18.10.2024 Gegen Hartz: Paukenschlag: Bürgergeld-Regelsätze waren verfassungswidrig zu niedrig
Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet.
"Jens #noSpahn erklärt, dass Menschen, die seiner Meinung nach kein #Grundrecht auf ein #Existenzminimum haben, keine #Bürger sind, und wenn das gegen die #Verfassung verstößt, dann muss die Verfassung eben geändert werden.
Die #noUnion ist offenbar schon so weit rechts, dass ihre schwarze Sonne alles Denken und Handeln zu bräunen beginnt."
#Kommentare Sahra #Wagenknecht #nd
#BSW – Bündnis sonderbarer Widersprüche
Im Politikentwurf des #Linkskonservatismus von Sahra Wagenknecht passt einiges nicht zusammen
"Wagenknecht plädierte etwa in der Debatte über das #Bürgergeld dafür, junge Menschen, die Qualifizierungsangebote ablehnen, zu #sanktionieren – ihnen also das Bürgergeld, das das #Existenzminimum sichern soll, zu kürzen. In die gleiche Kategorie fällt ihre Forderung, Leistung für #Asylbewerber zu kürzen, um die ihrer Meinung nach ungeregelte Zuwanderung einzudämmen."
das wird spannend.....
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann will durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.#ChristianLindner #MarcoBuschmann #Existenzminimum #Asylbewerberleistungsgesetz #Flucht #Politik #Schwerpunkt
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt werden
Die #Hartz4 -Sätze drohen wegen der steigenden #Inflation unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen. http://www.taz.de/Hartz-IV-Saetze-und-Corona/!5807053/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Existenzminimum #Paritätischer #Wohlfahrtsverband #Hartz-IV
"Letztes Wochenende entschieden sich die Zürcher dafür, es den Schwächsten in unserer Gesellschaft noch etwas schwerer zu machen."
"Sozialhilfe wurde als Minimum für ein menschenwürdiges Leben für eine Person berechnet. Mit dem Entscheid steht die Aussage, dass diese Menschen mit dem Status F entweder kein menschenwürdiges Leben führen sollen, oder aber keine richtigen Personen sind."
"Und Sie, falls Sie für den Sozialhilfestopp gestimmt haben, müssen jetzt jeden Morgen in den Spiegel schauen (...) und damit leben, dass Sie in Ihren Handlungen Menschen auf den Status von Untermenschen degradiert haben.
(...)
Und wahrscheinlich wollten Sie ein Zeichen für irgendwas setzen. Nun, das haben Sie. Ein Zeichen für den Zustand Ihrer Empathie."
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