Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf

Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden sichert neue Militärhilfen zu

Die Ukraine kann mit weiteren Rüstungslieferungen aus den USA rechnen, und Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

„Pille danach“ in Polen: Präsident Duda legt Veto ein

Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen „Plan B“.

100 Tage Donald Tusk: Durchwachsene Bilanz in Polen

100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.

Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Festnahmen bei Protest in Moskau

Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni weiter.

Verurteilte PiS-Politiker in Polen: Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.

Oppositionsdemo in Polen: Protest vor leeren Rängen

In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus.

Opposition in Polen: PiS-Politiker festgenommen

Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Vize Maciej Wasik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

Nach Amtsmissbrauch in Polen: Knast für zwei PiS-Politiker

Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.

Medien in Polen: Ende der PiS-Propaganda

Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen.

Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk eine klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.

Polen nach den Wahlen: Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

Trotz Wahlsiegs der Opposition: Duda ernennt neue PiS-Regierung

Polens Präsident hat eine chancenlose PiS-Regierung vereidigt. Ihr fehlt eine Regierungsmehrheit im Parlament. Das neue Kabinett gilt als reine Show.

Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül

Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.

Steinmeier in Polen: Gedenken und Charmeoffensive | DW | 20.04.2023

Die deutsch-polnischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise. Der Bundespräsident nutzte die Einladung zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto für positive Diplomatie. Ob das etwas ändert, ist ungewiss.