CSU: Bundeswehrreform ist nur "ein Reförmchen"

Florian Hahn (CSU) - Bundeswehrreform ist nur "ein Reförmchen"

CSU-Verteidigungsexperte Hahn gehen die Bundeswehr-Reformpläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius nicht weit genug.#BorisPistorius #Bundeswehrreform #Kriegstüchtigkeit
CSU: Bundeswehrreform ist nur "ein Reförmchen"

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Demonstrationen, Kundgebungen, Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts verändert. Im Gegenteil, aus der Verteidigungsbereitschaft des Kalten Kriegs wurde eine Kriegstüchtigkeit und diese "Tüchtigkeit" soll sich nun auch als "mentale Kriegstüchtigkeit" auf die (ver-) öffentlichte Meinung und unser Denken erweitern.

Dagegen haben Menschen aus den verschiedensten Gewerkschaften einen Aufruf gestartet und fordern:

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und hoffen, dass diese Forderungen am 1. Mai bei den Demonstrationen der Gewerkschaften auch sichtbar werden. Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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24.02.2024 Grenzen des Sagbaren

Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf

Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges zusammengetragen. Dabei geht es um die sogenannte 2. Front, um die Haltung zum Krieg und um die Grenzen des Sagbaren in größerer Entfernung zur Front. Befürchtet werden müssen verheerende Folgen durch den staatlich und medial forcierten Versuch, die Debatte zu dominieren.

Als Punkte an denen die Veränderung sichtbar wird, werden genannt

• das Schüren der Angst vor einem globalen, möglicherweise nuklearen Krieg,
• mit dem Argument Russland verbreite "Desinformation, Propaganda und Narrative" wird eine Diskussion um Gründe und Genese des Ukraine-Krieges unterbunden,
• das Totschweigen des "angebliche Versprechen" im Jahr 1990, die Nato werde niemals über die deutsche Ostgrenze hinaus ausgedehnt - wir haben das vor einem Monat genauer untersucht (Not One Step to the East),
• dieser zentrale Aspekt der damaligen Debatte der Westmächte, um den Russen eine Zustimmung zur Deutschen Einheit abzuringen, wird heute einfach übergangen und jede Interpretation des historischen Geschehens gern als Desinformation abgetan,
• in der öffentlichen Diskussion werden Sprachverbote verhängt, wie "wer Frieden will, ist für Putin" und dafür der Leitgedanke "wer Waffen will, ist für Frieden" propagiert.

Solche Einengung jeglicher Debatte ist schädlich für die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Damit fallen wir in eine gefährliche Eigendynamik zurück, die in Zeiten des Kalten Krieges westdeutscher Alltag war. Telepolis zitiert dazu den Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Dieter Senghaas, der die Folgen der Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik während der Blockkonfrontation untersucht hat. Bereits 1983 fand er heraus: Die Militarisierung des historischen Ost-West-Konfliktes folgte einer Eigendynamik, "die es schwieriger macht, seinen politischen Kern offenzulegen und anzusprechen." Seine Schlussfolgerung: "Um politische Lösungsstrategien zu entwickeln, ist es jedoch wichtig, diesen Kern zu verstehen."

Eine freie Meinungsbildung ist eine der Leitvorstellungen demokratischer Gesellschaften. Dazu gehört, dass möglichst viele unterschiedliche Perspektiven in die Debatte einfließen und Pluralismus als wesentliches Prinzip von Demokratie gewahrt bleibt, schreibt Telepolis und das können wir nur unterstreichen. Natürlich gibt es russische Propaganda, genau wie es auch westliche Propaganda von Radio Free Europe u.a. gab. Das muss eine offene Diskussion aber aushalten, andernfalls ist alles nur "Fake".

Wo liegen die Ansichten zur Zeit?

• Die Unionsparteien wollten noch im vergangenen im November, die "Ukraine weiterhin unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland verhelfen".
• 51% der Befragten in einer ARD-Umfrage Anfang Januar gehen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes nicht weit genug.
• Noch 10% der Europäer aus zwölf Mitgliedsstaaten glauben, dass die Ukraine Russland besiegen kann.

In welchem Maß wirken sich diese Meinungen in der derzeitigen Politik aus? Vielleicht sollte wieder mehr auf erfahrene Diplomaten und seriöse Sicherheitspolitiker gehört werden, die man bei der Münchner SiKo mit der Lupe suchen musste. Politik ist mehr als Krieg, Sanktionen, Boykotte, Ausweisungen, Einreiseverbote, Proteste und Schmähungen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Das-zweite-Opfer-ist-die-Meinungsfreiheit-9636604.html
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