Verfassungsgericht: Thailands Regierungschef darf im Amt bleiben | DW | 30.09.2022

Nach der Suspendierung von Prayut Chan-o-cha war die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Thailand mit Spannung erwartet worden. Als Reaktion auf das Urteil kündigten Aktivistengruppen Demonstrationen an.#Thailand #Verfassungsgericht #PrayutChan-o-cha #Ministerpräsident
Verfassungsgericht: Thailands Regierungschef darf im Amt bleiben | DW | 30.09.2022

Verfassungsgericht: Thailands Regierungschef darf im Amt bleiben | DW | 30.09.2022

Nach der Suspendierung von Prayut Chan-o-cha war die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Thailand mit Spannung erwartet worden. Als Reaktion auf das Urteil kündigten Aktivistengruppen Demonstrationen an.

Prof. Dr. Christian Rieck:
Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht - spieltheoretisch analysiert
https://www.youtube.com/watch?v=JJ2kPYniubU

#Bundesverfassungsgericht #Youtube #GermanLanguage #DeutscheSprache #Rieck #Impfpflicht #Verfassungsgericht #Urteil #compulsory #vaccination

Die #EU will mal wieder noch mehr undemokratisch werden :(

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=dWAvNsDp8Is

#Wahlhürde #Problem #Demokratie #Europa #EU #Verfassungsgericht #Protest #Politik

Perus Ex-Staatschef Fujimori kommt bald frei | DW | 18.03.2022

Mehr als zehn Jahre Haft haben noch auf den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori gewartet. Doch nun die plötzliche Wende. Das Verfassungsgericht ordnet seine vorzeitige Freilassung an.#Peru #AlbertoFujimori #Verfassungsgericht #Begnadigung #Freilassung #VerbrechengegendieMenschlichkeit
Perus Ex-Staatschef Fujimori kommt bald frei | DW | 18.03.2022

Perus Ex-Staatschef Fujimori kommt bald frei | DW | 18.03.2022

Mehr als zehn Jahre Haft haben noch auf den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori gewartet. Doch nun die plötzliche Wende. Das Verfassungsgericht ordnet seine vorzeitige Freilassung an.

EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption | DW | 21.12.2021

Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in mehreren Rechtssachen in Rumänien.#EuropäischerGerichtshof #EuGH #Rumänien #Korruption #Verfassungsgericht #Betrug #EU-Recht
EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption | DW | 21.12.2021

EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption | DW | 21.12.2021

Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in mehreren Rechtssachen in Rumänien.

Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt. http://www.taz.de/Neue-Verfassungsrichter-in-Spanien/!5810875/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Spanien #Verfassungsgericht #Madrid #Korruptionsskandal

Neue Verfassungsrichter in Spanien: Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben acht Landesregierungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollen Verbindlichkeit beim Klimaschutz.

siehe: https://taz.de/Klimaklagen-gegen-Landesregierungen/!5796066/

Jetzt müssen die minderqualifizierten Dilettanten, die sich als Politiker ausgeben mal richtig verbindlich arbeiten - ob sie das schaffen?

#Umwelt #Klima #Krise Politik #Verfassungsgericht #Zukunft #Problem

Klimaklagen gegen Landesregierungen: Bundesländer vor Gericht

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben acht Landesregierungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollen Verbindlichkeit beim Klimaschutz.