11.02.2022 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet

Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".

Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen

Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Rusland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil es gibt Angebote für langfristige Lieferungen für Österreich und andere Länder im Süden.

Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...

Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen

Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (.9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/420405.falschmeldung-von-bloomberg-gravierend.html
und https://www.heise.de/tp/features/dann-wuerden-die-USA-der-Ukraine-den-Gashahn-zudrehen-6344362.html
und https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
und Kundgebung gegen Kriegsgeschrei am 18.2. 17h Berlin, Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3106-20220218.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7922-20220211-ukraine-scheinargumente-und-fake-news.htm
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