03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!

InternationalerTag der Pressefreiheit

Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft für seine journalistische Arbeit, in der er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Jemen aufgedeckt hat.

Gerade zum heutigen Tag der Pressefreiheit kamen auch gestern wieder BerlinerInnen am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zusammen. Auch Aktion Freiheit statt Angst war mit vielen Flyern dabei. Alle waren gekommen, um seine sofortige Freilassung zu fordern und festzustellen:

"Wir sind alle Julian Assange," denn mit seiner Inhaftierung wird weltweit Druck auf uns alle erzeugt. Die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit sind dadurch eingeschränkt, denn Jede/r muss sich überlegen, welche möglichen Konsequenzen drohen könnten, wenn man eine Aussage trifft, die dem selbsternannten Hegemon in Washington missfällt.

Auch heute, am Tag der Pressefreiheit selbst wird es, wie jeden Freitag, von 13-18 Uhr wieder eine Mahnwache mit Streetaction und Infostand geben. Nächste Donnerstags-Mahnwache wieder am 16.5., diesmal wegen Sperrungen am Brandenburger Tor vor der Britischen Botschaft, Unter den Linden / Wilhelmstraße.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #Mahnwache #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Journalismus

20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!

Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.

Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!

Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...

• 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
• 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html

Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr

Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben

Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von Rechtsextremisten gestohlenen Waffen der Bundeswehr ins Leben gerufen. Die Bundeswehr war "not amused", stufte die Aktion als „feindliche Propaganda“ ein und ließ die Macher der Aktion überwachen.

Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) ihre Erkenntnisse zu der Aktion innerhalb eines „Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhabens“ mit dem Namen „Propaganda Awareness“ in einer Fallstudie ausgewertet. Dazu hat die Bundeswehr die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“, wie der Business Insider schreibt.

Eine Kleine Anfrage der Linkspartei (PDF) dazu ergab allerdings, dass die Bundeswehr keine direkte Personenüberwachung durchgeführt hat, sondern lediglich öffentlich zugängliche Daten genutzt habe. Ob die Bundeswehr mit ihrer „Abwehr“ gegen zivilgesellschaftliche Gruppen im Inland vorgehen darf, wäre allerdings ein Frage an Grundrechtsexperten. Die Künstler vom ZPS halten das Vorgehen für skandalös.

PS. Wir entschuldigen uns für den Mißbrauch der Grafik oben links, die eigentlich ein bewußtes Wegwerfen jeglicher militärischer Mittel darstellen soll, was mit dem "Verlieren" der oben genannten Gegenstände wirklich nichts zu tun hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/
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Tags: #Bundeswehr #Waffenklau #MAD #Geheimdienste #Verfassungsschutz #ZentrumfürpolitischeSchönheit #ZPS #Aktivitaet #Rechtsextremisten #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009

Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das riesige "Big Schäuble ist watching YOU" Transparent durch die Berliner Innenstadt gezogen. So begrüßen wir auch heute wieder die Demo und das Fest zum CSD in der Stadt.

Warum Überwachungsgegner auf dem CSD?

Das wurden wir auch von 14 Jahren bereits gefragt. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Ob bei der Rente oder am Arbeitsplatz - es bleibt noch viel zu tun. Im täglichen Leben sind homosexuelle Menschen immer noch Beschimpfungen, Ausgrenzungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen - und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert Aktion Freiheit statt Angst e. V. mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Leider hat sich auch in den vergangegen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in den Alltag der Menschen eingeflossen.

Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 zitieren:

"Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen – und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Der nachfolgende Absatz macht deutlich, dass unsere Arbeit der letzten 14 Jahre nicht total sinnlos war, denn die Angst der Betroffenen vor der Vorratsdatenspeicherung (VDS) konnte durch den massiven Widerstand der Menschen dagegen zumindest zurückgedrängt werden. Trotz höchstrichterlicher Verbote arbeiten verschiedene EU Staaten jedoch weiter an der anlasslosen Überwachung durch VDS und schlimmere Techniken (z.B. EU-Chatkontrolle) über deren Gefahren Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. damals sagte:

"Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise.'

Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern.
In der Innenstadt sind für die Demo heute bereits viele Straßen gesperrt - auf gehts.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=CSD&sel=meta
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Menschen mit Engagement gesucht

Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse

Unter dem Motto "Menschen.Entwickeln.Engagement!" werden wir am Samstag, den 6.5. auf der Berliner Freiwilligenbörse in und vor dem Roten Rathaus aktiv sein. Mit einem Infostand werden wir nach Menschen suchen, die sich für unsere Themen interessieren und mithelfen wollen, die Welt ein kleines Stück besser zu machen.

16. Berliner Freiwilligenbörse am 6. Mai 2023 – Drinnen und Draußen!

An 120 Ständen stehen Menschen aus engagierten Initiativen, Projekten und Organisationen für Information und persönliche Beratung bereit. So viel Auswahl war nie! Berlins größte, zentrale Messe zum Bürgerschaftlichen Engagement öffnet am ersten Samstag im Mai um 11 Uhr ihre Tore. Sie startet mit 65 Ständen im Rathaus und steht unter den Motto „Menschen.Entwickeln.Engagement!“. Ab 13 Uhr kommen dann draußen auf dem Platz zwischen Rathaus und Neptun-Brunnen weitere 55 Open-Air-Stände dazu. Zugleich beginnt dort erstmals das BÖRSEN-FESTIVAL mit einem bunten Bühnenprogramm.

Fünfzehn Themenfelder von Bildung, Familie, Flucht bis zu Klima, Sport und Politik zeigen eindrücklich die ganze Vielfalt und Diversität freiwilliger, ehrenamtlicher Tätigkeiten in dieser Stadt auf - in all ihren Formen, vom Kurzzeit- bis zum Online-Engagement. Alle Angebote der diesjährigen Börsen-Aussteller:innen stehen ab sofort auf der digitalen Börsen-Plattform unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ zur Information online. So heißt es in der gestrigen Pressemitteilung der Veranstalter.

Unser Infostand

Wir werden an unserem Infostand (Stand Nr. 76) unsere Flyer verteilen und versuchen die Besucher zu animieren, sich selbst für ihre Privatsphäre und für demokratisches Engagement einzusetzen. Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch staatliche und private Stellen und kämpfen für den Erhalt der Privatsphäre. Über die technischen Aspekte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit hinaus, arbeiten wir auch an den Themen Demokratieverständnis und Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess für ein selbstbestimmtes Leben.
Zu unseren Themen machen wir Workshops, Diskussionsveranstaltungen und Infostände und alle sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Daneben werden wir zusammen mit dem abwechslungsreichen Bühnenprogramm von Spreeradio einen unterhaltsamen Nachmittag verbringen können.

Mehr dazu bei https://berliner-freiwilligenboerse.de/
und alle unsere Mitarbeit auf vergangenenFreiwilligenbörsen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Freiwilligenb&sel=meta
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22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!

Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt

Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Kritik ab, wie agrarheute.de schreibt: "Bündnis-Sprecherin und Afrika-Referentin Inka Lange warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, zu mutlos und zu langsam zu sein. Viele Taten seien nicht passiert, das Höfesterben gehe weiter und auch beim Klima passiere nichts."

Doch die Kritik kam auch aus den Ländern des Südens, z.B. vorgetragen von einer Betroffenen aus Nigeria, und diese verurteilte die selbstgefällige Politik der Industrieländer, die für den Süden höchstens Almosen übrig haben, aber an einem Wirtschaften zum gemeinsamen Vorteil kein Interesse haben.

Das Statement der Veranstalter

10.000 fordern: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!

Wow!!! Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10.000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Straße! Unsere Bewegung lebt: Nach zwei Jahren Pause haben wir unüberhörbar gezeigt, dass wir Agrarindustrie und Krisenprofite satt haben!
Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns für eine bäuerliche Landwirtschaft, für Natur- und Klimaschutz und für gutes Essen für alle auf der Straße waren!

Hier ein paar Bilder von der Demo:
Gegen Gentechnik im Essen!
Und ein Bild in Erinnerung an die Demo vor 5 Jahren, denn Aktion Freiheit statt Angst war in jedem Jahr dabei.

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18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!

Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!

Weshalb ist der ECT klimaschädlich?

Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

Jetzt drohen Zombies

Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!

*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns

Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.

Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html

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Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenenletzten Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung...

17.09.2022 Zivilcourage zeigen

Tag der Zivilcourage

Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind wir mit Antikriegstag-Demo, Teilnahme an der Engagementwoche und den Mahnwachen für Julian Assange wieder voll dabei.

Am kommenden Montag werden wir mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage auf dem Leopoldplatz präsent sein. Wir wollen mit den Besuchern über unsere Themen sprechen, Flyer verteilen und gemeinsam Buttons produzieren.
Was ist der Tag der Zivilcourage?

TAG DER ZIVILCOURAGE , Montag, 19. September 2022, 13:00 – 18:00 Uhr

Zum fünften Mal findet auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der bundesweit begangene Tag der Zivilcourage statt. Vor elf Jahren richtete in Bremen der Verein „Tu was! Zeig Zivilcourage“ erstmals am 19. September den Tag der Zivilcourage aus. Inzwischen finden zu diesem Aktionstag in ganz Deutschland Veranstaltungen statt.

Auch in Berlin wollen wir wieder an diesem Tag Mut machen und Handlungsideen mitgeben, um Zivilcourage zeigen zu können. Denn ein tolerantes und friedliches Miteinander in demokratischen Verhältnissen und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten gibt es nicht umsonst. Dafür braucht es Zivilcourage. Toleranz, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, vielmehr müssen wir alle etwas dafür tun. Jede und jeder ist gefordert, hinzusehen und deutlich Grenzen zu setzen, wenn Menschen diskriminiert, gemobbt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden, ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.

Aber es braucht Mut, um mit Zivilcourage dem Hass entgegenzutreten und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und Gleichgültigkeit zu stellen. Zivilcourage muss eingeübt werden, um zu einer selbstverständlichen Haltung, einem gelebten Ethos zu werden. Sie braucht gesellschaftliches Engagement, um Schutzrechte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen. Sie braucht die Förderung von Empathiefähigkeit und Mitgefühl für andere, um sich für Benachteiligte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen.

Aktuell werden wir im Rahmen des Bühnenprogramms auch über die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen, insbesondere auch über die Situation von Geflüchteten aus Drittstaaten wie aus den afrikanischen Ländern. Dazu erwarten wir u.a. die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial. Außerdem haben sich angekündigt: Annika Klose, MdB für Berlin-Mitte (SPD), Hanna Steinmüller, MdB für Berlin-Mitte (Die Grünen), Elif Eralp, MdA (Die Linke), Tuba Bozkurt, MdA (Die Grünen), Tobias Schulze, MdA (Die Linke).

An Infoständen besteht die Möglichkeit, mit Aktiven aus Vereinen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen, sowie mit vielen weiteren Aktiven des couragierten zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ins Gespräch zu kommen. Außerdem wird es vielseitige Mitmachangebote für Kinder, Schüler*innen und Erwachsene geben.

Bühnenprogramm mit Wortbeiträgen und Musik: 14:00 – 18:00 Uhr - Musikalischer Höhepunkt: 16.00 Uhr: Rapper Matondo

Weitere Informationen bei NARUD e.V.: 030/40757551 zivilcourage@narud.org

Beteiligte Vereine: Team Gewaltmanagement, Berliner Register, NARUD e.V., Omas gegen Rechts, Wefugees gUG, Team Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Women‘s Welcome Bridge, Tubman Network: Coalition of Black Organisations & Individuals, Amadeu-Antonio Stiftung, Amaro Foro e.V., Inssan e.V., Weisser Ring e.V., Baobab Berlin e.V., Afrikaherz (VIA e.V), Stadtteilzentrum/ Projekt Mobile Stadtteilarbeit, Paul Gerhardt Stift, Kids Courage, Panke Haus - Casablanca gGmbH, Aktionsbündnis KiezcouRAGE, djo-Bildungswerk gGmbH /Meinungsmacher*innen, Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V., Deutscher Kinderschutzbund LV Berlin e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Kiezhaus Agnes Reinhold, FrauSuchtZukunft -Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e.V., Hestia-Zufluchtswohnungen , Wendepunkt, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Schüler Helfen Leben, Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen, Schiller-Bibliothek, Polizei Wedding - Mobile Wache

Kommt vorbei und macht mit!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
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03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Die ersten Fotos von der Veranstaltung:
Auch die Klima- und Umweltbewegung war auf der Demo vertreten.
Aufstehen gegen Krieg und Aufrüstung!
Warnung vor einem 3. und damit letztem Weltkrieg
Ärzte gegen einen Atomkrieg (IPPNW)
Das Antikriegsbündnis aus Aachen
Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html
und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html
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Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben

Freiheit für Julian Assange

Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven vor Ort und hat die vorbeiströmenden Touristen mit unseren Flyern zum Thema glücklich gemacht.

Wie ist der Stand der Dinge in London?

Am 11. April hat sich das traurige Jubiläum von Assanges Inhaftierung im Guantanamo Großbritanniens zum dritten Mal gejährt.

Das Schreckensszenario seiner Auslieferung ist einen Schritt näher gekommen, das Magistratsgericht in London hat einer Auslieferung zugestimmt. Es liegt nun an der Innenministerin Patel Ihre Unterschrift dafür herzugeben oder eben nicht. Assanges Anwälte haben derweil Zeit bis zum 18.Mai ihre Einwände zu formulieren und vorzubringen.

Zu dieser negativen Entwicklung gibt es ein Video von Familie und Freunden von Julian vor dem Gericht.
https://www.youtube.com/watch?v=YjIL0L6TqKY
In ihrer Rede weist Stella Moris zu Recht darauf hin, dass dieser Fall ein politischer ist, und das bedeutet, dass eine Auslieferung ausgeschlosssen sei.

Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung

Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.

RoG schreiben dazu: "Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Weitere aktuelle Infos zum Fall

• Zum Tag der Pressefreiheit
• https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Die-Pressefreiheit-stirbt-mit-Julian-Assange-7072111.html
• Ein Kommentar von Sevim Dagdelen https://www.unsere-zeit.de/schande-des-westens-168427/
• und Sevim Dagdelen https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1521397814672216064
• FAZ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/julian-assange-drohen-175-jahre-haft-17992625.html
• Günter Wallraff https://taz.de/Guenter-Wallraff-ueber-Julian-Assange/!5844317/
• Bundestagsabgeordnete verlangen Freiheit für Assange
• https://www.spiegel.de/politik/julian-assange-bundestagsabgeordnete-fordern-fraktionsuebergreifend-freilassung-a-7cb03917-c3f4-41b7-85c7-f8f784ccfd8f
• Interview bei Radio LORA München zum Auslieferungsbescheid
• https://lora924.de/2022/04/20/auslieferungsbescheid-fuer-julian-assange/
• Ein Dokumentarfilm der Regisseure Rubio und Pancorbo "Hacking Justice: Julian Assange" wurde in mehreren europäischen Fernsehsendern ausgestrahlt und auf Filmfestivals in der ganzen Welt gezeigt. Der Film kann hier in englischer Sprache (franz. Untertitel) angeschaut werden
• https://www.youtube.com/watch?v=H1H56RxvCjE
• Das Kunstprojekt von Miltos Manetas auf der Biennale von Venedig
• https://www.presseportal.de/pm/amp/135944/5199843
• Von den bundesweiten Mahnwachen in vielen Städten Deutschlands gibt es jeden Monat ein kurzes Video, hier vom März 22
• https://www.youtube.com/watch?v=YnNtDqpBCdc

Unterschreibt die Petion bei Reporter ohne Grenzen!
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3no
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8011-20220508-petition-von-rog-fuer-julian-assange-unterschreiben.htm
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Tags: #RoG #Petition #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #WikiLeaks

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!

Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Energiechartavertrag (ECT) endlich beendet wird.

Der ECT ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung erinnert jetzt erneut daran, dass in diesem Jahr nichts passiert ist und dass es höchste Zeit ist, dass die neue Bundesregierung gegen diesen Vertrag vorgehen muss, wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt.

EXIT ECT!

Kein anderes Abkommen steht der so dringenden Energiewende so im Weg wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt Investor*innen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.

Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv. Am 23. März hat das Europäische Parlament über den ECT debattiert und die Abgeordneten waren sehr kritisch. Auch einige von der konservativen EVP und liberalen RENEW Gruppe haben sich für einen Austritt aus dem ECT ausgesprochen und forderten die Europäische Kommission auf, einen koordinierten Ausstieg aus dem Energieabkommen vorzubereiten.

Das ist ein riesiger Erfolg. Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen: JETZT POSTKARTEN BESTELLEN!

​Ein neues, englischsprachiges Briefing zieht eine Zwischenbilanz der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags. Dabei wird untersucht, inwiefern die EU ihre selbstgesteckten Ziele im Modernisierungsprozess einhalten kann. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei Klimaschutz und in der Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) ist die EU weit von ihren Zielen entfernt. Auch werden viele Investorenrechte nicht ausreichend entschärft. Es zeichnet sich also ab, dass die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Warum tut sich die Politik damit so schwer? Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS), also private Schiedsgerichte, die den Staat und damit die Gesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte! Sie sind ja auch ein Hauptgrund unseres Kampfes gegen die sogenannten "Frei"handelsverträge wie TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, JEFTA, ..

Mehr dazu bei https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12166052/648496-b25bbb0dc104082a2d2dda014ebbfd9b5da77e8edb1f7f2674c90f6d2bb5d67daabb6ccea73ee58fe1dd890c0e0c0d88
und https://aktion.campact.de/handelspolitik/energiecharta/teilnehmen
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
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Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima

Keine (neuen) AKWs - nirgendwo!

Zusammen mit den Naturfreunden, der BUND Jugend, den Korea Frauen, Saponara Nukes Berlin, Greenprace, COOP Berlin und IPPNW haben wir heute an einer Kundgebung am Brandenburger Tor gegen die weitere Nutzung der Atomkraft teilgenommen.

Die Kundgebung zum 11. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima richtete sich auch gegen die neue Taxonomie der EU, die Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als umweltfreundlich verkaufen will.

Atomkraft rettet NICHT unser Klima!!!

In mehr als 10 Staaten der EU haben die Regierungen angekündigt, die Atomenergie ihrer Länder auszubauen. Auch die neue japanische Regierung hat die Absicht bekanntgegeben, die Entwicklung und den Bau von kleinen Atomkraftwerken (SMR) voranzutreiben. Dies können wir nicht hinnehmen.

Atomkraftwerke dienen neben der Stromerzeugung stets auch dem Zweck, die militärische Nutzung von Atomanlagen voranzutreiben. Die britischen und die französischen Atommeiler sind für beide Staaten auch das Mäntelchen, mit dem sie ihre Atomtechnik ausbauen und spaltbares Material für die militärische Nutzung abzweigen.
Die Forderungen auf der Kundgebung

• sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau
• einen weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie
• keine Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung
• EURATOM-Vertrag kündigen
• Keine Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer!

Das Problem der Endlagerung von Atommüll nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ungelöst!

Mehr dazu bei http://kazagurumademo.de/
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04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Entgegen jeder normalen Behandlung bei Auslieferungsverfahren (bestenfalls die Pflicht zum Tragen eines Ortungsgeräts) wird er isoliert - sogar die Besuche durch Verwandte, Freunde und Anwälte werden eingeschränkt. Davor wurde er bereits 7 Jahre am Verlassen der equadorianischen Botschaft in London gehindert.

Sein Fall wird benutzt, um eventuelle Nachahmer abzuschrecken, die ebenfalls Kriegsverbrechen der USA aufzudecken versuchen. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Es gilt weiter der Satz unseres Ehrenmtglieds Edward Snowden:

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert."

Deshalb waren wir gestern, wie an jedem 1. + 3. Donnerstag im Monat, wieder mit mehreren Aktiven vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin und haben dort, wie im Laufe des Abends auch vor der benachbarten Britischen Botschaft seine Freilassung gefordert.
Was gibt es Neues?

• Julian Assange hat den Dr. Karl-Renner-Solidaritätspreis 2021 bekommen. Der Preis wurde von Stella Moris in Wien am 28.02.22 entgegengenommen. https://www.youtube.com/watch?v=7J0Wiz9TfyM (ab Minute 10:00)
• Sevim Dagdelen, Linke Bundestagsabgeordnete spricht auf dem Marienplatz in München am 19.02.22 gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und fordert: Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
• Am Ende der Rede, ab ca Minute 23:40 spricht sie zur Situation von Julian Assange https://www.youtube.com/watch?v=k4LJ7Rb4TyU&t=1423s
• Am 25.02.22 fand wie angekündigt das Belmarsh Tribznal in NYC statt.
• Inspiriert von den Russell-Sartre-Tribunalen der späten 1960er Jahre, die die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam vor Gericht stellten, wird das Belmarsh-Tribunal 20 Jahre, nachdem die ersten Gefangenen nach Guantánamo Bay gebracht wurden, die Verbrechen des so genannten Krieges gegen den Terror aufdecken - und die Freiheit von Assange fordern.
• https://www.youtube.com/watch?v=Tp8b6U3Pvlk
• In Italien, in der Stadt PRIERO, wird Julian Assange mit einem Denkmal gefeiert. Die Arbeit von Maurizio Cont steht am Eingang des Städtchens, eine Anerkennung und Achtungsbezeigung dem Gründer von Wikileaks, der nach wie vor in Großbritannien eingesperrt ist.
• https://www.cuneodice.it/curiosita/monregalese/priero-celebra-julian-assange-con-un-monumento_59532.html
• Nils Melzer gibt ein Interview zu seinem neu erschienenen Buch über Julian Assange Fall https://www.youtube.com/watch?v=CYEKb488PEk

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7944-20220304-mahnwache-fuer-julian-assange.htm
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19.02.2022 Friedenskundgebung neben US Botschaft in Berlin

Kein weiteres Öl ins Feuer gießen!

Langsam wird die Kriegshysterie in den Medien langweilig. Mittwoch sollte der Krieg beginnen, nun wird er für morgen, den 20.2. angekündigt - und weiter werden Soldaten in die NATO Staaten an den Grenzen zu Russland gebracht. Was sollen sie dort? Nach allen verbalen Bekundungen will die NATO nicht militärisch sondern "nur" wirtschaftlich auf militärische Aktionen reagieren.

Gegen die ständige Kriegshetze demonstrierten gestern u.a. in Berlin am Brandenburger Tor neben der US Botschaft trotz beginnendem Sturm und Regen etwa 500 Berlinerinnen und Berliner.

Schon im Vorfeld zu den Friedensdemonstrationen und als Kontrapunkt zu den Kalten-Kriegs-Reden auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hatten Politiker der Linkspartei für eine Verhandlungslösung gestritten.

Dietmar Bartsch auf Inforadio: "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden" und "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar."

Auch die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."

Und Gregor Gysi ordnet das "asymetrische" Verhalten des Westens ein: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"

Auch auf der gestrigen Friedenskundgebung wurde auf einige der 30 Dokumente aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990).

Sobald die Reden verfügbar sind, werden wir diese hier ergänzen. Hier noch einige Bilder von der Veranstaltung in Berlin.

Mehr dazu bei https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5833592/
und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frieden-in-europa-ist-nur-mit-nicht-gegen-russland/
und die Demo gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" https://www.antisiko.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7930-20220219-friedenskundgebung-neben-us-botschaft-in-berlin.htm
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Tags: #USA #Ukraine #Russland #NATO #SIKO #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet

Bartsch: "Frieden in Europa ist nur mit Russland durchsetzbar"

Im Ukraine-Konflikt hat die Regierung des osteuropäischen Landes Deutschland offiziell um Unterstützung mit Defensivwaffen gebeten. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch betont, bei den Bemühungen um eine Lösung müsse man verbal abrüsten und...

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag

Am Donnerstag, 27. Januar wollen wir vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen diese auffordern auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Antrag A-06 zuzustimmen. Nicht nur bei den Jusos der SPD, auch bei den Grünen wächst die Opposition gegen die Formulierung im Koalitionsvertrag auf Seite 149:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."

Dagegen setzen wir uns auf der Kundgebung am Donnerstag ein

27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin

Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.

Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.

Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!!!
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.org/
und der Aufruf als PDF https://drohnen-kampagne.org/images/docs/AufrufKundgebung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7904-20220125-sagt-nein-zu-bewaffneten-drohnen.htm
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22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange"

Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das Schweigen von Frau Baerbock bei ihren ersten Auslandbesuchen, u.a. in Großritannien, bereits schwer kritisiert.

Für sie scheint "wertegeleitete" Außenpolitik nur dann aktuell zu sein, wenn sie sich gegen China und Russland richtet. Kritik an anderen westlich orienierten Despoten, wie in Saudi Arabien, Mali, ... hat man auch noch nicht von ihr gehört.

Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs will Montagmorgen über Julian Assange entscheiden

Über den Newsletter der DEA (Don´t Extradite Assange) Campaign erhielten wir folgende Nachricht (Wir danken A. für die Übersetzung):

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wird am Montagmorgen darüber entscheiden, ob es Assange gestattet wird, beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung in die USA einzulegen, da es sich um Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt. Die Partnerin und Anwältin von Julian Assange, Stella Moris, wird am Montagmorgen vor dem High Courts eine Erklärung abgeben.

Das Urteil wird entweder:

1) Bescheinigen, dass die von Assange aufgeworfene(n) Rechtsfrage(n) von allgemeiner öffentlicher Bedeutung ist/sind - und ihm damit die Erlaubnis erteilen, einen Antrag beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu stellen;

oder

2) eine solche Bescheinigung verweigern; in diesem Fall wird der Auslieferungsantrag an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die die Auslieferung von Assange genehmigen oder ablehnen kann.

Die Richter, die darüber entscheiden, ob die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zugelassen wird, sind dieselben, die auch die Berufung vor dem High Court verhandelt haben, LCJ Ian Burnett und LJ Tim Holroyde, und die die Entscheidung des Richters, die Auslieferung von Julian an die USA abzulehnen, aufgehoben haben.

Das Urteil wird um 10.45 Uhr (Londoner Zeit) verkündet.
Royal Courts of Justice, The Strand WC2A 2LL
(gegenüber dem Australia House)

Stella Moris hat „getweetet“, dass sie am Montag vor Ort sein wird, um eine Erklärung abzugeben. Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen wird ebenfalls vor Ort sein, so wie die gesamte Zeit vorher auch bei den Gerichtsverhandlungen. Ebenfalls werden Tareq Haddad und Yanis Varoufakis über die Entscheidung berichten.

Im Video unserer Mahnwache am Brandenburger Tor mit dem Demozug zur Britischen Botschaft vom 20.01.22 sind ab ca Min. 0:34 die Statements dreier LINKEN-Politiker im Bundestag zu Assange zu hören und zu sehen https://www.youtube.com/watch?v=wWRnTi-rTNY

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ku
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Erstellt: 2022-01-22 09:43:05

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein

Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der Meinung:

"Es gibt keinen Grund, warum dieses Gericht die Zusicherungen nicht als das akzeptieren sollte, was sie aussagen. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die USA die Zusicherungen nicht in gutem Glauben gegeben haben."

Auf ein Vertrauen auf die Zusicherungen der USA sollte man nichts geben, denn vor einigen Jahren haben die USA in dem Fall einer Auslieferung eines Spaniers wegen Drogenvergehen sogar in einem Vertrag mit den Unterschriften des Beschuldigten, der USA und Spanien zugestanden diesen nach der Verurteilung nach Spanien zurückzuschicken. Über 7 Jahre haben die USA ihre Zusicherung nicht eingehalten.

Die Anwältin und Partnerin von Julian Assange Stella Morris verwies nach dem Urteil auf die Pläne der USA zu seiner Ermordung in der Regierungszeit von Präsident Trump:

" Wie kann es fair sein, wie kann es richtig sein, wie kann es möglich sein, Julian an das Land auszuliefern,
das seine Ermordung geplant hat?"

Absolut ungeheuerlich ist die Tatsache, dass der Urteilsspruch genau auf den internationalen Tag der Menschenrechte fiel. An diesem Tag wurde der Friedensnobelpreis in Oslo an zwei Journalisten verliehen, für ihren Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/416310.usa-gegen-assange-staatsterror-gegen-assange.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7859-20211211-britischer-high-court-erlaubt-auslieferung-von-assange.htm
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Staatsterror gegen Assange

Auslieferung von politisch verfolgtem Journalisten wieder möglich: Britisches Gericht gibt US-Berufung statt. Verteidigung kämpft weiter • Foto: imago images/ZUMA Wire

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar?

Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange fallen. Die USA hatten gegen die Gerichtsentscheidung der Nichtauslieferung vom letzten Januar Berufung eingelegt. Auch nach 10 Jahren wollen sie Rache für seine Veröffentlichung des Colletal Murder Video nehmen, welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning bekannt wurde.

Deshalb sind die regelmäßigen Mahnwachen vor den Botschaften und Konsulaten der USA weiterhin wichtig. In Berlin wird jeweils am 1.+3. Donnerstag ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers protestiert. Die nächste Mahnwache ist also am 16.12.

Was hat sich im letzten Monat getan?

• Ein Video der letzten Mahnwache am 18.11.21 https://www.youtube.com/watch?v=ETL7g5LLF7Q
• Dustin Hoffmann hat sein Video zu den beiden Verhandlungstagen im Auslieferungsverfahren Ende Oktober veröffentlicht https://www.youtube.com/watch?v=5uyvGuh10mY
• Nils Melzer erklärt, dass und warum Assanges Legal Team nunmehr in Anschlussberufung gehen muss
• https://twitter.com/AssangeCount/status/1460160457344532485?s=20
• Ein Zusammenschnitt der „Bundesweiten Mahnwachen für Julian Assange“ mit Bildern aus den Städten Berlin und Hamburg:
• https://www.youtube.com/watch?v=Adqot8Qq3pE
• Ein paar interessante Zeitungsartikel
• https://www.jungewelt.de/artikel/415041.frankreich-abgeordnete-fordern-asyl-f
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=78169
• Interview mit Stella Moris auf "Democracy Now!“, zur aktuellen Situation und zu Umweltthemen, die Wikileaks aufgedeckt hat
• https://www.democracynow.org/2021/11/9/stella_moris_on_wikileaks_and_climate
• Pink Floyd´s Roger Waters mit einem Kurzvideo über den US Auslieferungsantrag „We won´t stop untill Julian Assange is free“
• https://www.youtube.com/watch?v=yE9FiEMnYME
• (Traurige) "Anekdote" zur Besprechung des Nils Melzer Buches „Der Fall Julian Assange“ - Günter Wallraff berichtet: Der Spiegel verweigerte die Veröffentlichung der Besprechung des Buches von Nils Melzer durch ihn. In Deutschland wurde das Buch totgeschwiegen – anders in Schweden. In dem Video anschließend Lesung durch Wallraff in Ausschnitten in der Friedrich-Naumann-Stiftung.
• https://www.youtube.com/watch?v=qlsSlrUO-bs&t=446s
• Zum Schluss heute eine gute Nachricht!
• https://twitter.com/ScotsDefend/status/1465637151366856712?t=ox-zkMTnUgmyEUtIkwfxKA&s=09&fbclid=IwAR2EKFqZjbEDxP5hDiKf9Ei0WxVcwrpGNAsyb8-bIFE_LwejeGNUpYb6ltE
• Craig Murray wurde aus dem Gefängnis entlassen, er wurde für seine Aussagen über das britische Gericht eingesperrt, nun kann und wird er mit Sicherheit seine hervorragende Arbeit & Berichterstattung zum Fall Assange weiterführen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7851-20211203-weitere-mahnwachen-sind-notwendig.htm
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29.09.2021 Free Julian Assange

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin

Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufmerksam zu machen. Deshalb haben wir unsere übliche Donnerstag-Abend Mahnwache auf den Montag verschoben.

Mehr zu dieser Fahrt kann man hier nachlesen: https://blog.freeassange.eu/2021/09/14/werbe-truck/

Das Video der letzten Mahnwache vom 16. September https://www.youtube.com/watch?v=uFSj2xUUTvI
und ein kurzes Video als ein Eindruck der Stimmung beim 2. Magdeburger Friedensfestival mit Morgaine und Kilez More https://www.youtube.com/watch?v=SA6XNr1X0Fw

Am Samstag, 25.09. fand die bundesweite Mahnwache „Alle für Assange" in Köln statt. Es gab ein vielfältiges Programm mit spannenden Reden und Musik.
https://www.pressenza.com/de/2021/09/alle-fuer-assange-grosse-kundgebung-in-koeln-am-25-09/

Ein informatives 10-Min.Video, in dem Jeremy Corbyn, John Pilger, Stella Moris sich für Julian Assange aussprechen, sogar mit deutscher Übersetzung gibt es hier https://www.youtube.com/watch?v=HhZDsnqfVYU

Taylor Hudack hat am 16.9. ein Update zum Fall Julian Assange gegeben, leider ist im Video noch keine deutsche Übersetzung dabei https://www.youtube.com/watch?v=6BWSIsw1k-A

Und hier einige Bilder vom Montag, 27.9. in Berlin und Ausschnitte aus der Rede von Reiner Braun (IPB) auf dieser Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20210927FreeAssangeRedeR.Braun.mp4

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17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten

Für "normale Menschen" gibt es

• bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an Großbritannien, eine Fußfessel,
• einer Verurteilung wegen Verletzung von Kautionsauflagen ein Haftstrafe von 3-10 Monaten.

Bei Julian Assange gibt es dafür seit April 2019 Einzelzelle im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, London, und ein Ende der Haft ist trotz der Feststellung des Gerichts im Januar 2020, dass sein Gesundheitszustand eine Auslieferung an die USA nicht zulässt, weiterhin Kerker. Das ist unmenschlich und widerspricht allen Rechtsstaatsprinzipien!

Deshalb haben wir uns auch gestern, wie jeden 1+3. Donnerstag im Monat, wieder zu einer Mahnwache für seine Freilassung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin getroffen und sind gemeinsam zur Britischen Botschaft gelaufen.

In den Redbeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass z.Zt. ein Bus durch Deutschland fährt, um über seinen Fall aufzuklären. Dieser Bus wird am
**
Mo., den 27.9. am Nachmittag durch Berlin fahren.**

Deshalb werden wir uns am 27.9., wahrscheinlich um 17h zu einer Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft einfinden und den Bus begrüßen. Genaue Daten sind vorher auf unserer Webseite unter Termine zu finden.
Wa gibt es sonst noch Neues über die Bemühungen zu Julian Assange's Freilassung zu berichten?

• Free Assange Berlin Beiträge vom Friedensfestival am Wochenende in Magdeburg https://www.youtube.com/watch?v=TeYdGETWmLY
• In Köln wird am 25.09. ein Unterstützungstag für Assange stattfinden, zu dem alle bundesweiten Mahnwachen aufrufen und sich beteiligen.
• Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, vor der britischen Botschaft in Washington wird protestiert https://www.youtube.com/watch?v=xomkMtuD-eU
• Und in Stockholm, in Schweden am 11. Sept. 21 https://www.youtube.com/watch?v=sUe3RW1vtsc
• Es gibt hier weitere Einzelheiten des Hauptzeugen im Verfahren des Justizministeriums gegen Julian Assange. Siggi Thordarson gab zu gelogen zu haben für die eigene Immunität, wodurch ernsthafte Zweifel an den Aussagen in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer aufkommen. https://stundin.is/grein/13910/
• Auf „The Intercept“ erschien ein interessanter Artikel, zu Pressefreiheit und ausländischen Journalisten https://theintercept.com/2021/09/08/julian-assange-international-press-freedom-act/
• Ein neuer Song für Julian https://www.youtube.com/watch?v=mqo6BOr9nlk

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und unser Video zu dieser Mahnwache und der Bedeutung des Falls Julian Assange für die Pressefreiheit https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus