion (Rüstungskonversion),

• siehe unter anderem hier: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/

Damit haben die Politiker eigentlich schon 2 Fragekataloge zu beantworten. Wir wollen ihnen die Arbeit weiter erschweren und fügen noch einen Dritten hinzu.

Bekannte Friedensforscher, wie PD Dr. Johannes M. Becker, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber und Dipl.Politologe Achim Wahl haben vorgestern auch anlässlich der Niederlage "des Westens" einen Offenen Brief an die Bundesregierung, Abgeordnete, Parteien und an deutsche Friedensaktivisten geschrieben.

Wider eine ‚werteorientierte‘/menschenrechtsbasierte Außenpolitik - Lehren aus Afghanistan

Dabei gehen sie der Frage nach: Gibt es Lehren zu ziehen für Auslandseinsätze, wie aktuell in Mali, und generell für eine interventionistische ‚wertebasierte Außenpolitik‘, wie sie von verschiedenen Bundestagsparteien, inkl. einer möglichen Linkskoalition unter Beteiligung von Die Linke, proklamiert wird?

Ihre Positionen stehen dem Regierungshandeln mindestens der letzten 30 Jahre konträr gegenüber und sollten bei den Koalitionsverhandlungen - in welcher Konstellation auch immer - mit bedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/bundestagswahl-2021/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2021/
und der Offene Brief der Friedensforscher https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202108OffenerBrief-WERTE_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7748-20210826-friedenspolitische-wahlpruefsteine.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7748-20210826-friedenspolitische-wahlpruefsteine.htm
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