24.02.2024 Grenzen des Sagbaren

Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf

Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.

Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt

• das Schüren der Angst vor einem globalen, möglicherweise nuklearen Krieg,
• mit dem Argument Russland verbreite "Desinformation, Propaganda und Narrative" wird eine Diskussion um Gründe und Genese des Ukraine-Krieges unterbunden,
• das Totschweigen des "angebliche Versprechen" im Jahr 1990, die Nato werde niemals über die deutsche Ostgrenze hinaus ausgedehnt - wir haben das vor einem Monat genauer untersucht (Not One Step to the East),
• dieser zentrale Aspekt der damaligen Debatte der Westmächte, um den Russen eine Zustimmung zur Deutschen Einheit abzuringen, wird heute einfach übergangen und jede Interpretation des historischen Geschehens gern als Desinformation abgetan,
• in der öffentlichen Diskussion werden Sprachverbote verhängt, wie "wer Frieden will, ist für Putin" und dafür der Leitgedanke "wer Waffen will, ist für Frieden" propagiert.

Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."

Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".

Wo liegen die Ansichten zur Zeit?

• Die Unionsparteien wollten noch im vergangenen im November, die "Ukraine weiterhin unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland verhelfen".
• 51% der Befragten in einer ARD-Umfrage Anfang Januar gehen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes nicht weit genug.
• Noch 10% der Europäer aus zwölf Mitgliedsstaaten glauben, dass die Ukraine Russland besiegen kann.

In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
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