130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Staat.#Tarifvertrag #Bundeshaushalt #Steuereinnahmen #Berufsgewerkschaften #Deutschland #Politik
Milliardeneinbußen durch Tarifflucht: Die Ampel muss handeln
Brot für die Welt kritisiert Regierung
Von Tabea Kirchner
Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.
#taz #tageszeitung #Hungersnot #Entwicklungsziele #Vereinte #Nationen #Bundeshaushalt
Für den #Bundeshaushalt bei den ganzen sozialen Zwecken streichen ist doch Wahlhilfe für die Nazipartei, oder?
Ökonom über die Schuldenbremse
Von Hannes Koch
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.
#taz #tageszeitung #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Steuern #Christian #Lindner #Ampel-Koalition #Ökonomie #Kindergrundsicherung
Kritik am Bundeshaushalt
Von Ulrike Herrmann, Ralf Pauli, Anja Krüger, Anna Lehmann, Kai Schöneberg, Sabine am Orde, Pascal Beucker, Leila van Rinsum, Barbara Dribbusch
Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
#taz #tageszeitung #wochentaz #Bundeshaushalt #Ampel-Koalition #Ampel-Koalition #Sparmaßnahmen #Sparhaushalt #Steuern
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.
#Deutschland #Militärhaushalt #Sondervermögen #Bundeshaushalt
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Barbara Dribbusch, Volkan Ağar
Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Reichensteuern sind bisher nicht in Sicht. Wie geht's jetzt weiter?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
#taz #tageszeitung #Bundeshaushalt #soziale #Ungleichheit #Ungleichheit #Steuern #Inflation
Die Koalition in Berlin hatte viele Pläne. Dann kamen Ukraine-Krieg, Inflation und Krise. Nun fehlt Geld. SPD, Grüne und FDP streiten. Wie geht es weiter?#Haushalt #Bundeshaushalt #Geld #Bundesregierung #Ampel #ChristianLindner #SPD #Grüne #FDP #Kindergrundsicherung #Bundeswehr
Haushalt wird zum Stresstest für Regierung von Olaf Scholz | DW | 16.03.2023
Eigentlich hatte die regierende Koalition hochfliegende Pläne. Doch dann kamen Krieg und Krise. Nun fehlt Geld. SPD, Grüne und FDP streiten, wie es weitergeht.#Haushalt #Bundeshaushalt #Geld #Bundesregierung #Ampel #ChristianLindner #SPD #Grüne #FDP #Kindergrundsicherung #Bundeswehr
Haushalt wird zum Stresstest für die Bundesregierung | DW | 16.03.2023
Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl
Von Tanja Tricarico
Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.
#taz #tageszeitung #Bundeswehr #Eva #Högl #Bundeshaushalt #Ampel-Koalition
FDP will bei Hartz IV massiv kürzen
### Rotstift bei den Ärmsten
In Frankreich ist Prostitution strafbar, aber nur für Kunden. Warum das so ist, erfahren die Männer in verpflichtenden Workshops. Zu Besuch bei einer Unterrichtseinheit.
https://taz.de/Antiprostitutionsgesetz-in-Frankreich/!5862212/
#taz #tageszeitung #Bundeshaushalt #Hartz #IV #Christian #Lindner
2023 keine neuen Schulden, fordert Finanzminister Christian Lindner. SPD und Grüne halten dagegen. Der Zwist ist groß,doch Lindner hat einen starken Verbündeten.#Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Geld #ChristianLindner #SPD #Grüne #FDP #Ampel #Ampel-Koalition
Streit um neue Schulden in der Ampel-Koalition | DW | 16.06.2022
2023 keine neuen Schulden, fordert Finanzminister Christian Lindner. SPD und Grüne halten dagegen. Der Zwist ist groß, die Vorlage des neuen Haushalts verschoben. Doch Lindner hat einen starken Verbündeten.#Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Geld #ChristianLindner #SPD #Grüne #FDP #Ampel #Ampel-Koalition
Zoff in der Ampel-Koalition um die Schuldenbremse | DW | 16.06.2022
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt für dieses Jahr. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. http://www.taz.de/Ausgbaben-im-Ergaenzungshaushalt/!5847030/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ampel-Koalition #Bundesfinanzministerium #ÖPNV #Nachtragshaushalt #Bundeshaushalt
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen. http://www.taz.de/Entwurf-des-Bundeshaushalts-fuer-2022/!5841617/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Christian #Lindner #Bundeshaushalt #Bundesregierung
