19.02.2022 Friedenskundgebung neben US Botschaft in Berlin

Kein weiteres Öl ins Feuer gießen!

Langsam wird die Kriegshysterie in den Medien langweilig. Mittwoch sollte der Krieg beginnen, nun wird er für morgen, den 20.2. angekündigt - und weiter werden Soldaten in die NATO Staaten an den Grenzen zu Russland gebracht. Was sollen sie dort? Nach allen verbalen Bekundungen will die NATO nicht militärisch sondern "nur" wirtschaftlich auf militärische Aktionen reagieren.

Gegen die ständige Kriegshetze demonstrierten gestern u.a. in Berlin am Brandenburger Tor neben der US Botschaft trotz beginnendem Sturm und Regen etwa 500 Berlinerinnen und Berliner.

Schon im Vorfeld zu den Friedensdemonstrationen und als Kontrapunkt zu den Kalten-Kriegs-Reden auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hatten Politiker der Linkspartei für eine Verhandlungslösung gestritten.

Dietmar Bartsch auf Inforadio: "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden" und "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar."

Auch die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."

Und Gregor Gysi ordnet das "asymetrische" Verhalten des Westens ein: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"

Auch auf der gestrigen Friedenskundgebung wurde auf einige der 30 Dokumente aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990).

Sobald die Reden verfügbar sind, werden wir diese hier ergänzen. Hier noch einige Bilder von der Veranstaltung in Berlin.

Mehr dazu bei https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5833592/
und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frieden-in-europa-ist-nur-mit-nicht-gegen-russland/
und die Demo gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" https://www.antisiko.de/
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