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#höhn

lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#taz #kommentar #Höhn #Ukraine #Russland #Krieg #Terror 'FuckPutin
https://taz.de/Der-Westen-Russland-die-Ukraine/!5979717/
früher #Linke
leider auf Xhitter

Wie spannend & nutzbringend wäre die politische Debatte zum Krieg in der Ukraine, wenn solche Appelle ohne Täter-Opfer-Umkehr, Halbwahrheiten und bewusste Auslassungen auskommen würden.
Die einzige Kritik an Russland in diesem langen Text versteckt sich in den beiden Worten „brutal“ und „völkerrechtswidrig“. Es gibt auch keine einzige explizite Forderung an den Aggressor, deren Umsetzung die Ukraine ein Stück näher zum Frieden führen würde.
Stattdessen wird dem Westen die alleinige Schuld am Krieg und dessen bisherigen Verlauf in die Schuhe geschoben. Das beginnt schon mit der generellen These, es gäbe kein Interesse an Diplomatie. Bewusst ausgelassen wird, dass es doch „der Westen“ war,
der sich in den Wochen vor Kriegsbeginn in Moskau die Klinke in die Hand gab. Oder haben wir die grotesken Bilder am großen Tisch schon vergessen. Dabei ging es auch um die sogenannten legitimen Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Frage.
Es war der deutsche Kanzler, der noch wenige Tage vor dem 24.2.22 einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine ausschloss. (So wie auch die vorigen Merkel-Regierungen alle eine Versicherung Russlands gegen diesen Beitritt waren.) Es hat nichts geändert.
Stattdessen hat Putin jetzt eine Tausende Kilometer längere Grenze zur NATO und rückt mit der Invasion in die neutrale Ukraine selbst näher an dieses Militärbündnis heran. Das ist das komplette Gegenteil dessen, was hierzulande immer gemeint ist,
wenn von den sog. legitimen Interessen geredet wird. Aber ist ja egal, dass Russland selbst diese Argumentation längst ad absurdum geführt hat. Bezeichnend und auch schon typisch für viele Sicherheitsdebatten vor dem Krieg ist, dass gleichzeitig kein Wort über
die Sicherheitsinteressen der mittel- und osteuropäischen Länder verloren wird. Wer dauerhaft Frieden auf dem europäischen Kontinent will, ohne dass diese Länder wieder zum Vorhof Russlands degradiert werden, darf dazu nicht schweigen.
Es wird die Aufkündigung diverser Rüstungskontrollverträge kritisiert. Zu Recht. Ich habe dies selbst oft genug getan. Verschwiegen wird aber, dass Russland bspw. beim vielleicht wichtigsten Vertrag (INF) über viele Jahre vertragsbrüchig war und
Mittelstreckenraketen entwickelte, testete und stationierte. Es ist scheinheilig, den USA die Kündigung vorzuwerfen, aber die Politik Russlands unerwähnt zu lassen. Und wer schon das „konventionell-nukleare Gleichgewicht“ hochhält, der sollte benennen, dass Russland
dies vor allem durch tausende taktische Atom-Sprengköpfe erreicht, die keinerlei Rüstungskontrolle unterlagen und unterliegen und ein erhebliches Risiko darstellen. Und damit sind wir bei dem beliebten Ukraine-Kuba-Gleichnis. Es ist Quatsch.
Niemand hatte vor - und es gibt auch keinerlei Beleg für eine solche Absicht - wie die Sowjetunion in Kuba Atomraketen in der Ukraine zu stationieren. Diese Abgrund-Beschwörung läuft ins Leere.
Wer „Nibelungentreue“ der Deutschen oder der Europäer gegenüber den USA beklagt und gleichzeitig das ausgewogene „Gleichgewicht“ früherer Jahrzehnte zurücksehnt, muss der Ehrlichkeit halber aber auch aussprechen, was eine - und darüber kann man ja diskutieren -
größere sicherheitspolitische Autonomie Europas bedeutet: eine massive Abrüstung Russlands oder eine massive Aufrüstung Westeuropas. Anders gibt es kein Gleichgewicht.

Ja, es bleibt richtig, letztlich wird der Krieg am Verhandlungstisch beendet, nicht auf dem Schlachtfeld.
Was Herr von der Schulenburg - wie viele vor ihm, die in ähnlichem Duktus diese Aufforderungen allein an die Ukraine und den Westen richteten - schuldig bleibt, ist die Antwort auf die Frage, welchen Preis eigentlich der Aggressor zu zahlen hat, wenn der Westen
seine militärische Unterstützung einstellen und damit die Ukraine zu einen baldigen „Verhandlungsfrieden“ zwingen würde. Das Ergebnis wäre das Ende der Ukraine und ein größeres und gefährlicheres Russland. Ist das die „Friedensordnung“, zu der der Autor „zurück“ will?
Die Ukraine kann einen akzeptablen Friedensschluss ohne eine starke Unterstützung des Westens nicht erreichen. Und wenn es einen Wunsch für 2024 gibt, dann wohl den, dass er alsbald kommen möge. Meine Hoffnung ist begrenzt. That’s it.

Der Westen, Russland, die Ukraine: Endlich Diplomatie wagen

Der Krieg ist für die Ukraine und den Westen nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen und einen Waffenstillstand.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Matthias #Höhn
@MatthiasHoehn
Die #noFDP in der #Koalition und die #noCDU mit Blockadeposition im #Bundesrat. Dann kann die #SPD im Bund jede nennenswerte Verbesserung im Sozial- und Umweltbereich zu den Akten legen, z.B. #Kindergrundsicherung. Grandios. #FickDenPlaneten

https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1630635773719396371?cxt=HHwWpoC2qZiml6EtAAAA

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Matthias #Höhn

Danke für diese Intervention! 🙏 Und gleichzeitig ist es mehr als bedrückend, dass das so notwendig war.
Das Fazit dieser Generaldebatte: außenpolitisch einfach weiter wie bisher. Nichts verstanden.
#LinkeBPT #Ukraine #Russland #StandWithUkraine

https://tw.artemislena.eu/MatthiasHoehn/status/1540346327602794497#m

https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1540346327602794497?cxt=HHwWgsC8_dy0tOAqAAAA

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