24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten

Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei nach rechtslastigen Vorfällen. Aber auch nach dem Austausch des Sicherheitschefs im Bundestag folgt ein Beamter, der mit rechtem Gedankengut scheinbar keine Probleme sieht. Die interne Untersuchung verlief geräuschlos, nur gegen 5 Beamte gab es einen "begründeten Verdacht", der bei zweien so schwerwiegend war, dass sie vom Dienst suspendiert wurden. Einer von ihnen soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt haben.

Ein interner Fragebogen war so verharmlosend formuliert, dass es in diese Richtung keine Ergebnisse geben konnte. Wer nimmt schon die Frage ernst, wenn gefragt wird: "Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?" mit der Nachfrage: "Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?" Jede/r wird an Charlie Chaplins "Großen Diktator" gedacht haben ...

Dafür richteten sich 3 von 15 Fragen um die "Entlarvung" der Whistleblower.

• "Haben Sie mit der taz gesprochen?"
• "Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?"
• "Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?"

Damit wird ein Klima der Angst und Einschüchterung verbreitet, um für die Zukunft solche und ähnliche Vorkommnisse intern zu halten.

Mehr dazu bei https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7903-20220124-aufklaerung-bei-der-bundestagspolizei-im-schneckentempo.htm
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