Kommentar zu FDP-Forderungen - Eine Wende für die eigene Moral
Mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik fordert die FDP die Ampel-Partner heraus. Doch es geht den Liberalen vor allem darum, die eigenen Reihen zu schließen.#FDP #Ampel-Koalition #CDU #Bürgergeld #SPD #Rente
"Wirtschaftswende" der FDP ist nur innere Parteilogik
Reformvorschläge - FDP-Politiker Teutrine: Der Sozialstaat muss "treffsicherer" werden.
Jens Teutrine (FDP) hat Vorschläge seiner Partei zur "Entfesselung der Wirtschaft" verteidigt. Die Menschen bräuchten Anreize, mehr und länger zu arbeiten.#Wirtschaftspolitik #Bürgergeld #Renteneintrittsalter #Work-Life-Balance #Care-Arbeit #Fachkräftemangel
Teutrine (FDP) will wirtschaftspolitisch "ins Handeln kommen"
Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.#ChristianLindner #Bürgergeld #Arbeitslosengeld #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Sabine am Orde, Anna Lehmann
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Armut
#taz #tageszeitung #Bürgergeld #CDU #CSU #Menschenwürde #Soziale #Gerechtigkeit
Wer Armut kritisiert, kann ignorant sein. Deshalb verspricht sich die CDU mit ihrer Hetze gegen Arme über die eigene Wählerschaft hinaus Erfolg.#Obdachlosigkeit #Bürgergeld #sozialeUngleichheit #Alkoholismus #Armut #Kolumnen #Gesellschaft #Schwerpunkt
Armut und Obdachlosigkeit: Anklagen und ausweichen
Armut und Obdachlosigkeit
Von Volkan Ağar
Wer Armut kritisiert, kann ignorant sein. Deshalb verspricht sich die CDU mit ihrer Hetze gegen Arme über die eigene Wählerschaft hinaus Erfolg.
Schwerpunkt: Armut
Schwerpunkt: Obdachlosigkeit in Berlin
Kolumne: Postprolet
#taz #tageszeitung #Obdachlosigkeit #Bürgergeld #soziale #Ungleichheit #Alkoholismus
#Sozialrecht #HartzIV #NeoHartzIV #Bürgergeld
Thomé Newsletter 10/2024 vom 23.03.2024
https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-10-2024-vom-23-03-2024.html
Die CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue, die eine verschwindend kleine Gruppe bilden. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.#Grundsicherung #CDU #Bürgergeld #HartzIV #Armut #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Union hetzt gegen das Bürgergeld: Mehr als Populismus ist da nicht
Verschärfungen beim Bürgergeld
Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.
14.03.2024 Gegen Hartz: Jobcenter will nicht, dass Herr B. Geld verdient und vom Bürgergeld wegkommt
Ja, so kennt man sie. Schon vor Jahren berichtete eine Bekannte, daß ihr das ARGE eine Weiterbildung nicht genehmigte, weil sie ja dann vermittelbar sei. Schriftlich und dokumentiert. Mir scheint, man ist dort eher drauf eingerichtet, Menschen auf illegale Weise „loszuwerden“ als so, wie es offiziell vorgesehen ist.
[Blog] Spaß mit dem Deutschland-Ticket Sozial
#Bürgergeld #Deutschlandticket #Jobcenter #Rheinbahn #Düsseldorf
07.03.2024 Gegen Hartz: Drohende Bürgergeld-Einstellung: Jobcenter verlangt Unterlagen die erst später ausgestellt werden
Jo, sowas in der Art haben sie Anfang Januar bei mir auch versucht (JC Düsseldorf-Mitte): Obwohl ihnen hätte bekannt sein können, daß ich die Jahresrechnung für den Gas-Bezug von den Stadtwerken frühestens im Februar bekomme, wollten sie den schon Anfang Januar haben. In meinem Fall hatte ein Anschiß per E-Mail genügt, aber das funktioniert nicht für alle und überall. Und es ist beschämend für einen sogenannten „Sozialstaat“, daß man sich da überhaupt reinhängen muß, weil andere ihren Job nicht machen.
#politik #klassenkampf-von-oben #geflüchtete #sozialleistungsempfänger #bezahlkarte #arbeitsdienst #bürgergeld
Deutschland rüstet auf – und das nicht nur militärisch, sondern auch ganz zivil. Das lässt sich derzeit an der drohenden Arbeitspflicht für Asylsuchende ablesen: Nicht nur nach außen wird mit Kriegsschiffen und Panzern ernst gemacht, auch nach innen wird der Wind rauer. Zwar lobt die bundesdeutsche Politik sich gern für ihre Liberalität, derzeit werden aber viele an den Rand gedrängte Gruppen verstärkt in die Mangel genommen – allen voran Geflüchtete.
Aber fangen wir von vorne an: Christian Herrgott, der neue CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis, der sich nur knapp gegen die Konkurrenz der AfD durchsetzen konnte, war bereits im Wahlkampf vor allem dadurch aufgefallen, dass er die AfD rechts überholen wollte. So warb er mit den Versprechen: »Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.«
Derartige Vorhaben kann man von zwei Seiten beleuchten: Einerseits von der Seite der Machbarkeit. Das Bürgergeld abzuschaffen, ist beispielsweise im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung quasi unmöglich. Immerhin gibt es genug Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die den Staat dabei eingeschränkt haben, Hartz-IV-Sätze künstlich kleinzurechnen oder 100-Prozent-Sanktionen zu verhängen. Und da das Bürgergeld letztlich genau dasselbe ist wie Hartz IV, nur unter anderem Namen, kann man es auch nicht so einfach abschaffen.
Andererseits hat ein solches Wahlversprechen trotz seiner Undurchführbarkeit einen Nutzen, da es die Rachegelüste anspricht, die in der Bevölkerung schwelen. Die bestehenden Ressentiments gegen Arme oder Asylsuchende sollen zumindest eine rhetorische, im »besten Falle« sogar eine politische Befriedigung erfahren. Während die Abschaffung des Bürgergelds realpolitische Schwierigkeiten mit sich bringt, ist es bei Geflüchteten ungleich leichter, sie zu gängeln. Christian Herrgott hat nun vorgelegt: Menschen, die sich auf Asyl bewerben, sollen in seinem Landkreis dazu verpflichtet werden, schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen – für 80 Cent die Stunde dürfen sie dann etwa Hecken schneiden. In guter deutscher Tradition werden hier Menschen zu einer regelrechten Arbeitspflicht verdammt – denn wer sich weigert, diese Schikanen hinzunehmen, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen von 180 Euro rechnen.
Geistige Fürsprecher für derartige Widerwärtigkeiten gibt es genug: Etwa in der Ökonomenzunft, wo ein Professor aus der Provinz nicht hören mag, dass es hier unfair zugeht: »Hecken schneiden eröffnet keine Chancen? Aber den ganzen Tag in der Unterkunft abhängen schon? Da kommen nicht lauter Ärzte und Ingenieure, tatsächlich wird Heckenschneiden u.ä. für viele der einzige Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt sein.«
So viel geistige Verrenkung schaffen wirklich nur Vulgärökonomen: Denn ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut.
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bezahlkarte für Asylsuchende: Auch hier geht es um eine Schlechterstellung von Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Freiheit, sich das Geld nach eigenem Gutdünken einzuteilen – eine Freiheit, die übrigens auch die Ärmsten in Deutschland bislang haben –, wird hier beschnitten. Dass einige in der FDP nun schon darüber nachdenken, ähnliche Konstrukte für Deutsche einzuführen, die Sozialleistungen empfangen, ist dann eigentlich nur der nächste logische Schritt:
Wer darf wo und wann und was einkaufen?
Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.
Bargeldabschaffung stückchenweise
Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.
Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.
Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."
Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:
Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8694-20240226-testballon-bezahlkarte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8694-20240226-testballon-bezahlkarte.html
Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung
Das hatte die Tagesschau nicht, ne?
20.02.2024 Gegen Hartz: Bundesverfassungsgericht muss über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen entscheiden
Natürlich nicht. Der DAX ist ja viel wichtiger.
16.02.2024 Gegen Hartz: Bürgergeld: Jobcenter Norden schickt Einladung zur Jobvermittlung ins Hospiz
Das Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten Lebensweg geht. Und das, obwohl die Behörde seit Monaten über den Gesundheitszustand informiert ist.
Begründung: Das sei halt ein Standard-Serienbrief und man habe doch Personalmangel. 😬
