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#autoritarismus

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #theorie #praxis #liberalismus #autoritarismus #klassenkampf #kapitalismus

Freiheit bedeutet in einer Demokratie, dass die Menschen Staat und Wirtschaft nicht als fremden Mächten ausgesetzt sein dürfen, sondern sie demokratisch kontrollieren müssen. Verhindern Bosse, dass in ihren Unternehmen Betriebsräte gegründet werden, dann verhindern sie, dass die Beschäftigten ihre Freiheiten schützen. Beargwöhnen Unternehmerverbände Arbeitskämpfe, dann beargwöhnen sie den Freiheitskampf der Arbeitenden. Und schränkt die FDP im Namen der Freiheit die Möglichkeiten des demokratischen Staates ein, auf die Wirtschaft einzuwirken, dann schränkt sie ein Stück demokratischer Freiheit ein.

Dies ist das einzige einer demokratischen Gesellschaft angemessene Verständnis von Freiheit in der Wirtschaft. Schließlich bezeichnen wir autoritäre Staaten auch nicht als liberal, nur weil deren Machthaber frei sind, nach Lust und Laune mit Land und Menschen umzuspringen. Genau das ist es aber, was die vermeintlich Liberalen in Verbänden, Parteien, auf Lehrstühlen und anderswo in Bezug auf die Wirtschaft von uns verlangen. Sie sind viel zu lange mit dieser falschen Vorspiegelung davongekommen. Nennen wir sie bei ihrem echten Namen: »Wirtschaftsliberale« sind in Wahrheit Wirtschaftsautoritäre.

Hervorragender Exkurs über politischen und wirtschaftlichen Liberalismus. Sehr lesenswert

Wirtschaftsliberale sind in Wahrheit Wirtschaftsautoritäre

Eine demokratische Gesellschaft kann den Wirtschaftsliberalismus nicht ernsthaft als freiheitlich gelten lassen. Denn er bedeutet Freiheit nur für die Wirtschaftseliten, für die arbeitende Mehrheit aber Knechtschaft.

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#politik #ukraine #russland #nato #usa #deutschland #krieg #liberalismus #autoritarismus #militarismus

Geht es für die Menschen in Osteuropa nicht einfach darum, das System Putin zu stoppen – egal mit wem und welchen Mitteln? In Kiew oder Moskau mag man das so sehen. Aber das Bild kann sich schnell ändern: Die autoritären und militärischen Projekte haben keinen geographischen Ort, sie erwachsen in den Gesellschaften selbst, und das werden wir auch bei uns zu spüren bekommen.

Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete

Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #autoritarismus #nationalismus #heimatfront

„Dreiunddreißig Jahre nach dem Mauerfall ist das Blockdenken zurück. Der demokratische „Westen“ gegen den autoritären „Osten“. Autoritäre Allianzen im „Westen“ treten in den Hintergrund, Kritik an den chronischen Schattenseiten liberaler Demokratie verstummen zusehends. Staaten werden umarmt, denen noch vor kurzem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgesprochen wurden. Sie gehören wieder zum demokratischen Wir. Mit dem Krieg in der Ukraine wird Autoritarismus im „Westen“ auf das Putin-Regime externalisiert. Dabei breitet sich autoritärer Populismus seit langem in Europa aus, inmitten der liberalen Demokratie, in sich als illiberal bezeichnenden Staaten, aber nicht nur dort. Die Pandemie hat diese neoliberal-autoritaristische Transformation verstärkt. Wenn Unsicherheiten zunehmen und damit der Zwang zur Kontrolle steigt, greifen alle Seiten auf Identitarismen zurück, als hätte es die Kritiken daran nie gegeben. Der Krieg ist eine Zeit der Re-Nationalisierung, eine Zeit, in der von allen Seiten zur Geschlossenheit aufgerufen wird. Doch schon die Zeit der Pandemie hat die Grenzen in das Innen Europas zurückgebracht, und die Zahlen national aufgeteilt…“

transversal texts

transversal texts is production site and platform at once, territory and stream of publication − the middle of a becoming that never wants to become a publishing company.

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#politik #krieg #aufrüstung #medienhetze #kriegsgeschrei #militarismus #autoritarismus #tagesthemen #ard

“…Welche Blüten der absolute Wille zu Aufrüstung und militärischer Stärke treiben kann, hat am 23. März der ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Stempfle in einem Kommentar in den Tagesthemen verdeutlicht. (…) Während er die Zeitenwenderede von Kanzler Scholz als historisch lobt, schaut er mit Verachtung auf die Fraktionen von SPD und Grünen, die plötzlich mitdiskutieren wollen, was die Regierung so treibt. Die Parlamentarier:innen sollen zu Abnickern von großen Reden und ihren weitreichenden Konsequenzen werden – 100 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr inklusive. (…)

Stempfle holt noch zu einem weiteren Schlag aus: Die Umsetzung der historischen Zeitenwende verlange einen Mentalitätswechsel bei Politiker:innen und Bürger:innen. Und schließt mit dem Satz: “Wer den [Mentalitätswandel] nicht vollzieht gefährdet die Sicherheit Deutschlands.” Mit diesem rhetorischen Versuch alle Abweichler:innen, wenn auch nicht wörtlich, als “Volksverräter” zu brandmarken, legt Stempfle die Axt an elemantare Grundrechte wie Mandatsfreiheit, Meinungsfreiheit und auch die ihn selbst betreffende Pressefreiheit. Damit macht sich Stempfle zum medialen Marktschreier einer autoritären Debatte, die aktuell um sich greift. Diverse Vertreter:innen der vermeintlichen bürgerlichen „Mitte“ unterschiedlicher Couleur zeigen, welches autoritäre Potenzial und welche Gelüste nach militärischer Effizienz in ihren Köpfen schlummern und durch das aktuelle Kriegsgetöse geweckt werden. Für das Ziel der Kriegsbereitschaft sind sie erschreckend schnell bereit das über Bord zu werfen, wofür sie zu kämpfen vorgeben – die Demokratie.”

Hier die Tagesthemen vom 23.03. (Kommentar ab Min 25:38): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9253.html

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