E-Mail an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

Da die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in ihren FAQ dazu ermutigt, weitere Fragen zu stellen, habe ich soeben folgende E-Mail an fragen@bsw-vg.de geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
zu zwei Fragen habe ich weder unter dem Button "Programm" noch in den FAQ eine Antwort gefunden:

1.) Wie steht die Partei zu Bürgergeld und Sanktionen? Im Programm und in den FAQ wird nur das Arbeitslosengeld erwähnt.

2.) Hat die Partei eine Position zum Umgang mit sexuellen Minderheiten, im Einzelnen Schwule, Lesben und bisexuelle Menschen und im Speziellen zu den Minderheiten, die unter dem Oberbegriff Transgender gefasst werden, und wenn ja, wie lautet diese Position?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
[...]"

Wenn eine Antwort eintrifft, werde ich euch hier darüber informieren, was das Bündnis mir geschrieben hat.

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#bürgergeld #hartz-iv #arbeitslosengeld
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Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Von Gereon Asmuth

Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

Schwerpunkt: Armut

#taz #tageszeitung #Bürgergeld #Hartz-IV #Hartz-IV-Sanktionen #Spitzensteuersatz #Löhne #CDU #CSU #Ampel-Koalition

Streit ums Bürgergeld: Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

Streit um #Bürgergeld : #Robin-Hood-Status dank #Merz

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die #Union der #Ampel-Koalition einen großen Gefallen.
Die halbherzige #Reform erscheint nun als progressives Projekt.

#taz #lehmann #Hubertus #noCDU #noFDP #noCSU #ampel #Hartz-IV #Hartz4 #Niedriglohnsektor #sanktionen

https://taz.de/Streit-um-Buergergeld/!5891819/

Streit um Bürgergeld: Robin-Hood-Status dank Merz

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld

Das Menschenbild lässt tief blicken

Von Jasmin Kalarickal

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

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Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

CDU/CSU zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Von Anna Lehmann

Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit der Union nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

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CDU/CSU zum Ampel-Projekt: Kulturkampf ums Bürgergeld

Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit der Union nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

Von Anna Lehmann

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

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Streit um Grundsicherung: Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Regierung beschließt Bürgergeld

Das geht auch menschlicher

Von Christoph Butterwegge

Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings nicht.

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Regierung beschließt Bürgergeld: Das geht auch menschlicher

Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings nicht.

#Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung

Bei Gaspreis-Stress zum Jobcenter

#Berater rechnen mit mehr #Anträgen beim #Jobcenter, wenn #Heiznachzahlungen kommen. Eine #Nachforderung kann einen #Hartz-IV - Anspruch auslösen.

https://taz.de/Hartz-IV-Anspruch-wegen-Nachforderung/!5871984/

#taz #jobcenter #hartz #hartz4 #gas #gaspreise #energie #energiekrise

Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung: Bei Gaspreis-Stress zum Jobcenter

Berater rechnen mit mehr Anträgen beim Jobcenter, wenn Heiznachzahlungen kommen. Eine Nachforderung kann einen Hartz-IV-Anspruch auslösen.

„So etwas noch nicht erlebt“

Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein? http://www.taz.de/Umgang-mit-Hartz-IV-Bezieherin/!5859106/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Heizkosten #Jobcenter #Hartz-IV

Schwerpunkt: Armut
Schwerpunkt: GNS

Umgang mit Hartz-IV-Bezieherin: „So etwas noch nicht erlebt“

Das Jobcenter Hochtaunuskreis „vergisst“, einer Hartz-IV-Bezieherin die Heizkosten zu zahlen – obwohl eine Stromsperre droht. Wie kann das sein?

Aus dem sogenannten Bürgergeld sind die Gängelungsmöglichkeiten durch die Aktivierung für den Arbeitsmarkt, Mitwirkungspflicht und Sanktionen nicht verschwunden. Ein Kommentar zur euphemistischen Umbenennung von der Arbeitslosen AG der FAU Heidelberg: https://direkteaktion.org/aus-raider-wird-twix-sonst-aendert-sich-nix-auf-grundsicherungsniveau/
#Bürgergeld #Hartz-IV #ALG-II #Grundsicherung

“Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich Nix” - auf Grundsicherungsniveau

Ein Statement zum Bürgergeld der Arbeitslosen AG der FAU Heidelberg…

Nicht finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht realistisch. Denn: Das Gießkannenprinzip dahinter schafft neue Ungerechtigkeiten. http://www.taz.de/Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5813944/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bedingungsloses #Grundeinkommen #soziale #Ungleichheit #Hartz-IV

Bedingungsloses Grundeinkommen: Nicht finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht realistisch. Denn: Das Gießkannenprinzip dahinter schafft neue Ungerechtigkeiten.

Arme zahlen drauf

Die #Hartz4 -Sätze drohen wegen der steigenden #Inflation unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen. http://www.taz.de/Hartz-IV-Saetze-und-Corona/!5807053/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Existenzminimum #Paritätischer #Wohlfahrtsverband #Hartz-IV

Schwerpunkt: Coronavirus

Hartz-IV-Sätze und Corona: Arme zahlen drauf

Die Hartz-IV-Sätze drohen unter das Existenzminimum zu sinken, so ein Gutachten. Das dürfte die neue Regierung unter Handlungsdruck setzen.

Landessozialgericht NRW, Urteil vom 14.09.2017:
ALG2 / "Hartz IV": Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. (..) Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (..) ist nicht erforderlich. (..) Der Kläger trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags.(..) - (Mehr…)

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