Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident: Top-Jurist #Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Artikel findet ihr hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/

Schweinchen Schlau hat also mal wieder gefurzt und das ziemlich laut. Wäre der Typ wirklich ein Top-Jurist dann frage ich mich warum er keine Anzeigen schreibt und wirkliche Klagen vor Gericht führt. Scheint doch alles ziemlich unrechtmäßig zu sein, laut seinen eigenen Aussagen. Klar hat man bei der Staatsanwaltschaft keine Chance die Verantwortlichen zu verklagen, aber es gibt noch Klageerzwingung und übergeordnete Gerichte auf EU-Ebene oder Europarat-Ebene, die von echten Juristen bemüht werden könnten.

#Rechtsstaat #Rechtswissenschaftler #Justiz #Recht #Gesetz #Verbrechen #Problem #Rechtsbruch #Staatsversagen #Menschenrechte #Frechheit #Demokratie #Verarschung #Klage #Gericht

Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Mit der Asyl- und Coronapolitik geht Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hart ins Gericht. Vor hochkarätigen Juristen erhält er „begeisterten Zuspruch“ für seine These, daß Recht und Gerechtigkeit in Deutschland zerbröckeln.

#Klimaschutz ist offensichtlich ein Menschenrecht ...

Wenn es doch nur #Rechtswissenschaftler gäbe, die nicht nur im neoliberalen Sinne nur Fälle übernehmen die ordentlich Profit bringen :(

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaseniorinnen-schweiz-101.html

#Politik #Justiz #Europarat #Menschenrechte #Gericht #Klage #Gesundheit #Schweiz

Wie Schweizer "KlimaSeniorinnen" für ihre Rechte kämpfen

In der Schweiz ist ein Gruppe älterer Frauen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Der Vorwurf: Die Regierung ihres Landes tue zu wenig gegen den Klimawandel - und für ihren Schutz. Von Kathrin Hondl.

#Unabhängigkeit der #justiz

Beim #Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in #Polen habe ich das Gefühl es geht eher um die #Regierung. Wenn die Regierung transatlantikkonform ist, dann ist die Justiz egal wenn nicht, dann wird das Justizsystem kritisiert. Was machen solche #Rechtswissenschaftler eigentlich beruflich? Weil die defiziete bei der Unabhängigkeit in #Deutschland scheint die nicht zu intressieren?

#problem #politik #frage #gerechtigkeit #ethik #moral #Demokratie