Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident: Top-Jurist #Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Artikel findet ihr hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/

Schweinchen Schlau hat also mal wieder gefurzt und das ziemlich laut. Wäre der Typ wirklich ein Top-Jurist dann frage ich mich warum er keine Anzeigen schreibt und wirkliche Klagen vor Gericht führt. Scheint doch alles ziemlich unrechtmäßig zu sein, laut seinen eigenen Aussagen. Klar hat man bei der Staatsanwaltschaft keine Chance die Verantwortlichen zu verklagen, aber es gibt noch Klageerzwingung und übergeordnete Gerichte auf EU-Ebene oder Europarat-Ebene, die von echten Juristen bemüht werden könnten.

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